Österreichs Länder fürchten um Polizisten

28. Februar 2014, 17:36
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Innenministerin Mikl-Leitner dementiert Medienberichte: Es wird keine Stellenverschiebung nach Wien geben

Wien - Der Wiener Bürgermeister ist "grosso modo" zufrieden mit der Polizeireform, die für die Bundeshauptstadt statt bisher 98 künftig 82 Dienstellen vorsieht. Quasi als Sideletter der Vereinbarung zwischen Michael Häupl (SP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) wurde am Donnerstag noch einmal bekräftigt, was die Wiener Sozialdemokraten schon 2010 zum großen Wahlkampfthema erhoben haben: Den Wunsch nach 1000 Polizisten mehr für Wien.

Am Freitag berichtete das Ö1-Morgenjournal laut "informierten Kreisen", im Innenministerium könnten einige Hundert der benötigten Polizisten aus den angrenzenden Bundesländern kommen. Schließlich habe der Rechnungshof bereits in einem Bericht aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass nach der Aufhebung der Schengen-Grenze in Niederösterreich und dem Burgenland ein "drastischer Überhang" an Polizisten herrsche.

Falschmeldung

Ein Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner dementierte dies wenige Stunden später lapidar: "Dies ist eine Falschmeldung. Es wird keine 'Umschichtungen' von anderen Bundesländern nach Wien geben. Die derart zitierten, angeblich 'informierten Kreise' kreisen also offenbar fernab der Entscheidungsträger."

Dennoch rückten am Freitag vor allem freiheitliche Politiker aus, um die Exekutive im eigenen Land verbal zu verteidigen. "Ein sicherheitspolitischer Skandal, der an Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten ist", echauffierte sich etwa der niederösterreichische FP-Landtagsabgeordnete Erich Königsberger. In Wien wiederum beschwerten sich einzelne blaue Abgeordnete die Schließung von Dienststellen in ihren jeweiligen Bezirken.

Kritik aus Hernals

Doch auch aus den roten Reihen wurde Kritik an dem Pakt des Bürgermeisters mit der Innenministerin laut. Ilse Pfeffer, Bezirksvorsteherin von Hernals, beklagt die geplante Schließung der Polizeiinspektion Neuwaldegg, die bisher etwa zwei Drittel der gesamten Bezirksfläche betreut habe. "Solange keine deutliche Verbesserung der Polizeipräsenz für die Bürger sichtbar ist, kann ich mit dieser Reform nichts anfangen", sagte Pfeffer. Zugunsten der Stadtentwicklungsgebiete werde "auf dem Rücken anderer" gespart. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 1.3.2014)

  • Die Polizeireform steht weiter unter Beschuss.
    foto: apa/roland schlager

    Die Polizeireform steht weiter unter Beschuss.

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