Die Glaubwürdigkeit der USA ist infrage gestellt

Kommentar der anderen2. März 2014, 17:24
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US-Präsident Barack Obama hat Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, sollte die Lage in der Ukraine weiter eskalieren

Aber was können diese Konsequenzen sein? USA, EU und Nato können wenig bis nichts unternehmen.

Russland interveniert direkt in der Ukraine, die USA und Europa verurteilen die Aktion und drohen mit Sanktionen sowie ernsten Konsequenzen - derzeit lassen sich die unruhigsten geopolitischen Entwicklungen seit den Ereignissen von 9/11 beobachten.

Der Westen sagte der ukrainischen Opposition Unterstützung zu, nachdem Präsident Wiktor Janukowitsch geflohen war. Damit wurde jene Vereinbarung gebrochen, die von den europäischen Außenministern, der Opposition und Janukowitsch (ein russischer Unterhändler war anwesend, unterzeichnete aber nicht) unterschrieben worden war. Die Amerikaner wollten aus den veränderten Bedingungen im Feld einen schnellen Gewinn realisieren - aber ein Gewinn war in der Ukraine, wo die russischen Interessen exponentiell größer sind als jene der USA oder Europas, niemals im Angebot.

Die neue ukrainische Regierung hat währenddessen keine Zeit dabei verloren, Russland herauszufordern: Sie löste die ukrainischen Spezialkräfte auf, hieß den früheren Präsidenten einen Kriminellen und schaffte Russisch als zweite Sprache ab. Die unmittelbare russische Antwort waren Militärmanöver und die Bestrebungen, die Krim zu behalten.

Russische Krim

Dort leben in der Mehrheit ethnische Russen. Auch die dort ansässigen Ukrainer sind in überwiegender Mehrheit russischsprachig. Die Krim ist ein fest russischorientiertes Gebiet, es gibt russische Militärbasen, gut organisierte russische und kosakische Milizen, entsandte Schiffe der russischen Kriegsmarine. Moskau will die ukrainische territoriale Integrität respektieren. Bei genauerer Betrachtung aber wird man mit ziemlicher Sicherheit feststellen können, dass die Russen ihre vertraglichen Verpflichtungen und die ukrainische Souveränität verletzt haben. Dennoch hat der Westen aller Wahrscheinlichkeit nach hier keine rechtliche Handhabe.

Präsident Barack Obamas Drohungen mit ernsten, aber nicht weiter spezifizierten Konsequenzen liegt eine Fehleinschätzung zugrunde, weil es null Chance auf eine militärische Antwort Amerikas gibt. Putin kontrolliert die Krim bereits, und er wird diesen Umstand so schnell als möglich zu formalisieren versuchen. Er hat sich vom russischen Oberhaus schnell freie Hand für eine Militärintervention in der Ukraine geben lassen. Die Frage, die sich heute stellt, ist, ob sich diese Intervention nur auf die Krim oder auch auf andere Gebiete im Osten der Ukraine erstrecken wird.

Blick auf Georgien

Bevor wir über die Implikationen daraus sprechen, eine Rückblende auf Georgien im Jahr 2008: Präsident Mikhail Saakaschwili wollte der Nato und der EU beitreten. Die Russen reagierten mit Wirtschaftssanktionen, unterbrochenen Energieflüssen und unterstützten abtrünnige Landesteile Georgiens. Saakaschwili griff Putin direkt an und ließ ihn bei einem Treffen im Kreml warten. Er war ein Favorit des Westens, insbesondere der USA. Obwohl Außenministerin Condoleezza Rice vor seiner instabilen Persönlichkeit warnte, setzte sich die wohlwollende Einschätzung des Vizepräsidenten Dick Cheney durch - und die USA waren, nachdem am 8. August russische Panzer in Georgien einrollten, vor die Frage gestellt, wie sie denn ihren Alliierten verteidigen sollten. Sie konnten nichts tun. Das ist der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden.

Die gute Nachricht immerhin ist, dass Russland heute auf der Weltbühne nicht mehr viel zählt und dass ein großer Teil des Problems damit zusammenhängt, dass Russland eine niedergehende Macht ist. Die westliche Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine machte diesen Umstand hinreichend klar für Putin und es aus seiner Sicht nötig, entschlossen zu antworten. Interessant sind nun drei Punkte:

  • Die direkte Reaktion des Westens Viel wird man nicht sehen. Es wird Fingerzeige auf Russland geben, einen Boykott des G-8-Gipfels in Sotschi oder gar einen Antrag auf Ausschluss Russlands aus dem Klub. Es wird wohl auch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates geben. Schwer zu sagen, was die Europäer tun werden, aber signifikant wird es eher nicht sein. Die Nato muss ebenso eine Antwort finden, womöglich werden Schiffe in das Schwarze Meer entsandt - Schüsse werden dort keine fallen, aber die Märkte überschießend reagieren.
  • Internationale Komplikationen für Russland Alle Bereiche des amerikanisch-russischen Verhältnisses sind in Mitleidenschaft gezogen. Moskau wird in Sachen Iran weniger kooperieren, bei Syrien wird Russland noch kompromissloser sein. In Energiefragen steht das Pipelinenetz durch die Ukraine auf dem Spiel. Moskau und Kiew haben das gemeinsame Interesse, Gas und Öl im Fluss zu halten, aber im schlechtesten Fall könnte es Unterbrechungen geben. Die Ukraine könnte auf dem Trockenen sitzen, Russland zumindest teilweise Gasmengen über die North-Stream-Pipeline umleiten.
  • Der geopolitische Wandel Russland wird noch engere Beziehungen zu China knüpfen. Sollte es einen UN-Sicherheitsratsbeschluss geben, ist es wahrscheinlich, dass die Chinesen mit den Russen stimmen. Alles in allem ist es ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik. Nur Tage nachdem John Kerry erklärt hatte, die Perspektive des Kongresses, die USA seien ein "armes Land", sei "idiotisch und isolationistisch", wird eine direkte Ermahnung Putins durch die USA ignoriert. Das sendet eine Botschaft der Schwäche aus und bereitet Alliierten weltweit über die Beistandsfähigkeit der USA Sorgen. (Ian Bremmer, DER STANDARD, 3.3.2014)

Ian Bremmer (44) ist Präsident der Eurasia Group.

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