Russlands Parlament erlaubt Putin Militäreinsatz auf der Krim

1. März 2014, 15:10
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Krim-Führung bat Moskau zuvor um Hilfe - Kiew versetzt Militär in Alarmbereitschaft - Ukraine: 6.000 russische Soldaten auf Halbinsel verlegt - Referendum über Status der autonomen Region vorverlegt - Unruhen in Charkiw

Moskau/Kiew - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gebeten und sie vom Oberhaus des Parlaments auch bekommen. Er wolle die Armee in dem Nachbarland einsetzen, bis sich die politische Lage wieder normalisiert habe, wurde Putin in einer Erklärung des Kremls zitiert. Zur Begründung für seinen Antrag nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

Bereits zuvor hielt der Föderationsrat den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften auf der Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Die Staatsduma, die zweite Parlamentskammer, rief Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Staatsdumachef Sergej Naryschkin.

Botschafter soll abgezogen werden

Nach dem Willen des Föderationsrats, soll Präsident Wladimir Putin den russischen Botschafter aus den USA abziehen. Das meldete die Agentur Interfax am Samstag.

Die Krim-Regierung und die russische Schwarzmeerflotte haben unterdessen eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte diese Abmachung für illegal. Sie verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass.

Krim-Führung bittet Putin um Hilfe

Zuvor wurde bekannt gegeben, dass Russland eine Bitte der Krim-Führung um Beistand prüfen lasse. Moskau wird ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Sergej Aksjonow an Putin nicht unbeantwortet lassen, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax am Samstag. Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen.

Aksjonow hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt auf der Krim übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, sagte Aksjonow. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er. Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.

Das russische Außenministerium erklärte am Samstag, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in der Ukraine die Halbinsel destabilisieren wollten. Aus Kiew entsandte Truppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen, kritisierte das Außenministerium. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben.

Krim-Referendum wird vorverlegt

Die Krim-Regierung hat unterdessen das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner sollen am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, wie eine Sprecherin Aksjonows am Samstag in Simferopol erklärte.

Ursprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung am 25. Mai parallel zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu organisieren.

Ukrainische Küstenwache in Kampfbereitschaft

Die Ukraine hat das Militär auf der Krim mittlerweile in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6.000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Der Kreml bestätigte diese Angaben bisher nicht. Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

Die ukrainische Regierung hat eine militärische Reaktion auf die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim aber ausgeschlossen. "Die unangemessene Präsenz russischer Soldaten auf der Krim ist eine Provokation", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag bei einer Kabinettskonferenz. Die Versuche Russlands, Kiew zu einer gewaltsamen Reaktion zu drängen, seien aber gescheitert.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagte Klitschko am Samstag in einer Video-Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn. Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt. Klitschko betonte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten.

Die Krim, aktueller Krisenherd in der Ukraine:


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In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten bereits am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Nach Angaben eines Mitarbeiters der US-Regierung hat Russland zumindest "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Insidern in den USA erfuhr, werden zum Teil russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die genaue Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar.

Turtschinow sprach am Freitag von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äußerte sich empört. "Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen." Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

Obama: Intervention würde "Preis" haben

US-Präsident Barack Obama erklärte, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend". "Sie würde einen tiefen Eingriff in Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt", sagte Obama. Die Situation sei "fließend" und werde von Washington genau beobachtet.

Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G-8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

Russland weist Vorwürfe zurück

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. "Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen." Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äußerte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre große Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

Unruhen in Charkiw

Abseits der Krim gibt es in der ostukrainischen Stadt Charkiw Unruhen. Laut Inferfax versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt,  die russische Flagge gehisst und "Charkow und Russland!" gerufen. Die Polizei schritt nicht ein. Auch in anderen russischsprachigen Regionen gab es Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen.

Janukowitsch meldet sich zu Wort

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don bekräftigte er am Freitag, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew.

Gazprom: Ukraine soll Rechnungen zahlen

Der russische Energiekonzern Gazprom forderte die Ukraine unterdessen zur Begleichung offener Rechnungen auf. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe "eine vollständige und pünktliche Zahlung vor", betonte der Gazprom-Sprecher. Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass eingeräumt, nachdem Janukowitsch Ende November auf Druck Russlands verkündet hatte, ein über Jahre mit Brüssel ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. (APA, 1.3.2014)

  • Russische Armeefahrzeuge in Balaklawa auf der Krim.
    foto: reuters/baz ratner

    Russische Armeefahrzeuge in Balaklawa auf der Krim.

  • Pro-russische Demonstration auf der Krim. Der neue Regierungschef Sergej Aksjonow hat Moskau um Hilfe gebeten.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Pro-russische Demonstration auf der Krim. Der neue Regierungschef Sergej Aksjonow hat Moskau um Hilfe gebeten.

  • Bewaffnete vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol.
    foto: reuters/david mdzinarishvili

    Bewaffnete vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol.

  • Sie blockieren auch Straßen auf der Krim. Kiew vermutet Moskau hinter den Aktionen. Bald könnten auch offizielle russische Streitkräfte auf der Halbinsel eingreifen.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Sie blockieren auch Straßen auf der Krim. Kiew vermutet Moskau hinter den Aktionen. Bald könnten auch offizielle russische Streitkräfte auf der Halbinsel eingreifen.

  • US-Präsident Barack Obama warnt Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine.
    foto: ap photo/charles dharapak

    US-Präsident Barack Obama warnt Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine.

  • Soldaten auf halbem Weg zwischen Sewastopol und Simferopol.
    foto: ap/sekretarev

    Soldaten auf halbem Weg zwischen Sewastopol und Simferopol.

  • Ein russischer Soldat in der Nähe der Stadt Bakhchisarai.
    foto: ap/ivan sekretarev

    Ein russischer Soldat in der Nähe der Stadt Bakhchisarai.

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