Polizeireform: Heitere Zeiten in Sicht

Kommentar28. Februar 2014, 18:06
72 Postings

Man darf gespannt sein, wie die Pläne der Ministerin funktionieren sollen

Heitere Zeiten kommen auf uns zu: Wenn sich in den Ländern erst einmal die Meinung verfestigt hat, dass sich der "Wasserkopf Wien" auf Kosten der Provinz 1000 Polizisten mehr gekapert habe, wird es rundgehen in der Republik. Kein Wunder, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sofort dementiert: Der Mehrbedarf in Wien werde ausschließlich durch neu ausgebildete Jungpolizisten und -polizistinnen gedeckt. Verschiebungen von Personal sollen nur innerhalb eines Bundeslandes passieren.

Man darf gespannt sein, wie das funktionieren soll: Erstens bleibt die Dienstrechtregel aufrecht, dass Sicherheitsbeamte gegen ihren Willen nicht mehr als 50 Kilometer versetzt werden dürfen - das engt sogar im Burgenland ein. Zweitens kann man sich ungefähr ausmalen, wie engagiert die vom x-ten Sparpaket genervten Wiener "Kieberer" die "frisch g' fangten" Polizeischulabsolventen in Wien einschulen werden.

Abgesehen davon kommt die Innenministerin offenbar nicht im Traum auf die Idee, den Empfehlungen des Rechnungshofes auch nur näherzutreten. Denn unvernünftig klingt das nicht: Nach dem Wegfall der Schengen-Grenze gibt es in Niederösterreich und im Burgenland einen "drastischen Überhang" an erfahrenem Polizeipersonal, das woanders vielleicht dringender gebraucht würde. Aber so viel kreative Umschichtungsfantasie ist wahrscheinlich ein Widerspruch zu Partei- und Koalitionsräson. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 1.3.2014)

 

Share if you care.