Annan in Wien: Schnelle Wahlen allein bringen der Ukraine keine Stabilität

28. Februar 2014, 14:34
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Ehemaliger UN-Generalsekretär: Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme sollte im Vordergrund stehen

Einen Tag nach dem Besuch des Wiener Opernballs begab sich Kofi Annan vom Tanzparkett wieder auf das politische Parkett und hielt auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Vereinten Nationen (ÖGAVN) einen Vortrag im alten Reichsratssaal des österreichischen Parlaments. In der anschließenden Fragerunde vor Publikum nahm der ehemalige UN-Generalsekretär auch zu laufenden Entwicklungen in der Ukraine Stellung.

Die Ukraine habe derzeit nicht allein mit dem politischen Umbruch zu kämpfen, sondern auch großen wirtschaftlichen Problemen und der Gefahr des Zerfalls, sagte Annan. Nachdem Russland seine Wirtschaftshilfe letzte Woche eingefroren hat, seien nun EU und USA gefragt. "Die EU und die USA müssen jetzt einspringen, die Entscheidungsfindung ist aber hier deutlich langsamer als in Russland." Schnelle Wahlen alleine würden noch keine Stabilität im Land garantieren, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen sei ungleich wichtiger.

Die neuen homosexuellenfeindlichen Gesetze, wie sie zuletzt in Uganda verabschiedet worden waren, verurteilte Annan. Er sei überrascht gewesen, dass Präsident Yeweri Museveni das Gesetz wirklich unterzeichnet habe: "Das verstärkt die ohnehin schon feindliche Stimmung gegen Homosexuelle noch weiter." Es brauche nur mehr einen Fingerzeig dazu, um sein Leben fürchten zu müssen. Zuletzt hat eine ugandische Boulevardzeitung eine Liste mit den "Top 200 Homosexuellen" publiziert. "Das gleicht einem Todesurteil", sagte Annan.

"UNO muss sich ändern"

Schon als UN-Generalsekretär war Annan die Reform der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrats ein großes Anliegen. Auch wenn er damit gescheitert war, sei eine Reform notwendiger denn je. "Im UN-Sicherheitsrat bilden sich immer noch die geopolitischen Realitäten des Jahres 1945 ab. Die Welt hat sich geändert, und die UNO muss sich ändern." Es sei schwierig zu argumentieren, dass Lateinamerika, Afrika und ebenso Indien mit einem Fünftel der gesamten Weltbevölkerung nicht im Sicherheitsrat vertreten seien, Europa aber zwei ständige Mitglieder habe. "Wir können nicht Demokratie predigen, wenn das Herz der UNO selbst weder demokratisch noch repräsentativ ist."

Es stimme ihn dennoch zuversichtlich, dass seit dem Jahr 2000 in fast allen - bis auf elf - Ländern der Welt Wahlen durchgeführt worden seien. "Auch dieses Jahr werden 40 Prozent der Weltbevölkerung die Chance haben, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben", sagte Annan.

Dennoch seien die Herausforderungen für den Bestand von Demokratien in Zeiten von politischer Polarisierung außerordentlich. "Es Bedarf einer kontinuierlichen Anstrengung. Ein endgültiges Ziel kann hier nie erreicht werden." Auch in Regionen, in denen es noch keine etablierten Demokratien gebe, müsse man auf die universellen Menschenrechte bauen: "Jede Gesellschaft muss sich das auf ihre Art und Weise zu eigen machen." (Teresa Eder, derStandard.at, 28.2.2014)

  • Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Bundespräsident Heinz Fischer und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP).
    foto: apa/punz

    Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Bundespräsident Heinz Fischer und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP).

  • Annan nahm zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung, plauderte aber auch aus dem Nähkästchen.
    foto: apa/punz

    Annan nahm zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung, plauderte aber auch aus dem Nähkästchen.

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