Steinmeier: Vertrauensverlust durch NSA-Affäre gemeinsam überwinden

28. Februar 2014, 17:57
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"Besonderheit des transatlantischen Verhältnisses muss nachwachsender Generation neu erklärt werden"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Deutschen und Amerikanern neue Anstrengungen verlangt, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre zu überwinden. Die Besonderheit des transatlantischen Verhältnisses müsse der nachwachsenden Generation neu erklärt werden, sagte er am Freitag in Washington.

Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA habe das Vertrauen erheblich beschädigt. Beide Seiten müssten nun gemeinsam versuchen, sich über Grundregeln im Internet-Zeitalter klar zu werden.

Vertrauen beschädigt

Steinmeier bezog sich auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, wonach vom US-Geheimdienst auch in Deutschland millionenfach Daten abgeschöpft wurden. "Die Praktiken, die er enthüllt hat, haben das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß beschädigt, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht", sagte der Außenminister in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings.

Das Problem sei "nicht der politische Ärger, den uns diese Praktiken machen". "Das Problemen sind die Praktiken selbst. Wir dürfen keine Logik des Misstrauens all die Felder der Zusammenarbeit vergiften lassen, wo wir einen größeren gemeinsamen Mehrwert haben können." Steinmeier schlug einen deutsch-amerikanischen "Cyber-Dialog" vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. (APA, 28.2. 2014)

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