Kiew wirft Russland "Invasion" auf Krim vor

28. Februar 2014, 19:03
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Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine - Janukowitsch meldet weiter seinen Anspruch auf die Staatsführung an

Rostow/Kiew/Moskau - Knapp eine Woche war Wiktor Janukowitsch verschwunden. Am Freitagabend tauchte er dann in der russischen Millionenstadt Rostow am Don, 100 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze auf. Mit acht Minuten Verspätung begann er in Begleitung des stellvertretenden Itar-Tass-Generaldirektors Michail Gusman seine lang erwartete Pressekonferenz.

Er sei immer noch der rechtmäßige Präsident und wolle für die "Zukunft der Ukraine kämpfen", machte Janukowitsch bereits in seiner Einleitung deutlich. Einen handfesten Plan, mit welchen Mitteln er sein Amt wieder erlangen will, konnte er dabei nicht präsentieren. Eher dürfte die demütigende Beichte seiner Flucht über Charkow und die Krim nach Russland die letzten Anhänger Janukowitschs abgeschreckt haben - auch wenn er selbst betonte, er habe nicht aus Angst um sein Leben gehandelt.

Scharf kritisierte Janukowitsch "die profaschistischen Kräfte", die ihn seinen Worten nach aus dem Amt getrieben hätten; und den Westen, der die Opposition unterstützte. "Alles, was auf der Krim geschieht, ist eine natürliche Reaktion auf den verbrecherischen Umsturz in Kiew", sagte er. Trotzdem sprach er sich gegen eine Intervention Russlands auf der Halbinsel aus: Kriegerische Handlungen seien unzulässig. Die Krise müsse friedlich gelöst werden, und die Krim müsse unter Beibehaltung ihrer Autonomie Teil der Ukraine bleiben, forderte er.

Unterdessen hat sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Krim deutlich zugespitzt. Nachdem Bewaffnete am Freitag die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol unter Kontrolle nahmen, beschuldigte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Russland, dahinterzustehen. Auch wenn die Soldaten keine Hoheitsabzeichen trügen, gäben sie sich keine Mühe, ihre Herkunft zu verbergen, erklärte er.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschiza forderte Russland zu Konsultationen wegen der Krimkrise auf und bat zugleich den UN-Sicherheitsrat, die Frage auf die Tagesordnung zu nehmen. Der UN-Sicherheitsrat gab am Abend bekannt, dass ab 21.00 Uhr (MEZ) ein Treffen angesetzt ist.

Moskau aber lehnt Konsultationen ab und weist den Vorwurf der Einflussnahme zurück. Soldaten der in Sewastopol stationierten Schwarzmeerflotte hätten die Basis nicht verlassen, betonen russische Diplomaten. Bei den Bewaffneten handle es sich um Selbstverteidigungs-einheiten der russischsprachigen Krim-Bewohner, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Bewaffnete Invasion"

Der Abgeordnete der Klitschko-Partei Sergej Kunizyn sprach am Freitagabend jedoch von einer "bewaffneten Invasion". Auf einer Militärbasis nahe Simferopol seien nach Angaben des Vertreters der ukrainischen Präsidentschaft auf der Halbinsel Krim mehr als 2.000 russische Soldaten gelandet. Der Übergangspräsident Oleksander Turtschinov sprach von Provokationen und einem "Szenario wie bei Georgien". Zuvor hatte Kiew hat offiziell Protest gegen eine "Verletzung des Luftraums" der Ukraine durch Russland eingelegt. Das ukrainische Außenministerium forderte in einer Erklärung am Freitagabend den "sofortigen Rückzug" der Soldaten auf ihre Stützpunkte.

Sollte die Krim, deren Parlament ein Referendum über den künftigen Status der Halbinsel auf den 25. Mai festgesetzt hat, die Aufnahme durch Russland beantragen, wäre Moskau allerdings nicht unvorbereitet: In die Duma wurde am Freitag eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die Angliederung neuer Regionen deutlich erleichtern soll - der Fingerzeig Richtung Krim ist offensichtlich.

Putin: Eskalation vermeiden

Eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Ukraine hat Präsident Wla­dimir Putin noch nicht getroffen. Vieles deutet aber darauf hin, dass Moskau Janukowitsch fallen lässt. Zwar hat er ihm Asyl gewährt, aber getroffen hat sich Putin mit seinem Amtskollegen nicht. Janukowitsch musste sogar einräumen, er wisse nicht einmal, "wann Putin Zeit für ein Treffen hat".

Der russische Präsident wurde Freitagabend vom Kreml mit den Worten zitiert, es müsse alles getan werden, um eine Eskalation  zu vermeiden. Darüber habe er auch mit EU-Kommissionspräsident Herman Van Rompuy und mit mehreren EU-Regierungschefs gesprochen.  (André Ballin/DER STANDARD, 1.3.2014)

  • Trotz fehlender Hoheitsabzeichen meint Kiew, in den Flughafenbesetzern russische Soldaten zu erkennen.
    foto: reuters / david mdzinarishvili

    Trotz fehlender Hoheitsabzeichen meint Kiew, in den Flughafenbesetzern russische Soldaten zu erkennen.

  • Soldaten auf halbem Weg zwischen Sewastopol und Simferopol.
    foto: ap/sekretarev

    Soldaten auf halbem Weg zwischen Sewastopol und Simferopol.

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