SPÖ fordert soziale Mindeststandards in der EU

28. Februar 2014, 11:48
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Programm für EU-Wahl beschlossen: Finanztransaktionssteuer ja, Atomkraft nein

Wien - Die SPÖ beschließt beim Bundesparteirat ihr Programm für die EU-Wahl. Darin bekennen sich die Sozialdemokraten zwar zur Union, üben aber auch deutliche Kritik am Ist-Zustand der EU. Inhaltlich forciert die SPÖ soziale Mindeststandards in Europa, die baldige Einführung der Finanztransaktionssteuer, einen Ausstieg aus der Atomenergie sowie Programme gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit.

In einer Art Präambel stellt die SPÖ klar: "Wir wollen Europa besser machen." Wieso das nötig ist, wird auch gleich erläutert: "Wir sehen, dass in der Europäischen Union einiges schief läuft. Wir sehen, dass die EU in keinem guten Zustand ist."

Banken "an die kurze Leine"

Kämpfen will die SPÖ dafür, dass mit der einseitigen Sparpolitik Schluss gemacht werde. Auch wolle man nicht mit ansehen, wie Banken für systemrelevant erklärt würden, mehr als fünf Millionen arbeitslose Jugendliche aber nicht. Der Finanz- und Bankensektor müsse "an die kurze Leine genommen", die Job- bzw. Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 mit Leben erfüllt werden.

Auch treten die Sozialdemokraten dafür ein, dass nicht alles und jedes in Brüssel entschieden wird. Explizit wird ein Europa befürwortet, das jene Dinge regelt, "die nicht besser lokal, regional oder national geregelt werden können". Aufgewertet gehört nach SP-Vorstellung die europäische Sozialpartnerschaft. Lobbying will man mit einem "strengen europäischen" Gesetz versehen.

Inhaltlich plädiert die SPÖ dafür, dass Europa mehr investiert, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Öffentliche Investitionen müssten gerade in Zeiten des Sparens forciert werden. Zudem brauche es eine Stärkung der Industrie. Abgelehnt wird ein "Europa des Niedriglohnjobs".

"Strenge Regeln" strebt die SPÖ für die Finanzmärkte an, dürften doch nicht weiter Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Die Verhandlungen über eine effektive Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage müssten erfolgreich zu einem Ende gebracht werden. Befürwortet werden auch Bankenabgaben. Wenig Vertrauen hat man in Ratingagenturen. Diese Branche solle strengeren Regeln und Haftungen unterworfen werden, die Bedeutung der Ratings für das Funktionieren von Finanzmärkten soll minimiert werden.

"Austrocknen" will die SPÖ Steuersümpfe und die Steuerflucht bekämpfen. Der automatische grenzüberschreitende Informationsaustausch über Steuersachen in der EU solle umfassend angewendet werden.

Nachhaltig reformiert werden soll die EU nach einem Konvent. Die Bürgerbeteiligung könnte über EU-weite Volksabstimmungen gestärkt werden. Zumindest eingehend diskutiert werden sollte darüber, findet die SPÖ. Die Rechte des Europaparlaments will man ausbauen und zwar auch in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Schwammig bei Freizügigkeit

Etwas schwammig wird es, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Zwar gibt es ein ausdrückliches Bekenntnis zu dieser, doch wird im gleichen Kapitel betont, dass die Sozialdemokratie gegen missbräuchliche Nutzung von Sozialleistungen eintrete. Daher müssten für die Mitgliedsstaaten "Möglichkeiten zur Kontrolle und Verwirklichung einer fairen Arbeitswelt bei grenzübergreifender Arbeitsmobilität" erhalten bleiben. Befürwortet wird von den Sozialdemokraten die Einführung spezieller Programme zur Förderung der Roma, die enormer Diskriminierungen ausgesetzt seien.

Was die Erweiterung der Union anlangt, haben für die SPÖ alle Länder des Westbalkans eine "klare Beitrittsperspektive". Eine Mitgliedschaft sei allerdings erst möglich, wenn alle Kriterien erfüllt seien und gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben sei. Die Türkei findet im Wahlprogramm keine Erwähnung.

Einsetzen wird sich die SPÖ eigenen Angaben zu Folge dafür, dass Atomkraftwerksprojekte keine finanzielle Unterstützung erhalten und eine Betreiberhaftpflicht eingeführt wird. Im Zusammenhang mit EURATOM will man sich für eine Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel des Atomenergie-Ausstiegs einsetzen.

In Sachen Datenschutz lehnt die SPÖ jegliche Gesetzesvorschläge, die eine Speicherung oder Überwachung abseits von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorsehen, ab. Eingefordert werden verbindliche Abkommen gegen Wirtschaftsspionage. (APA, 28.2.2014)

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