Österreichs Wirtschaft hält diese Regierung aus

Blog2. März 2014, 09:13
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Die gute Bewertung durch Moody’s zeigt, dass eine gute politische Führung nicht der einzige Erfolgsfaktor ist

Dass die US-Agentur Moody’s ihre Einschätzung der Bonität der Republik Österreich am Freitagabend heraufgestuft hat, kam für fast alle überraschend. Schließlich wird seit Wochen über die miserable Politik der Regierung – von standortfeindlichem Steuerpaket bis zum Milliardendesaster der Hypo Alpe Adria – geklagt.

Anders als von Finanzminister Michael Spindelegger und SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl behauptet, stellt das positive Zeugnis von Moody’s – AAA-Rating mit nunmehr wieder stabilem Ausblick – keine Bestätigung des aktuellen Regierungskurses. Wenn man sich die Begründung anschaut, dann sieht man, dass sich die Ratingagentur mit der Innenpolitik kaum beschäftigt.

Der Grund, dass sie Österreichs Zahlungsfähigkeit nunmehr höher einschätzt als vor zwei Jahren, hängt vor allem mit externen Faktoren zusammen: Die Entschärfung der Euro-Schuldenkrise, die die Gefahr verringert, das die Milliardenhaftungen für andere Euroländer schlagend werden; und die verbesserte Situation der Großbanken Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria, was mit deren – von außen diktierten - Kapitalmaßnahmen und der Situation in Osteuropa zu tun hat.

Selbst die gelobte budgetäre Stärke des Landes ist zu einem deutlichen Ausmaß eine Konsequenz der Konjunktur, und die wird von der Weltwirtschaft, der Lage in der Eurozone, der Entwicklung in Deutschland und letztlich von den Erfolgen der österreichischen Unternehmen und Betriebe bestimmt – und nicht von der Leistung Werner Faymanns und Spindeleggers.

Fed-Chefin Janet Yellen, das deutsche Regierungspaar Angela Merkel und Sigmar Gabriel und die Masse der heimischen Unternehmer haben letztlich mehr Einfluss auf Österreichs Bonität als unsere Regierungsspitze.

Und als entscheidender Faktor könnte sich der Erfolg –oder Misserfolg – des neuen italienischen Premiers Matteo Renzi erweisen. Denn nur wenn Italien einen Ausweg aus seiner Wirtschaftskrise findet, kann die Eurozone endgültig die Gefahrenzone verlassen.

Einschätzungen durch Ratingagenturen sind nicht die einzige Messlatte für den wirtschaftlichen und auch politischen Erfolg eines Landes. Und jetzige Fehler der Regierung können Österreich längerfristig noch teuer zu stehen kommen.

Aber man sollte bei aller Kritik über die Leistung dieser Koalition eines nicht vergessen: In einer globalisierten Wirtschaft und einer schon weitgehend integrierten Eurozone ist die Bundesregierung in entscheidenden Fragen nur noch eine Art Regionalkabinett mit recht eingeschränkten Befugnissen.

Das mag viele verstören, die immer noch an die Unantastbarkeit nationaler Souveränität glauben. Und es kann auch Nachteile haben. Aber im Augenblick ist es ein Glück. (Eric Frey, derStandard.at, 2.3.2014)

   

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