Österreich behält sein Triple A: Fremde Federn

Kommentar2. März 2014, 17:29
14 Postings

Das Selbstlob der Regierung hat einen Schönheitsfehler

Nach den vielen Rückschlägen (Hypo, Budgetloch) konnte die rot-schwarze Regierung am Wochenende endlich gute Nachrichten verkünden. Die Ratingagentur Moody's hat Österreichs "Triple A" bestätigt und den Ausblick für das Land von "negativ" auf "stabil" angehoben. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) freuten sich daraufhin über diese "Bestätigung des Regierungskurses".

Das Selbstlob hat nur einen Schönheitsfehler. Die Regierungsarbeit spielt beim Moody's-Entscheid eine untergeordnete Rolle. Die Ratingagentur erwähnt zwar die relativ stabile Entwicklung der österreichischen Staatsverschuldung lobend. Dass dem so ist, hat aber laut Moody's zwei Gründe, die außerhalb der rot-schwarzen Einflusssphäre liegen. Erstens sei die Gefahr einer für alle Euroländer teuren Staatspleite in Südeuropa (Italien, Spanien) heute niedriger als noch vor einem Jahr. Zweitens seien die Risiken für neue Bankenrettungen in Österreich gesunken.

Verantwortlich für die Beruhigung in der Eurokrise war aber die Europäische Zentralbank und nicht die Regierung. Sie hatte angekündigt, alles zu tun, um den Währungsraum zusammenzuhalten. Dass die heimischen Banken (die Hypo-Kosten sind im Rating eingerechnet) nicht auseinandergebrochen sind, liegt daran, dass sich die Wirtschaftslage in Osteuropa stabilisiert hat. Der Einfluss der heimischen Politik ist also vor allem eins: überschaubar. (András Szigetvari, DER STANDARD, 3.3.2014)

Share if you care.