Sozialdemokraten küren Martin Schulz zum Spitzenkandidaten bei EU-Wahl

2. März 2014, 10:02
149 Postings

EU-Parlamentspräsident drängt auf verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug

Rom - Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat am Samstag bei einem Wahlkongress in Rom den deutschen Sozialdemokraten und aktuellen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (hier im STANDARD-Interview) zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gewählt. Der 58-Jährige erhielt 368 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Für Österreich nahm Kanzler Werner Faymann (SPÖ) teil.

Mit der Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Kampf gegen Steuerbetrug

Schulz drängte in seiner Rede zum Ende des Kongresses auf einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug. "Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Multinationale Unternehmen kassieren Gewinne in Milliardenhöhe ohne Steuern zu zahlen. Das ist ein Skandal. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird", so Schulz.

An dem Kongress beteiligte sich auch der neue italienische Premier Matteo Renzi. Seine Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD) wurde am Samstag neu in den SPE-Kreis aufgenommen. Mit dem Beitritt der PD wechselt die SPE ihren Namen in "PSE - Socialists&Democrats". Das Symbol, ein rotes Quadrat, bleibt unverändert. "Italien wird mit einer ausgeglichenen Bilanz die EU-Präsidentschaft im zweiten Semester 2014 übernehmen", versicherte der neue Regierungschef.

"Müssen politisch identifiziert werden"

"Mit Schulz können wir beweisen, dass eine gemeinsame Agenda die europäische Politik ändern kann. Die italienische PD-Partei wird diesen Erneuerungsprozess nicht nur in Italien, sondern in Europa unterstützen. Es gibt kein Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland, oder Portugal. Wir müssen politisch, nicht als Länder identifiziert werden", betonte die neue italienische Außenministerin Federica Mogherini zu Beginn des Kongresse im römischen Viertel EUR.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (PSE) ist ein Zusammenschluss von sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiter-Parteien. Sie ging 1992 aus dem Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor. (APA, 2.3.2014)

  • Martin Schulz bei seiner Rede in Rom.
    foto: apa/epa/fabio frustaci

    Martin Schulz bei seiner Rede in Rom.

Share if you care.