Opposition startet Onlinepetition

28. Februar 2014, 17:16
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Gemeinsames Vorgehen: "Parlamentarische Notwehr"

Wien - Die vier Oppositionsparteien versuchen den Druck zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu erhöhen und wollen jetzt erstmals auch die Möglichkeit einer Online-Petition nutzen. Am Freitag gab es ein Treffen der vier Budgetsprecher der Oppositionsparteien, bei dem eine gemeinsame Vorgehensweise akkordiert wurde. Die Vertreter von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS zeigten sich davon überzeugt, dass spätestens im Sommer ein parlamentarischer Ausschusses eingesetzt wird.

"Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest kundzutun", begründete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek die gemeinsame Initiative. Noch am Freitag ging die Petition online. "Das ist einmalig und neu", sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Druck aus Bevölkerung

Einen "Akt der parlamentarischen Notwehr" sieht in dieser neuen Form der Zusammenarbeit auch der Finanzsprecher des Team Stronach, Robert Lugar. Er hofft wie die anderen Oppositionsparteien auf genügend Druck aus der Bevölkerung, um die Regierung hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses zum Einlenken zu bringen. Ein Ziel, wie viele Bürger die Petition unterschreiben, gebe es aber nicht. Die Möglichkeit zur Unterstützung solle "möglichst lange" bestehen.

Die Petition für eine "umfassende Aufklärung des Hypo-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" ist auf der Parlamentshomepage unter "Parlament aktiv" und dort unter "Beteiligung der BürgerInnen" zu finden. "Es gibt keine Erfahrungswerte mit diesem Instrument", meint Neos-Chef Matthias Strolz. Allerdings wolle sich die Opposition auch andere Instrumente vorbehalten, wie etwa gemeinsam beantragte Sondersitzungen des Nationalrats zur Causa oder Aktenlesungen. "Wir spekulieren darauf, dass ein aufrechter Abgeordneter irgendwann aufsteht und sagt, 'genug ist genug'", hofft Strolz auf einen Sinneswandel bei Mandataren von SPÖ und ÖVP. (red; APA, DER STANDARD, 1.3.2014)

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