Brüssel erwartet kristallklare Hypo-Analyse

2. März 2014, 17:05
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EU-Kommissar Hahn sieht Regierung am Zug - Hypo lud 2008 zu Fußball-EM ein

Wien - Die ungeklärte Zukunft der Hypo bestimmt das politische Geschehen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht die österreichische Regierung am Zug: Sobald deren Abwicklungskonzept auf dem Tisch liege, werde sich Brüssel damit befassen, sagte Hahn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Man brauche eine "kristallklare eindeutige Analyse Österreichs".

Kristallklar an die Regierung verwiesen hat tags zuvor Erste-Chef Andreas Treichl die Schuld am Platzen einer Einbindung der Großbanken in die Hypo-Finanzierung. Die Institute hätten angeboten, die Bankenabgabe für drei Jahre (zwei Milliarden Euro) sofort zu zahlen. Dies unter der Bedingung, dass die Abgabe ab 2017 gesenkt bzw. an die europäischen Regelungen angepasst werde. Das, so Treichl im Ö1-Mittagsjournal, habe die Regierung abgelehnt. Sie wolle die Banken offenbar weiterhin "überdimensional" belasten.

Der Hypobanken-Verband ist inzwischen zur Beruhigung von Kunden und Gläubigern ausgerückt. Generalsekretär Claus Fischer-See warnt vor Panikmache. Gegenseitige Verpflichtungen könnten schlimmstenfalls ausschließlich im Rahmen der sektoralen Einlagensicherung von Kundeneinlagen und Pfandbriefstelle entstehen - "und das in einem beherrschbaren Ausmaß". Was die Einlagensicherung betreffe, seien die Landes-Hypos gewappnet. "Wir garantieren, dass wir alle gesetzlichen Pflichten erfüllen."

Mit der Hypo-Vergangenheit beschäftigte sich Profil. Insgesamt 1,18 Mio. Euro habe die Hypo im Juni 2008 ausgegeben, um hunderte Gäste im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft nach Klagenfurt einzuladen. Die Gäste hätten Unterkunft, Matchkarten und Fan-Ausrüstung bis hin zum Trillerpfeiferl bekommen. Zudem habe Bankchef Tilo Berlin zu zwei Jagden eingeladen. Mit von der Partie seien Investoren gewesen, die über Berlin Hypo-Anteile angekauft hatten. Eine Stellungnahme Berlins hat Profil nicht bekommen. (red, DER STANDARD, 3.3.2014)

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