Homo-Adoption: Rupprechter hat keine Chance

3. März 2014, 11:11
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Vom zu erwartenden Scheitern aufgeklärten Konservativismus in der ÖVP angesichts der Erinnerung an die fast unendliche Abschaffung des schwulen Mindestalters in Österreich

Die Richtigstellung aus der Parteizentrale folgte auf dem Fuße. Kaum hatte sich Andrä Rupprechter, ÖVP-Landwirtschaftsminister mit EU-Erfahrung, im Standard-Interview für Offenheit zur Frage des Adoptionsrechts für Lesben- und Schwule ausgesprochen, kam Widerspruch von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: "Ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist keine Thema" – Schluss, aus, Ende der Diskussion.

Damit machte Blümel klar, dass Rupprechter mit seiner, wörtlich, "womöglich persönlichen Meinung" in der ÖVP isoliert dastehe. Beziehungsweise, dass dies so zu erscheinen hat, obwohl man in dieser Partei in persönlichen Gesprächen durchaus auch Anderes hört.

Verhinderinnen-Image

Doch das steht offenbar dem Parteiimage entgegen, welches in Sachen Homosexuellenrechte seit nunmehr bereits Jahrzehnten ohne jeden Kratzer ist: Mit steinerner Konsequenz profiliert sich die Volkspartei als Verhinderin. Und sie konnte sich in dieser Rolle voll entfalten, da sie in den vergangenen Jahrzehnten, im Unterschied etwa zur bei diesem Thema in etwa gleichgepolten FPÖ, überwiegend mit an der Regierung war.

Wie stark das schwarze Bremsen war (und ist), zeigt ein kurzer Rückblick auf die fast unendliche Geschichte der Abschaffung des Paragrafen 209 StBG, der über-19-Jährige Männer mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bedrohte, wenn sie Sex mit einem 14- bis 18-jährigen Burschen hatten. Einen ausführlicheren, und damit gleichzeitig ernüchternden Einblick in die Abläufe menschenrechtsrelevanter österreichischer Realpolitik bietet das Archiv der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien.

Gegen Kreisky-Enquete

So stemmten sich 1982 ÖVP-Politikerinnen und –Politikerinnen erfolgreich gegen erste Parlamentsenquetebestrebungen zum Thema Mindestalter des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ). Nach einem Bischofsanruf bei der damaligen Familienministerin Marielies Flemming (ÖVP) verhinderten diese 1988 die Herabsetzung  des Mindestalters auf 16 Jahren.

Jahrelang, von 1991 bis 1996 verzögerte die ÖVP im Parlament die Behandlung eines Strafrechtsänderungsgesetzes, das die Notwendigkeit des Paragrafen 209 mit in Frage stellte. Die Abstimmung über das Schwulenmindestalter ging in November 1996 dann mit 91 zu 91 Stimmen gegen die Abschaffung aus.

SPÖ-ler flüchteten

Als der umkämpfte Paragraf im Juli 1998 erneut auf der Parlamentstagesordnung stand, hatte die ÖVP die SPÖ schlussendlich in die Koalitionsmangel genommen: Die Sozialdemokraten, im Grunde für Abschaffung plädierend, aber mutlos, wählten knapp vor der Abstimmung das Mittel der Flucht aus dem Plenarsaal, um nicht mit Nein zu stimmen: ein wahrer Höhepunkt des österreichischen Parlamentarismus.

Es folgten Jahre eines großteils ÖVP-betriebenen Abwehrkampfes gegen die immer dringlichere internationale Forderung, das schwule Mindestalter auch in Österreich endlich außer Kraft zu setzen: Wortmeldungen von Uno und Europarat, Europaparlament und renommierten NGOs wie Amnesty International verhallten ohne praktische Konsequenzen.

Handlungsunfähige Politik

Und es sollte auch nicht die hier völlig handlungsunfähige heimische Politik sein, die dem Paragraf-209-Spuk ein Ende bereitete: Am 24. Juni 2002 hob der Verfassungsgerichtshof das Schwulenmindestalter auf – nach dem fünften diesbezüglichen Antrag. Bis heute war es nicht möglich, alle Vormerkungen einschlägig Verurteilter aus den Strafregistern zu löschen.  

Höchstgerichte waren es in der Folge auch, die bei anderen mit Homosexuellenrechten in Zusammenhang stehenden Forderungen das letzte Wort hatten – von Gleichstellungsfragen über künstliche Befruchtung hin zur Stiefkindadoption. Letztere wurde in Österreich nur infolge eines Spruchs des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes eingeführt - was erwarten lässt, dass auch die Fremdkindadoption für Lesben und Schwule in Österreich nur nach einem einschlägigen Urteilsspruch zugelassen werden dürfte.

Perspektivlos 

Denn: die ÖVP, die mit in der Regierung ist, ist dagegen. Das lässt Meinungsäußerungen wie jene Andrä Rupprechters so perspektivlos erscheinen: als Einwand eines gesellschaftspolitisch aufgeklärten Konservativen, der in der österreichischen Innenpolitik damit sicher kein Leiberl reißen wird.  (Irene Brickner, derStandard.at, 3.3.2014)

  • Andrä Rupprechter steht mit seiner "womöglich persönlichen Meinung" in der ÖVP isoliert da.
    foto: apa/pfarrhofer

    Andrä Rupprechter steht mit seiner "womöglich persönlichen Meinung" in der ÖVP isoliert da.

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