Panzer-Putinismus

Kommentar2. März 2014, 18:06
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Die russische Militärintervention in der Ukraine erinnert an Prag 1968

Einen ähnlichen Hilferuf wie jenen des Krim-Premiers Sergej Aksjonow an Moskau hat es schon einmal gegeben: 1968 aus Prag. Damals war der Sozialismus in Gefahr - jetzt ist es angeblich die russische Bevölkerung auf der Halbinsel. Damals besetzten die brüderlichen Truppen des Warschauer Pakts die Tschechoslowakei - jetzt kontrollieren russische Einheiten die Halbinsel Krim.

Die Ereignisse sind durchaus vergleichbar: Moskau verteidigt einen vermeintlichen Besitzstand mit militärischen Mitteln und riskiert damit einen offenen Konflikt mit dem Westen. Aber wie sieht der Preis aus, den Wladimir Putin laut Barack Obama wird zahlen müssen? Als in Syrien mit dem Chemiewaffeneinsatz die vom US-Präsidenten gezogene "rote Linie" überschritten wurde, musste Obama froh sein, dass Putin ihm ersparte, zu beweisen, wie ernst er es meinte.

Der nun angedrohte Ausschluss Russlands aus der G-8-Runde hätte kaum praktische, aber immerhin starke symbolische Bedeutung: Derartiges Verhalten wird nicht akzeptiert. Putin wäre in seiner Eitelkeit getroffen. Andererseits hätte er nach innen einen weiteren "Beweis" dafür, dass sich die Welt gegen Russland verschworen hat.

Obamas Außenpolitik setzt auf Diplomatie statt auf militärisches Auftrumpfen (Beispiel Iran). Im Fall Syrien hat Putin diesen Kurs, den er und andere, auch innerhalb der USA, als Schwäche interpretieren, geschickt für sich genutzt: Russland ist als Großmacht zurück auf der internationalen Bühne. Aber nicht anders als zu Sowjetzeiten interpretiert das Russland Putins die internationalen Spielregeln nach seinem Gutdünken. Unantastbarkeit der Grenzen, Respektieren der Souveränität von Staaten? Ja im Fall Syrien, nein im Fall Ukraine.

Gewiss: Die Krim ist ein Sonderfall. Sie gehörte nie zur Ukraine und deren territorialen Ansprüchen, bis der damalige sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, selbst ein Ukrainer, sie 1954 seinen Landsleuten "schenkte". Deshalb bekam die Halbinsel mit ihrer großen russischen Bevölkerungsmehrheit auch den Status einer Autonomen Republik, nachdem die Ukraine im Jahr 1991 unabhängig geworden war.

Die Behauptung, diese Autonomie sei nach dem Machtwechsel in Kiew in Gefahr und die Krim-Russen würden von "Faschisten" bedroht, ist konstruiert. Die Aufhebung des Gesetzes, das Russisch als regionale Amtssprache zuließ, hätte die Krim nicht betroffen. Zudem hat der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärt, er werde die Aufhebung nicht unterschreiben.

Statt auf Dialog hat Moskau sofort nach dem Umsturz in Kiew auf Drohungen und Konfrontation gesetzt. Wenn Russland so viel am Wohlergeben des Bruderlandes liegt, warum verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage der Ukraine in der Herrschaftszeit der prorussischen Janukowitsch-Clique so dramatisch? Die Euromaidan-Bewegung als Massenaktion von Bürgern, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, muss Putin einen gewaltigen Schrecken eingejagt haben. Denn auch in Russland sind die Wirtschaftsaussichten nicht rosig.

Putin reagiert so, wie es seinem Denken entspricht: Drohkulisse aufbauen, Exempel statuieren. Dieses Denken ist nicht weit vom Panzerkommunismus des Jahres 1968 entfernt. Übrigens auch nicht vom Faschismus, den der Kreml den Kiewer Revolutionären umhängen möchte. Dessen Hauptattribute: autoritär, totalitär, nationalistisch. (DER STANDARD, 3.3.2014)

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