Peking legt Bericht über Menschenrechtslage in den USA vor

28. Februar 2014, 16:18
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Kritik an Drohnenangriffen, Internetüberwachung, Waffengewalt und Ausbeutung Minderjähriger

Peking/Washington - Einen Tag nach Veröffentlichung eines US-Berichts zur Menschenrechtslage in China hat die Regierung in Peking ihrerseits einen Bericht über die Situation in den USA vorgelegt. In dem am Freitag vorgestellten Menschenrechtsbericht kritisierte das chinesische Kabinett die Drohnenangriffe in Pakistan und anderen Ländern, die zu "zahlreichen zivilen Opfern" geführt hätten.

Kritik gab es auch an der wahllosen Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste, die "ernsthaft die Menschenrechte verletzen".

Heuchelei

Der Außenamtssprecher Qin Gang warf der Regierung in Washington am Freitag Heuchelei vor, da sie mit zweierlei Maß messen würde. "Die USA machen immer wieder verantwortungslose Bemerkungen über die Angelegenheiten anderer Länder, schweigen jedoch zu den eigenen Angelegenheiten", sagte Qin. Die Regierung in Peking legt in Reaktion auf den US-Bericht zu China regelmäßig einen eigenen Menschenrechtsbericht zu den USA vor. Zu anderen Ländern werden keine derartigen Berichte veröffentlicht.

In dem Papier werden auch die verbreitete Waffengewalt in den USA und die Beschäftigung von Minderjährigen in der Landwirtschaft kritisiert. Die USA hatten in ihrem Bericht Peking für die Abschaffung einiger Arten von Arbeitslagern und die Lockerung der Ein-Kind-Politik gelobt. Zugleich wurde aber kritisiert, dass Übergriffe gegen Dissidenten und Menschenrechtler weiterhin Routine seien. Auch die soziale und kulturelle Repression ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uiguren wurde hervorgehoben. (APA, 28.2.2014)

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