Rechnungshof-Kritik: FPÖ zahlt Pay-TV mit Fördergeldern

28. Februar 2014, 13:13
104 Postings

Rechnungshof kritisiert Verwendung von Geldern der Parteiakademie bei FP und BZÖ

Wien - Der Rechnungshof übt Kritik an den Parteiakademien von FPÖ und BZÖ. Sie haben Fördergelder für internationale Bildungsarbeit kassiert, aber großteils für andere Zwecke verwendet. Der umstrittene blaue EU-Wahlkampfcomic aus 2009 hat dem Bericht zufolge 287.000 Euro gekostet. Eine mögliche Rückforderung der dafür verwendeten Gelder verlief aber ebenso im Sand, wie die 2010 geplante Förderungsreform.

Untersucht wurden vom Rechnungshof die zwischen 2007 und 2011 an die Bildungseinrichtungen der Parlamentsparteien geflossenen Fördergelder - in Summe gut elf Mio. Euro pro Jahr, die für "staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit" und für internationale Bildungsaktivitäten verwendet werden müssen. Ergebnis: Zwischen 75 und 87 Prozent der Gelder wurden tatsächlich für Bildungsaktivitäten eingesetzt. Bei der "Politischen Akademie" der ÖVP am wenigsten, beim "Renner Institut" der SPÖ am meisten.

Besonders deutliche Kritik müssen sich an mehreren Stellen die Institute von FPÖ und BZÖ anhören: Beide haben demnach in Wahlkampfzeiten Einzelcoachings für Spitzenkandidaten durchgeführt, ohne dafür - wie bei Trainings für Spitzenpersonal eigentlich vorgesehen - (von der Partei) einen Kostenersatz zu verlangen. Außerdem haben sie der Partei mit (freilich verzinsten) Darlehen ausgeholfen. Eine gesetzliche Regelung dafür fehlt. 

Fündig wurden die Prüfer beim Freiheitlichen Bildungsinstitut auch an anderer Stelle - nämlich bei den Spesenabrechnungen für die Seminargäste im Rahmen der internationalen Bildungsarbeit. Die Parteiakademie hat demnach nämlich auch für Minibar, Pay-TV und das VIP-Handling der Gäste am Flughafen sowie für Ball- und Heurigenbesuche bezahlt. Im Fall einer Konferenz aus 2009 kostete die Veranstaltung somit rund 11.600 Euro, das ebenfalls bezahlte Rahmenprogramm aber fast 19.000 Euro.

Internationales Geld national ausgegeben

Sowohl das "Freiheitliche Bildungsinstitut" als auch die orange "Zukunftsakademie" haben Förderungen für internationale Bildungsarbeit beantragt, diese dann aber nur zu etwa einem Drittel auch tatsächlich dafür ausgegeben.

Beantragt wurde der damals 40-prozentige Förderzuschlag für internationale Bildungsarbeit von allen Parteiakademien. Während die SPÖ aber 98 Prozent der Mittel für Internationales verwendet hat und die Grünen die Vorgabe sogar übererfüllt haben, flossen bei der ÖVP nur 74 Prozent der Mittel in "internationale politische Bildungsarbeit", bei der FPÖ waren es überhaupt nur 35 und beim BZÖ nur 32 Prozent. Kritisiert wird die Akademie der ÖVP außerdem für umfangreiche Vorgriffe auf kommende Fördermittel, die zur Sanierung der Akademiegebäude in Wien-Meidling verwendet wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass schon im Sommer 2010 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der eine teilweise Rückzahlung der nicht für die Bildungsarbeit verwendeten Mittel vorgesehen hätte und auch die Rücklagenbildung neu geregelt hätte. Auch über dessen Schicksal gibt der Bericht Auskunft: "Der Entwurf wurde im Verfassungsausschuss bisher nicht behandelt." Der Entwurf hätte auch strengere Regeln für den Fall gebracht, dass Mitarbeiter eines Instituts wegen Verhetzung verurteilt werden. Dies wäre eine Lex FPÖ gewesen, denn deren Institut musste wegen zweier islamfeindlicher Seminare 1.000 Euro Förderung zurückzahlen (die Summe wurde 2011 einbehalten).

Im Sand verlaufen ist dem Bericht zufolge die Prüfung des umstrittenen EU-Wahlkampfcomics der FPÖ aus 2009. Das an die Jungwähler verschickte Heft ("Der blaue Planet") stellte Brüssel als dekadenten Sündenpfuhl dar und schilderte "HC's Kampf für Freiheit". Finanziert wurde das aus Mitteln der Parteiakademie.

Obwohl ein vom zuständigen Beirat im Kanzleramt eingeholtes Gutachten inhaltlich vernichtend ausfiel ("zum Teil sachlich falsch (...) oder rein polemisch") wurde laut Rechnungshof nie formell geklärt, ob der Wahlkampfcomic eine zweckwidrige Verwendung der Fördermittel darstellen könnte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) blieb die politisch heikle Entscheidung über eine mögliche Rückforderung damit erspart. Diese wäre für die FP-Akademie nämlich deutlich teurer geworden als im Fall der Islam-Seminare: Gekostet hat der Comic laut Rechnungshof nämlich 287.000 Euro, davon 102.000 Euro Porto. (APA, 28.2.2014)

Share if you care.