Fast 8.000 Unterschriften für Hypo-U-Ausschuss

1. März 2014, 14:08
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Mehr als 7.800 Unterstützer der Oppositions-Petitionen innerhalb von 24 Stunden

Klagenfurt - Die Oppositionsparteien haben mit am Freitag gestarteten Nationalrats-Petitionen für einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria offenbar einen Nerv getroffen. Innerhalb von 24 Stunden haben eine von den Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Rainer Hable (Neos) überreichte Forderung bereits über 5.800 Bürger unterstützt. Eine zweite von Wolfgang Pirklhuber (Grüne) übermittelte Petition mit demselben Ziel stand Samstagmittag bei rund 2.000 Unterschriften.

Unterstützungswillige können auf der Website des Parlaments direkt die Forderung nach Einsetzung eines U-Ausschusses gutheißen. Im Gegensatz zu einer Bürgerinitiative, bei der 500 Unterschriften für eine Behandlung im Parlament notwendig sind, ist die Zahl der Unterstützer bei Nationalrats-Petitionen nur von symbolischer Natur. Diese müssen nur von mindestens einem Nationalratsabgeordneten eingebracht werden, um vom Plenum behandelt zu werden. Eine parlamentarische Mehrheit war im aktuellen Fall des geforderten Hypo-U-Ausschusses bisher nicht zu erwarten, da sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stets dagegen ausgesprochen hatten. (APA/red, derStandard.at, 1.3.2014)

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