Wien - Die Einladung hielt nur kurz: Am frühen Donnerstagnachmittag lud Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für den nächsten Tag zum Pressegespräch über die Hypo, 20 Stunden später sagte er wieder ab. Eine Terminkollision sei entstanden, wie es hieß. Tatsächlich dürfte die Taskforce Hypo bei der kurzfristigen Absage eine Rolle gespielt haben. Sie hat ja ihren Abschlussbericht noch gar nicht fertiggestellt, und war ob des Spindelegger-Vorstoßes gar nicht erfreut.
Allerdings verspätet sich nun auch der Bericht der Taskforce, die seit dem Abgang Klaus Liebschers von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny geführt wird. Zwar wird ihre Sitzung am Montag wie geplant stattfinden, aber die Übergabe der Expertise zu den diversen Abwicklungsmodellen für die Staatsbank an die Regierungsspitze wird frühestens Ende nächster Woche stattfinden.
Es gelte noch Abstimmungsarbeiten durchzuführen, man wolle da äußerst sorgfältig vorgehen, erklärte die von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe. Sie wird dann noch einmal am kommenden Freitag zusammentreten, danach soll der Abschlussbericht aber wirklich stehen. Mitte März sollte dann auch die Öffentlichkeit, also Hypo-Eigentümer Steuerzahler, über das weitere Vorgehen informiert werden.
Im Kern geht es immer noch um die Frage Insolvenz oder Anstalt - wobei die Insolvenz-Befürworter (darunter die Finanzprokuratur sowie manche Beamte im Finanzministerium) nun angeblich auch beim Minister auf ein immer offeneres Ohr stoßen. Spindelegger hat ja, wie berichtet, zusätzliche externe Berater zur Prüfung des Dead-Bank-Modells beauftragt, und damit die Taskforce (ist gegen eine Pleite) desavouiert. Das Finanzministerium beschäftigt für die Abklärung des Pleitemodells und seiner Kosten eine internationale Anwaltskanzlei sowie Wirtschaftsprüfer - die Berater von Oliver Wyman dagegen sind in letzter Minute abgesprungen.
Ein Punkt für die BayernLB
Die Verzögerung beim Abschlussbericht dürfte auch mit dem verschärften Streit um eine Insolvenz der Bank zusammenhängen. Jedenfalls gelte es, alle Varianten und Berechnungen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen, wie es heißt. Es gibt ja nun auch Mischvarianten, bei denen man Bayern und Anleihegläubiger zur Kassa bitten will, ohne gleich die ganze Hypo in die Pleite zu schicken.
Wobei sich die Position der Österreicher gegenüber den Deutschen durch die (nicht rechtskräftige) Verurteilung der Exbanker wegen der Vorzugsaktien (Bilanzfälschung) verschärft hat. Sie ist ein Punkt für die Bayern, die sich bei ihrem Hypo-Einstieg 2007 von den Verkäufern über die Kapitalsituation getäuscht fühlen und den Kauf angefochten haben.
Die Nationalbank (OeNB) ist jedenfalls gegen die Pleite. Aus einem OeNB-Papier vom Vorjahr geht hervor, dass die Insolvenz mit Erstrundeneffekt 16 Mrd., mit Zweitrundeneffekten bis zu 26 Mrd. Euro kosten könnte. Allerdings gibt es schon für jedes Papier und jede Argumentation ein Gegenpapier und eine Gegenargumentation. Selbst in der OeNB sind nicht alle einer Meinung; auch dort kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Stimmung zwischen Bankprüfern und OeNB-Chef soll abgekühlt sein.
Wie auch immer - sehr lang darf sich die Regierung mit ihrer Entscheidung nicht mehr Zeit lassen. Spätestens im April braucht die Bank wieder Kapital; und besser wird ihre Lage nicht. Sorgen bereiten nun auch noch die Entwicklungen in der Ukraine, wo die Staatsbank mit einer Leasinggesellschaft vertreten ist. (Renate Graber, DER STANDARD, 1.3.2014)