EU-Gremium will "Festplattenabgabe"

3. März 2014, 12:09
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Kürzlich veröffentlichter Bericht des Rechtsausschusses fordert EU-weite "Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien, mit denen Privatkopien erstellt werden können"

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat in einem Bericht die EU-Kommission aufgefordert, eine Neuregelung des Urheberrechts in Angriff zu nehmen. Der Ausschuss unter der Führung der französischen Abgeordneten Francoise Castex hatte den Bericht erst nach monatelanger Verzögerung veröffentlicht. Grund dafür waren Streitigkeiten um eine "Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Geräte und Medien, mit denen Privatkopien erstellt werden können", also de facto die "Festplattenabgabe", die auch hierzulande für Aufregung sorgt. 

Schaden durch Privatkopien

Der Ausschuss hat sich nun letztendlich, vor allem angetrieben von der europäischen Volkspartei (EVP), für eine Pauschalabgabe ausgesprochen. Begründet wird dies mit einem "gerechten Ausgleich" für den "Schaden", der durch Privatkopien entstehen solle. Insgesamt sind Urheberrechtvergütungen momentan in 23 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verankert, in Österreich etwa in Form der Leerkassettenvergütung. Studien der EU hätten nun ergeben, dass sich eine Abgabe "nur unwesentlich auf den Warenpreis auswirkt" und sie nur "einen Bruchteil" des Umsatzes der Elektrohändler und -hersteller ausmache.

Mehr Transparenz

Der Entschließungsbericht sieht allerdings auch strengere Transparenzregelungen vor: So soll eindeutig nachvollziehbar sein, wie die Vergütungen zugeteilt werden sollen. Mit mindestens einem Viertel der Einnahmen sollen Künstler gefördert werden, die Kulturwirtschaft gilt mit fünf Millionen Arbeitsplätzen und kreativem Potenzial als eine "Triebkraft für Wachstum in der EU". Gewerblich genutzte Medien und Geräte sind von der Abgabe ausgenommen.

Ausschuss gegen Kopierschutz

Gleichzeitig sprach sich der EU-Rechtsausschuss laut heise gegen sogenannten "Kopierschutz" aus: Erworbene Werke müssen von Nutzern auf andere Geräte übertragen werden dürfen. Aus Sicht der Festplattenabgaben-Gegner positiv am Bericht anzumerken ist, dass auch der Ausschuss die unbeliebte Abgabe nur als "temporäres" Modell bezeichnet. Laut Entschließung solle ein "effizienteres und zeitgemäßes" Modell angestrebt werden, das etwa Cloud- und Streaming-Dienste berücksichtigt. Momentan gäbe es allerdings, so der Bericht, "kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System".

Symbolisches Gewicht

Aus juristischer Perspektive hat der Bericht keine Auswirkungen: Der Ausschuss kann Gesetze nicht selbst vorschlagen, sondern lediglich die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln. Genau dies ist nun geschehen. Symbolisch wiegt die Entschließung allerdings umso mehr, da sie eine EU-weit gültige Regelung der "Festplattenabgabe" umso wahrscheinlicher macht – weswegen sich Kulturminister Ostermayer und Justizminister Brandstetter vermutlich daran orientieren dürften. (fsc, derStandard.at, 3.3.2014)

Links:

Bericht des EU-Rechtsausschusses

heise

  • Die Abgabe soll auf sämtliche Geräte und Medien eingehoben werden, im Gegenzug soll Kopierschutz der Vergangenheit angehören
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Abgabe soll auf sämtliche Geräte und Medien eingehoben werden, im Gegenzug soll Kopierschutz der Vergangenheit angehören

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