Hahn: Karas ist "mit Abstand bester" Spitzenkandidat für ÖVP

2. März 2014, 12:50
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Regionalkommissar möchte in Brüssel bleiben - Hypo: Regierung muss sich für ein Konzept entscheiden - Kritische Stimmen aus Opposition

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat am Sonntag die Kandidatenliste der ÖVP für die EU-Wahl verteidigt. In der ORF-"Pressestunde" attestierte er Parteichef Michael Spindelegger, mit der Abstimmung über die Kandidaten "extrem klug gehandelt" zu haben. Seinen Posten als EU-Kommissar würde Hahn gerne weiter behalten.

Zu Spekulationen, wonach Vizekanzler Spindelegger nach einer etwaigen Niederlage bei der EU-Wahl selbst nach Brüssel gehen könnte, verwies Hahn auf eine Aussage des ÖVP-Obmannes im "Kurier", wonach dieser selbst erklärt habe, nicht in die EU-Kommission gehen zu wollen. "Ich bleibe Finanzminister und somit in Wien", wird Spindelegger in der Zeitung zitiert.

Kein Schaden für Parteiobmann

Dass über die ÖVP-Kandidaten öffentlich diskutiert wurde, damit hat Hahn "kein Problem". Über die Reihung abstimmen zu lassen, sei eine "solide Entscheidung" gewesen. Einen Schaden für den Parteiobmann kann Hahn jedenfalls nicht erkennen.

Hahn hat auch Verständnis dafür, dass die Steirer nun sauer sind, weil Beatrix Karl nur an vermutlich aussichtsloser sechster Stelle gereiht ist. Er glaubt jedoch, dass sie am Ende des Tages zur Einsicht gelangen werden, dass eine starke ÖVP in Brüssel auch positiv für die Steiermark sei.

Hahn: Karas ist bester Spitzenkandidat

Othmar Karas hält Hahn für den "mit Abstand besten" Spitzenkandidaten für die ÖVP. Die Einschätzung, dass Karas nur mit einer Drohung mit einer eigenen Liste diese Position erreicht habe, teilt der Kommissar nicht.

Auch Vizekanzler würdigte Arbeit Hahns

Dass er von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mehr Unterstützung bekomme als von seinem Parteichef Spindelegger stellte Hahn in Abrede. Nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch der Vizekanzler hätten seine Arbeit gewürdigt. Hahn geht davon aus, dass die Entscheidung über den EU-Kommissar nach der EU-Wahl am 25. Mai fallen wird.

Für eine "etwas skurrile Diskussion" hält Hahn Überlegungen, wonach die stimmenstärkste Partei bei der EU-Wahl auch den österreichischen Kommissar stellen sollte. Er verwies darauf, dass am 25. Mai die EU-Parlamentarier gewählt werden. Auf Seiten der europäischen Konservativen geht Hahn davon aus, dass Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat nominiert wird. 

Hypo: Österreichische Regierung am Zug

Bei der maroden Hypo Alpe Adria Bank sieht Hahn die österreichische Regierung am Zug. Österreich müsse sich für ein Konzept der Abwicklung entscheiden, sobald das auf dem Tisch liege werde sich Brüssel damit befassen, sagte Hahn in der "Pressestunde".

"Zuerst brauchen wir die kristallklare eindeutige Analyse Österreichs, um vonseiten Brüssels dazu Stellung nehmen zu können", sagte er. Wenn der österreichische Abwicklungsplan über den schon gefällten Beihilfenbescheid der EU hinausgehe, werde man sich in Brüssel auch damit beschäftigen müssen. Bis zu 11,7 Millarden Euro Beihilfen und bis zu 5,4 Millarden Euro neue Eigenmittel bis 2017 seien im EU-Beihilfenverfahren 2013 schon genehmigt worden.

FPÖ: Hat sich als EU-Kommissar disqualifiziert

Der EU-Regionalkommissar  ist mit seinen Aussagen auf heftige Kritik bei der Opposition gestoßen. Für den FPÖ-Kandidaten Harald Vilimsky hat sich Hahn als EU-Kommissar disqualifiziert. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte ihn auf, sich der EU-Wahl zu stellen. Und für das Team Stronach hat Hahn die EU-Skepsis der Österreicher bestätigt.

"Hahn hat heute seine Ahnungslosigkeit offenbart und sich als EU-Kommissar endgültig disqualifiziert.", meinte Vilimsky in einer Aussendung. Hahn habe nichts Konkretes gesagt und sei allen wichtigen Fragen ausgewichen.

Luncek forderte Hahn auf, sich der EU-Wahl zu stellen, wenn er weiter EU-Kommissar bleiben wolle. Für die Grünen sei klar, dass nur Kandidaten für die EU-Wahl als Kommissar nominiert werden sollen. An die ÖVP richtete die Vizepräsidentin der Grünen im EU-Parlament die Aufforderung, "mit offenen Karten" zu spielen. Es müsse klar gemacht werden, wer aus Österreich in die EU-Kommission gehen möchte und es dürfe nicht nachher "aus innenpolitischen Überlegungen irgendjemand aus dem Hut gezaubert" werden. "Parteipolitischem Postenpoker darf kein Platz gelassen werden."

Team Stronach: Hahn bestätigt EU-Skepsis

Für Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur bestätigen die Aussagen Hahns "die EU-Skepsis der Österreicher". Ihrer Ansicht nach ist die "Institution EU zu einem Bürokratie-Moloch mit einem gewaltigen Demokratie-Defizit geworden". (APA, 2.3.2014)

  • Johannes Hahn attestierte Parteichef Michael Spindelegger, mit der Abstimmung über die Kandidaten "extrem klug gehandelt" zu haben.
    foto: epa/ warnand

    Johannes Hahn attestierte Parteichef Michael Spindelegger, mit der Abstimmung über die Kandidaten "extrem klug gehandelt" zu haben.

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