Isländer kritisieren Abbruch der EU-Verhandlungen

28. Februar 2014, 16:37
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40.000 unterstützen Internet-Petition gegen Regierungsbeschluss - Kritik auch innerhalb der Regierung

Reykjavik - Der politische Widerstand gegen den von der liberal-konservativen Regierung beschlossenen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wächst. Laut jüngsten, am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Umfragen wollen zwischen 67 und 80 Prozent der Isländer keinen Totalabbruch der Beitrittsverhandlungen, beziehungsweise wünschen sich eine Volksabstimmung in der Frage.

Seit Montag protestierten überdies jeweils am Nachmittag jeweils einige Hundert, beziehungsweise am Montag und Dienstag je über 3.000 Isländer gegen den Regierungsbeschluss. Eine Petition im Internet erzielte bis Freitag über 40.000 Stimmen. Das sind an die 17 Prozent der stimmberechtigten Isländer. Am Donnerstag brach nach Angaben der Initiatoren kurzfristig sogar die Webseite der Initiative zusammen.

Debatten im Parlament

Regierungschef Sigmundur Davíd Gunnlaugsson zeigte sich trotz einiger Zweifel innerhalb seiner Regierungskoalition bisher unbeeindruckt und will an dem Regierungsbeschluss festhalten. Der muss allerdings noch im Parlament abgesegnet werden. Dort wurde in den vergangenen Tagen zum Teil bis spät in die Nacht heftig debattiert. Vergangenes Wochenende tauchten in isländischen Medien Spekulationen auf, Brüssel könnte gegen den Beschluss in irgendeiner Weise interveniert haben.

Am Mittwoch stimmte die Regierung gegen einen Antrag der Piratenpartei, am 31. Mai ein Referendum über die Zukunft der EU-Verhandlungen zu organisieren. Am selben Tag finden in Island Kommunalwahlen statt. Der Volksentscheid über die Zukunft der noch von der rot-grünen Vorgängerregierung auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen war noch vor einem Jahr im Koalitionsabkommen in Aussicht gestellt worden.

Kritiker sehen daher jetzt einen Bruch eines Wahlversprechens der konservativen Selbstständigkeitspartei, die mit Gunnlaugssons Fortschrittspartei derzeit die Nordatlantikinsel regiert. (APA, 28.2.2014)

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