Causa Alijew: Brandstetter holt die Vergangenheit ein

1. März 2014, 12:43
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Name des Ministers taucht im Zusammenhang mit Liechtensteiner Briefkastenfirmen auf

Wolfgang Brandstetter genießt einen guten Ruf. Deshalb wurde die Ernennung des Professors für Wirtschaftsstrafrecht zum österreichischen Justizminister in Fachkreisen positiv aufgenommen. Der von der ÖVP in die Regierung entsandte parteilose Experte sollte endlich jene Reformen durchführen, die seine Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) nicht realisieren konnte - etwa im Strafrecht oder im Jugendstrafvollzug. Doch von Anfang an schwang bei Brandstetter auch Kritik mit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte er in der Inseraten-Affäre vertreten; ebenso Rachat Alijew, den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Österreich, gegen den mehrere Ermittlungen laufen. Zwar ist Brandstetter seit 2011 nicht mehr für Alijew verantwortlich, trotzdem holt ihn jetzt diese Angelegenheit wieder ein. Der Name des Ministers taucht im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein auf. Der Begünstigte: Rachat Alijew. Der Verdacht: Geldwäsche.

Rachat Alijew war einst Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, stellvertrender Chef des kasachischen Geheimdienstes und eben Botschafter in Österreich. 2007 fiel er in Ungnade, in seiner Heimat wurde er in Abwesenheit wegen Planung eines Staatsstreiches verurteilt. Auslieferungsanträge von Astana lehnte Wien wegen rechtsstaatlicher Bedenken ab. In Österreich wurde gegen Alijew, der mittlerweile unter dem Namen seiner zweiten Ehefrau, Shoraz, in Malta lebt, wegen Geldwäsche und Mordverdachts ermittelt. Bis 2011 verhinderte Wolfgang Brandstetter eine Auslieferung und Verurteilung Alijews, danach übrnahm das Duo Otto Drietrich und Manfred Ainedter. Die Sache schien für Brandstetter erledigt.

Brandstetter als Protektor

Laut "Format" und "Süddeutsche Zeitung" taucht Brandstetters Name aber nun im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein auf, deren Begünstigter Alijew ist. Demnach steht er in diversen Akten, die bei einer Hausdurchsuchung in der Treuhandfirma Dorbat beschlagnahmt wurden. So wird der Justizminister als Protektor der "Innings Establishment" geführt, einer 2008 von Alijew gegründeten Firma. Nach liechtensteinischem Recht hat ein Protektor eine Beratungs- und Kontrollfunktion. Gegenüber dem "Format" sagte Brandstetter: "Der Name des Unternehmens sagt mir jetzt, nach so langer Zeit, gar nichts. Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen meiner Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine formale Aufsichtsfunktion als Protektor nach liechtensteinischem Recht hatte. Dies war aber nie mit operativen Tätigkeiten verbunden."

Nun steht die "Innings Establishment" in Liechtenstein in Verdacht, gemeinsam mit anderen Firmen Millionen Euro verschoben zu haben. Auch in Österreich wird nun deshalb ermittelt. Im November ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien das Gericht in Vaduz um Rechtshilfe wegen Geldwäsche-Verdacht und Übermittlung von Akten zu diversen Firmen, darunter eben auch die "Innings Establishment". Gegenüber "Format" gab Brandstetter an, dass es damals keinen Grund gegeben habe, von einer "deliktischen Herkunft" des Geldes auszugehen. (red, derStandard.at, 1.3.2014)

  • Der Name von Justizminister Wolfgang Brandstetter taucht in Liechtenstein auf.
    foto: apa/herbert neubauer

    Der Name von Justizminister Wolfgang Brandstetter taucht in Liechtenstein auf.

  • Es geht um Firmen von Rachat Alijew.
    foto: apa/hbf/dragan tatic

    Es geht um Firmen von Rachat Alijew.

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