Rechnungshof kritisiert Bundestheater-Holding

28. Februar 2014, 17:44
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Ostermayer möchte Burg-Bericht veröffentlichen

Wien - Silvia Stantejsky, die gefeuerte Vizedirektorin des Burgtheaters, meinte in der Zeit im Bild 2 am Donnerstag, dass es "ungeheuerlich" sei, sie "zum Sündenbock" für die Finanzmisere zu machen: "Die Kontrollinstanzen des Burgtheaters waren immer über die Buchführung informiert."

Wie berichtet, soll Stantejsky "dolose", also strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt haben und für ein Defizit in der Höhe von 2,7 Millionen Euro verantwortlich sein. Josef Ostermayer, ab heute, Samstag, auch offiziell Kulturminister, kommentierte zwar noch nicht den forensischen Bericht von KPMG über die Geschäftsführertätigkeit von Stantejsky; er sprach sich aber dafür aus, diesen zur Gänze zu veröffentlichen. Entgegen seinem Wunsch erhielten die Journalisten bei der Pressekonferenz von Holdingchef Georg Springer aber nur ein paar Seiten aus der Zusammenfassung des Berichtes. Aus diesen geht lediglich hervor, dass Stantejsky eine "kreative" Buchführung pflegte.

Abgabenhinterziehung

Springer rechtfertigte die Nichtveröffentlichung des Berichts mit einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz. In diesem heißt es, dass der Bericht "aus datenschutzrechtlichen Gründen weder im Internet publiziert noch an externe Dritte weitergegeben werden" dürfe. Anwalt Bernhard Hainz agiert im Auftrag der Holding und der Burg.

Mit der Fokussierung auf die "Causa Stantejsky" und die Nichtveröffentlichung des Berichts scheint man von einem weit gravierenderen Problem ablenken zu wollen: der Abgabenhinterziehung und der Beihilfe zur dieser. Bekanntlich droht eine Steuernachzahlung in der Höhe von bis zu fünf Millionen Euro.

Dem Gerücht nach wird gegen die Burgtheater GmbH ermittelt; die Haftungsfragen betreffen auch Direktor Matthias Hartmann als Co-Geschäftsführer, die Holding und den Aufsichtsrat, der am Freitagabend erneut eine Sitzung abhielt. Einige Aufsichtsratsmitglieder sollen ziemlich nervös sein.

Und es dräut weiteres Ungemach. Bereits am 20. Jänner übermittelte der Rechnungshof seinen Rohbericht über die Bundestheaterholding sowohl Springer als auch Ostermayer. Da wie dort hielt man es in den letzten sechs Wochen aber nicht für angebracht, auf die mannigfachen Kritikpunkte einzugehen. Wie der Standard in Erfahrung brachte, soll der Rechnungshof auf die Finanzmisere und die fatale Abschreibungspraxis der letzten Jahre, die das Burgtheater besser dastehen ließ, eingegangen sein.

Die Opposition übte neuerlich Kritik an der Taktik, Stantejsky als Schuldige hinzustellen (Springer bekannte zumindest ein, mitverantwortlich zu sein). Neos-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger sagte: "Hartmann kann sich nicht nur auf den künstlerischen Bereich berufen, das finde ich billig, und es ist auch nicht rechtens." Der von ihr geleitete Kulturausschuss wird sich am 13. März dem Thema Burgtheater widmen. Ein früherer Termin war von den beiden Regierungsparteien abgelehnt worden. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 1.3.2014)

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