Überfällige Debatte

Kommentar28. Februar 2014, 14:19
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Die Weltbank entzieht Uganda wegen der Anti-Homosexuellen-Gesetze die Mittel - zu Recht

Uganda hat sich mit der massiven Verschärfung der Anti-Homosexuellen-Gesetze ein Problem geschaffen. Nach Norwegen, Dänemark und den Niederlanden hat nun die Weltbank ihre Hilfszahlungen gestoppt. Ein Kredit in Höhe von umgerechnet 66 Millionen Euro wird vorerst nicht ausbezahlt – aus Protest gegen diese massive Diskriminierung gleichgeschlechtlich liebender Menschen.

Die Weltbank hat hier einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt – und einen heiklen noch dazu. Denn im Prinzip agiert die Institution nach dem Grundsatz, sich nicht in innenpolitische Belange einzumischen. In diesem Fall tut sie das ganz klar und mit Recht: Immerhin geht es um die Wahrung von Menschenrechten. Weltbank-Chef Jim Yong Kim kündigte zudem eine grundsätzliche Debatte über den Umgang der Institution mit Diskriminierung an. Eine große Debatte muss das allerdings werden, denn Homosexuellen ergeht es in 83 Staaten dieser Welt schlecht, Frauen werden in mehr als 100 Staaten diskriminiert.

Eine solche Debatte ist jedenfalls überfällig. Die Aufgabe der Weltbank ist nicht nur, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsländer durch finanzielle Hilfe, Beratung und Ähnliches voranzubringen – sondern auch bei der Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele tatkräftig mitzuhelfen. Die Bank kann ohnehin nicht nur nach streng ökonomischen Beweggründen vorgehen. Jede Entscheidung ist politisch bedingt. Und zu den "internationalen Entwicklungszielen" muss auch die Schaffung von sozialem Frieden  – und damit unweigerlich die Beseitigung von Diskriminierung – in einem Land zählen. Nur so kann Prosperität nachhaltig gelingen – auch das ein Ziel der Entwicklungspolitik.

Uganda zählt, trotz jährlicher ökonomischer Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent, zu den ärmsten Ländern der Welt. Das Land hat mannigfache Probleme: Aids, Kindersoldaten, die exzessive Ausbeutung der Kaffeefelder mit unabsehbaren ökologischen Folgen. Es ist gut, wenn eine Institution wie die Weltbank klarmacht, dass Uganda an diesen Problemen arbeiten muss, statt seinen Bürgern ins Schlafzimmer nachzuspionieren. (Petra Stuiber, derStandard.at, 28.2.2014)

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