Russischer Oppositioneller Nawalni zu Hausarrest verurteilt

28. Februar 2014, 11:39
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Putin-Gegner soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, der dementiert

Moskau - Ein russisches Gericht hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalni am Freitag für mindestens zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Zudem dürfe der Oppositionspolitiker weder das Internet nutzen noch mit Medienvertretern sprechen, hieß es in der Anordnung.

Nawalni habe gegen Auflagen verstoßen, die ihm verboten hätten, Moskau zu verlassen. Die Gerichtsanordnung entbehre jeglicher Grundlage und solle ihn mundtot machen, sagte Nawalni in einer ersten Reaktion. Er ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

Dem 37-Jährigen werden Diebstahl und Geldwäsche zur Last gelegt. Im vergangenen Jahr war er in einem anderen Fall wegen Diebstahls zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Haftstrafe ausgesetzt

Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil zwar, setzte die Verbüßung der Haftstrafe aber unter Auflagen aus. Aus Nawalnis Sicht war das Verfahren politisch motiviert. Er hatte für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidiert.

Bekannt wurde Nawalni als Blogger, der im Internet gegen mutmaßliche Korruption in der Regierung kämpfte. Später organisierte er Proteste gegen Putin. Erst vergangenen Freitag hatte er sich an einer Demonstration gegen die Verurteilung von Putin-Kritikern in Moskau beteiligt.

Putin hatte vor den Olympischen Spielen in Sotschi seinen inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski begnadigt. Dies war als Schritt gewertet worden, vor den Spielen die Kritiker Putins zu besänftigen. (APA, 28.2.2014)

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