Edathy-Affäre: Beamter des Bundeskriminalamtes kaufte Kinderpornos

1. März 2014, 08:40
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Material vom selben Anbieter wie der SPD-Politiker bezogen - BKA wird von Regierung und Opposition kritisiert

Berlin - In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gerät das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) immer stärker unter Druck. Grund sind neue Enthüllungen, wonach ein Spitzenbeamter des BKA auf der selben kanadischen Liste wie der frühere SPD-Abgeordnete stand. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen.

Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück. Laut "Spiegel Online" hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material "unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant" gewesen, schrieb "Spiegel Online", das den Fall am Freitag aufgedeckt hatte.

Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende desselben Jahres einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Kritik von Regierung und Opposition

Scharfe Kritik am BKA kam noch am Freitagabend aus den Reihen der Opposition, aber auch von der CSU. "Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef (Jörg) Ziercke zurücktreten und dann brauchen wir auch einen BKA-Untersuchungsausschuss", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "Spiegel Online". "Das ist eine haarsträubende Geschichte." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte er "Handelsblatt Online".

Die Linke forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, zu der nicht nur Ziercke, sondern auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, teilte der Fraktionsvize der Linken, Jan Korte, mit.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online": "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll."

BKA rechtfertigt sich

Das BKA rechtfertigte sich mit der Flut von Kinderpornografie-Fällen und dem Hinweis, dass einer BKA-Mitarbeiterin zwar "der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten" aufgefallen sei, nicht aber der Edathys. Dies sei damit zu erklären, dass Edathy "zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung" gestanden sei.

Der Name Edathy war der Polizei erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen. Der Fall des SPD-Abgeordneten, der sein Bundestagsmandat Anfang Februar nach über 15 Jahren niedergelegt hatte, hat die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt.

Der CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zurücktreten müssen, nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich gemacht hatte, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Gegen Friedrich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. (APA, 1.3.2014)

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