Obama versucht Putin unter Druck zu setzen

2. März 2014, 20:29
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Prinzipiell will Barack Obama Wladimir Putin einen Ausweg offenlassen: eine Beobachtermission unter Mitwirkung Russlands

Neunzig Minuten dauerte das Telefonat, das Barack Obama am Samstagabend mit Wladimir Putin führte - und selten hat das Weiße Haus ein vertrauliches Gespräch zwischen Staatschefs so ausführlich dokumentiert wie dieses: Der US-Präsident, hieß es, habe tiefe Sorge zum Ausdruck gebracht über die "klare Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Damit verstoße Russland gegen internationales Recht. "Die USA verurteilen Russlands militärische Intervention auf ukrainischem Territorium"; Washington fordere Moskau auf, seine Truppen zurückzubeordern auf seine Stützpunkte auf der Krim.

So klar die Wortwahl ist, so beschränkt ist der Handlungsspielraum. Erst am Freitag hatte Obama Putin vor den "Kosten" gewarnt, die er im Falle einer Intervention zu zahlen habe. Doch der Katalog eventueller Strafmaßnahmen macht vor allem eines deutlich: Es gibt nur wenige realistische Optionen.

Kerry droht Moskau

Bis auf weiteres, so hat Obama entschieden, nehmen die USA nicht mehr an den Gesprächsrunden teil, die den für Juni in der Olympiastadt Sotschi geplanten G-8-Gipfel vorbereiten. Außerdem könnte Russlands Mitgliedschaft in diesem exklusiven Klub suspendiert werden. US-Außenminister John Kerry drohte am Sonntag in der CBS-Sendung Face the Nation ganz direkt mit Ausschluss. Und setzte nach, dass man auch über Wirtschaftssanktionen nachdenke.

Michael McFaul, bis vor wenigen Tagen US-Botschafter in Moskau, empfiehlt solche Sanktionen; zumindest eine Debatte. Darüber müsse man ernsthaft diskutieren, damit "sie (die Russen, Anm.) begreifen, dass sie einen Preis zahlen müssen".

Da könnte Washington freilich die Rechnung ohne die europäischen Partner gemacht haben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Sonntagabend, er sei klar gegen einen Ausschluss Russlands aus der G-8.

Militäraktion "undenkbar"

Schließlich könnte Obama als Commander-in-Chief Kriegsschiffe Kurs auf die Krim nehmen lassen; nicht um einzugreifen, wohl aber, um seinerseits eine Drohkulisse aufzubauen. Doch vor einer solchen Eskalation warnt selbst ein republikanischer Falke wie Mike Rogers, Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus: "Wenn Sie die Flotte nicht einsetzen wollen, dann schicken Sie sie lieber gar nicht erst hin." Und ein Militäreinsatz, fügt Rogers hinzu, sei schlicht "nicht denkbar".

Senator Marco Rubio, einer der aufstrebenden Stars der Konservativen, fordert das Oval Office auf, John Kerry und Chuck Hagel, den Außen- und den Verteidigungsminister, unverzüglich nach Kiew zu delegieren, um den Schulterschluss mit der Ukraine zu üben.

Im Uno-Sicherheitsrat verweist Samantha Power, die US-Vertreterin, auf die "Ironie" der Interventionspläne Russlands; eines Landes, das im Sicherheitsrat sonst so gern die "Heiligkeit" der nationalen Souveränität herausstreiche.

Bloß: Forsche Alleingänge, verbunden mit harter Polemik, sind nicht die Sache Obamas, eines vorsichtig abwägenden Realpolitikers. Auch das machen seine Krisenstatements bis dato deutlich: Im Mittelpunkt steht das Schmieden von Allianzen, die konzertierte Aktion mit den westlichen Partnern. Zunächst soll die Nato beraten, wie sich Russland so weit isolieren lässt, dass Putin seine Interventionsdrohungen womöglich zurücknimmt. Ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte am Sonntag Moskau denn auch zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes auf: Russland verstoße gegen die Prinzipien der Uno-Charta und bedrohe Frieden und Sicherheit in Europa.

Zugleich lässt das Oval Office dem Kreml einen Rückzugsweg offen: Wenn sich Moskau sorge über die Behandlung ethnischer Russen in der Ukraine, wäre es angemessen, Beobachter in das Land zu entsenden: entweder unter Schirmherrschaft des Uno-Sicherheitsrats oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Da Russland beiden Gremien angehöre, könne es selbst an einer solchen Mission teilnehmen und so seine Interessen sicherstellen.

Und falls Putin einen Dialog mit Kiew führen wolle, was Washington dringend empfehle, seien die USA zur Vermittlung bereit. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 3.3.2014)

  • Juni 2013, G-8-Gipfel in Nordirland (Bild). Ein Treffen von Obama (li.) und Putin in Sotschi ist fraglich.
    foto: reuters/lamarque

    Juni 2013, G-8-Gipfel in Nordirland (Bild). Ein Treffen von Obama (li.) und Putin in Sotschi ist fraglich.

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