Bahnbeihilfen: Österreich droht EU-Verfahren

28. Februar 2014, 17:43
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Die EU-Kommission hat den Verdacht, Österreich pfeife bei der Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs auf Kostenkontrolle

Wien – Österreich steuert auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu, das insbesondere für den ÖBB-Personenverkehr Ungemach bedeuten könnte. Die EU-Kommission hegt Verdacht, dass Österreich im Schienenpersonenverkehr unerlaubte Quersubvention zulässt und so der Staatsbahn verbotene Beihilfen gewährt. Der Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bestellung von Schienenverkehrsdiensten sei nicht transparent.

Stein des Anstoßes ist der 2011 abgeschlossene, von 2010 bis 2019 laufende Verkehrsdienstvertrag, den das Verkehrsministerium im Wege einer Direktvergabe mit der ÖBB abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag bestellt die öffentliche Hand pro Jahr 72 Millionen Zugkilometer (davon zwölf im Fernverkehr) und zahlt dafür mehr als 600 Millionen Euro.

Erklärungsbedarf

Erklärungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich der Fernverkehrszugkilometer. Diese staatlichen Orders stellen in Europa insofern eine Ausnahmeerscheinung dar, als der Staat explizit Hochgeschwindigkeitszugfahrten bezahlt – von Wien nach Graz/Klagenfurt und Wien–Bregenz/Zürich. Jene auf der Weststrecke sind besonders heikel, weil Schnellverbindungen zwischen Wien und Salzburg grundsätzlich nicht subventioniert werden dürfen, westlich von Salzburg aber schon.

Womit klar ist: Die Kommission hegt massive Zweifel, dass das Verkehrsministerium in Wien die geforderte getrennte Kostenrechnung auf diesen Streckenabschnitten sicherstellt. Zumal der Bund ja nicht nur Zugkilometer abgilt, sondern mit den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) auch eine Gewinnmarge gewährt und Personalkosten indexiert. Letztere sind im ÖBB-Personenverkehr dank Rationalisierungen übrigens gesunken.

Ergo könnte der Bund mit der Abgeltung theoretisch eine Überkompensation der Kosten gewähren und die Staatsbahn könnte selbige auf nichtförderwürdigen Streckenabschnitten in Form vom Billigtickets oder Dumpingpreisen (Sparschiene, 19-Euro-Tickets für die erste Klasse) oder Zuschüssen zum Catering an die Fahrgäste weitergibt. Gemäß Gemeinschaftsrecht riecht beides streng – nach Wettbewerbsverzerrung und verbotener Beihilfe.

Die Neufassung der EG-Richtlinie vom November 2012 spricht eine deutliche Sprache. Mitgliedsstaaten müssen demnach sicherstellen: „Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sind ... in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen."

Buchmäßige Trennung

Bis dato weigerte sich das Verkehrsministerium, die ÖBB zur geforderten Kostenrechnung je Einzelstrecke zu verpflichten. Man hofft, mit der buchmäßigen Trennung der GWL, die von Wirtschaftsprüfern überwacht werde, durchzukommen. Eine Veröffentlichungspflicht von Kosten und Einnahmen je Einzeldienstleistung sei aus der EU-Richtlinie nicht ableitbar, sagt ein Spitzenbeamter zum Standard. Allerdings weist die ÖBB nur die GWL des Bundes aus, Leistungsbestellungen der Länder wurden zuletzt als „Markterlöse" verbucht.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat für Erklärung und Offenlegung zwei Monate Zeit. Vermag sie die Kommission nicht zu überzeugen, leitet diese ein Vertragsverletzungsverfahren ein. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; 1.3.2014)

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