USA hoffen in unruhiger Region auf China

28. Februar 2014, 17:19
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Gary Locke, US-Botschafter in Peking, übergibt sein Amt dieses Wochenende an Nachfolger Max Bauchus

In Lockes Amtszeit haben sich die Beziehungen der beiden Staaten massiv vertieft. In einer vielbeachteten Abschiedsrede warnte er aber auch vor neuen Gefahren.

Washingtons scheidender Botschafter in Peking, Gary Locke, hinterlässt seinem Nachfolger Max Baucus ein zwiespältiges Erbe. Locke zählte in seiner letzten offiziellen Pressekonferenz vor allem drei Brennpunkte auf, denen sich Baucus, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte, widmen muss, wenn er diese Woche sein Amt antritt: die Spannungen zwischen China und Japan im Ostchinesischen Meer, die Lage in Afghanistan nach dem kommenden Abzug der US-Truppen und die undurchsichtige Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel.

Sie alle bergen Risiken für die Stabilität der Region: Locke forderte Peking auf, mit Tokio gemeinsam nach politisch-diplomatischen Lösungen ihres Konfliktes um die Besitzverhältnisse der Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer zu suchen. "Wir alle sind besorgt. Das Letzte, was wir in dieser Region brauchen könnten, wäre eine Eskalation, ausgelöst durch einen unbeabsichtigten Boots- oder anderen Zwischenfall." Washington beziehe "keine Position in der Frage, wer die Souveränität über die Inseln ausübt."

Locke ist der erste US-Botschafter mit ethnisch chinesischem Hintergrund. Seine Vorfahren wanderten einst in die USA aus. Obwohl er kein Chinesisch spricht und die Interessen der USA vertritt, wurde er, sehr zum Ärger der Pekinger Führung, zum populärsten und bekanntesten ausländischen Diplomaten.

Sorge vor Provokationen

Aktuell lassen chinesische und japanische Politiker keine Gelegenheit aus, um Zorn und Ängste voreinander zu schüren und die eigene Aufrüstung zu rechtfertigen. Japanische Politiker machen sich etwa für eine aktivere Rolle und Bewaffnung ihrer eigentlich zur Selbstverteidigung dienenden Armee stark und wollen dafür die Verfassung ändern.

Pekings Führer wiederum lassen Meldungen über neu entwickelte Waffensysteme in Chinas Presse lancieren, unter anderem über den Bau eines zweiten Flugzeugträgers. Zudem demonstrieren Marine und Luftwaffe mit Manövern unverhohlen ihren Machtanspruch über die umstrittenen Meere. Gespannt wartet die Region, wie hoch Chinas neuer Armee-Etat ausfällt. Der Zuwachs soll in der Regierungserklärung vor dem nächsten Volkskongress am 5. März verlautbart werden.

In diesem Umfeld wird auch der patriotische Unmut über den Umgang mit der Kriegsvergangenheit der einstigen Erzfeinde geschürt. Die USA erinnerten sich ebenfalls an den Weltkrieg, sagte Locke, aber in anderer Weise. Japan sei ihr Verbündeter, obwohl sie das Land einst mit China gemeinsam besiegten. Zugleich sei Washington auch ein Partner Pekings, obwohl sich beide Staaten einst im Koreakrieg bekämpften.

Aus Sicht der USA überwiege die Notwendigkeit zur Kooperation. Außenpolitisch nannte Locke vor allem Afghanistan nach einem Abzug der US-Truppen. Die Lage könnte zu einer "der größten Herausforderungen der Region" werden. Gleiches gelte für das atomar bewaffnete Nordkorea.

Wie eng die Beziehungen seien, zeige die Häufigkeit, mit der sich die Präsidenten treffen - Barack Obama habe Expräsident Hu Jintao elf Mal getroffen, den heutigen Staatschef Xi Jinping schon zweimal. Das wirke sich aus: Militärs der USA und China richteten untereinander "gerade direkt verbundene Kommunikationsleitungen ein". Die US-Marine habe erstmals Chinas Marine eingeladen, sich an ihren nächsten Manövern im Pazifik zu beteiligen. "So bauen wir konkret Misstrauen ab."

Locke hatte als Botschafter als Erstes dafür gesorgt, dass die Wartezeiten für ein USA-Visum radikal verkürzt wurden. Das Ergebnis: In keinem anderen Land studieren und investieren heute so viele Chinesen wie in den USA, in den vergangenen zwei Jahren allein sind 18 Milliarden Dollar aus China in die USA geflossen.

Die USA verschafften sich auch in heiklen Fragen Gehör: Locke erwähnte zwar nicht den jüngsten Empfang des Dalai Lama im Weißen Haus, nahm aber auf mehrere Verstöße gegen die Menschenrechte Bezug. Am Vortag hatte Locke in seiner Abschiedsrede vor einer Gruppe von Studenten gesagt: Chinas Zukunft hänge davon ab, ob es sich einer Regierungsweise verschreiben kann, in der die "Gerichtsbarkeit neutral und anerkannt urteilt, wo es engagierte, aktive Anwälte gibt und die Rechtsstaatlichkeit gilt." (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 1.3.2014)

  • US-Botschaftertausch in Peking: Gary Locke (re.) tritt mit kritischen Worten ab, Max Baucus folgt ihm nach.
    foto: reuters/ng

    US-Botschaftertausch in Peking: Gary Locke (re.) tritt mit kritischen Worten ab, Max Baucus folgt ihm nach.

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