Die Ernte der Schlaflosigkeit in Brüssel

Kolumne28. Februar 2014, 18:18
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Europa entwickelte sich weg vom Sechserklub der Anfänge zu einer echten europäischen Wirtschafts- und Politikunion

Wer dabei war, wird es nicht vergessen: die zweite Nacht der Beitrittsverhandlungen in Brüssel. März 1994.

Außenminister Alois Mock setzt um Mitternacht eine Blitzpressekonferenz an. Seine (akustisch schwer verständliche) Kernaussage: "Dann fahren wir halt wieder heim ..."

Das Scheitern steht im Raum, unter den österreichischen Interessenvertretern, die als Kiebitze im Hintergrund saßen, breitet sich gelindes Entsetzen aus. Mock macht körperlich einen derart devastierten Eindruck, dass der staatstragende ORF beschließt, keinen Filmbeitrag, sondern nur ein Mock-Archivbild mit Ton darunter zu bringen. Aber es ist nicht so tragisch, wie es aussieht. Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel nimmt Journalisten beiseite: Selbstverständlich ist nicht alles aus und, übrigens, er, Schüssel, werde die Verhandlungen weiterführen. Zumindest auf ÖVP-Seite. Später kommt heraus, dass der Verkehrsminister Viktor Klima (SP) aus Angst, wegen des Transitverkehrs durch Tirol populistische Minuspunkte einzuheimsen, die Nerven weggeschmissen hat. Finanzminister Ferdinand Lacina übernahm.

Aus heutiger Sicht waren das Detailfragen. Der griechische Europaminister Theodoros Pangalos, ein würdiger Vertreter der griechischen politischen Klasse, blockierte, weil er für Griechenland irgendetwas herausschlagen wollte. Aber die Weichen waren gestellt: Die beiden entscheidenden europäischen Mächte, Deutschland und Frankreich, wollten Österreichs Beitritt. Deutschland in Form von Helmut Kohl sowieso. Der Franzose François Mitterrand hatte sich im Vorfeld seine Bedenken ("Kommt dann ein dritter deutscher Staat in die EU?") von Kanzler Vranitzky ausreden lassen. Mitterrand instruierte seinen Europaminister Alain Lamassoure, Kohl schickte seinen Außenminister Kinkel los ("jetzt werde ich dem Griechen mal Bescheid stoßen"), und es ging alles gut aus. Mock drückte bei der Abschlusspressekonferenz der SP-Staatssekretärin Gitti Ederer ein Busserl auf die Wangen ("unser Maskottchen"). Damals blieb ein solcher patriarchalisch-sexistischer Regelverstoß noch ungeahndet.

Die EU war erweiterungswillig. Man konnte nicht agrarisch geprägte Länder wie Griechenland (1981) und Spanien (1986) als Belohnung für die Abschüttelung der Diktatur belohnen und Industriestaaten wie eben Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen draußen lassen (die Norweger lehnten dann den ausverhandelten Beitritt per Referendum ab). Europa entwickelte sich weg vom Sechserklub der Anfänge zu einer echten europäischen Wirtschafts- und Politikunion. Ein Nicht-Beitritt war für Österreich angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung vor allem mit Deutschland und Italien im Grunde keine Option. Das sahen auch die Österreicher so, die im Juni 1994 mit Zweidrittelmehrheit (66,6 Prozent) zustimmten. Eine rot-schwarze Koalitionsregierung hatte die entscheidende Weichenstellung (nach Unabhängigkeit 1945, Staatsvertrag 1955) gut gemanagt.

Was die Regierungen in den 20 Jahren seither versäumt haben, steht auf einem anderen Blatt. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 1.3.2014)

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