Was in Brüssel skurril klingt

2. März 2014, 17:30
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EU-Kommissar Johannes Hahn wundert sich über Vorwahlgeplänkel und lobt seinen Parteichef Michael Spindelegger für die Erstellung der ÖVP-Liste

Wien - So, wie Johannes Hahn das sagte, klang es, als wäre es für einen, der mittlerweile seit vier Jahren als EU-Kommissar in Brüssel etwas Abstand zu den Gepflogenheiten der österreichischen Innenpolitik hat, ein Beispiel aus der Rubrik "Austriaka". Die Debatte nämlich, dass die Partei, die bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai als nationaler Sieger hervorgeht und auf Platz eins der Parteienwertung landet, Österreichs EU-Kommissar stellen soll, sei doch "eine etwas skurrile Diskussion", befand der für die EU-Regionalpolitik zuständige Kommissar am Sonntag in der ORF-Pressestunde und erklärte das Prinzip dieser Wahl: "Es wird das EU-Parlament gewählt." Wer dafür kandidiere, bewerbe sich, Nomen est omen, um einen Sitz im Parlament - nicht als EU-Kommissar.

Kein Ortswechsel Spindeleggers

Ein solcher würde Hahn, der vor seinem Wechsel nach Brüssel Wissenschaftsminister war, auch gern weiter bleiben. Er habe eine "umfangreiche Reform der Regionalpolitik" gemacht und bekomme dafür auch Anerkennung. Dass ihm Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offensiver Lob und Unterstützung zukommen lasse als sein Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), irritiert Hahn nicht, auch nicht die Gerüchte, wonach Spindelegger Gelüste auf einen Ortswechsel haben und das Finanzministerium in Wien gegen die Kommission in Brüssel eintauschen wollen könnte. Spindelegger habe selbst gesagt, "dass er nicht daran denkt, nach Brüssel zu gehen", sagte Hahn, der damit rechnet, dass die Kommissarsfrage nach dem 25. Mai entschieden wird.

"Extrem kluge" Entscheidung

Für seine Amtsführung als Parteichef und die Regelung des Gerangels um die besten Plätze auf der ÖVP-Liste für die EU-Wahl (siehe Artikel unten) zollte Hahn Spindelegger Lob. Dieser habe "extrem klug gehandelt, indem er abstimmen lassen" und eine "Mehrheitsentscheidung" herbeigeführt habe: Eine "solide Entscheidung" für Hahn, der Spitzenkandidat Othmar Karas für den "mit Abstand besten" Spitzenkandidaten für die Volkspartei hält.

Dass eine Listenerstellung mit mehr Kandidaten als realistischen Sitzplatzgarantien im EU-Parlament nicht alle glücklich mache, liege in der Natur dieser Sache, aber wenn man nicht "drüberfahren" wolle, dann gebe es dazu keine Alternative. Und am Ende würde sich zeigen, dass für die jetzt sauren Steirer, die Hahns Nachfolgerin im Wissenschaftsministerium, Beatrix Karl, weiter vorn platziert haben wollten, eine starke ÖVP in Brüssel auch positiv sei.

Über ein kolportiertes, etwaiges rot-schwarzes Agreement - der ÖVP der EU-Kommissar, der SPÖ der ORF-Generaldirektor - wusste Hahn nichts zu berichten, er bezog sich in seiner Antwort auf "seine" Hälfte: "Aktuell ist meinem Wissen nach über den Kommissar noch nicht verhandelt worden."

Vilimsky: "Endgültig disqualifiziert"

Wenn es nach der FPÖ und den Grünen ginge, kommt Hahn dafür ohnehin nicht mehr infrage. Für Harald Vilimsky, Teil der FPÖ-Doppelspitze für die EU-Wahl und Verfechter des Prinzips "EU-Kommissar für die stärkste Partei", hat sich Hahn als EU-Kommissar "endgültig disqualifiziert". Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wiederum fordert, dass sich Hahn der EU-Wahl stellen müsse, um weiter Kommissar zu bleiben. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 3.3.2014)

  • Vier Jahre sind nicht genug: EU-Kommissar Johannes Hahn hätte Lust, auch nach der Wahl für Brüssel verlängert zu werden.
    foto: th. mayer

    Vier Jahre sind nicht genug: EU-Kommissar Johannes Hahn hätte Lust, auch nach der Wahl für Brüssel verlängert zu werden.

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