UN-Bericht: Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen

28. Februar 2014, 05:51
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Regierung muss Anstrengungen zu Vernichtung der C-Waffen dennoch verstärken - Brahimi hofft auf weitere Runde bei Friedensgesprächen

Syrien kann den Vereinten Nationen zufolge keine Chemiewaffen mehr herstellen. In einem am Donnerstag veröffentlichen Monatsbericht zur Zerstörung der Bestände hieß es, in den vergangenen Monaten seien deutliche Fortschritte erzielt worden. "Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig." Die syrische Regierung müsse jedoch ihre Anstrengungen verstärken.

Syrien hatte einer Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände zugestimmt, nachdem die USA dem Regime von Bashar al-Assad mit einem Militärschlag gedroht hatten. Die Waffen sollen außer Landes gebracht und unter internationaler Aufsicht auf See vernichtet werden. 

Neuer Zeitplan

Am Freitag legte Syrien einen neuen Zeitplan zur Vernichtung seiner gefährlichsten Chemiewaffen vor. Nach dem von der Kontrollbehörde über das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag vorgelegten Plan will Syrien nun bis zum 13. April die gefährlichen Chemikalien außer Landes schaffen.

Die ursprünglich von der OPCW und dem UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist am 5. Februar hatte Syrien nicht eingehalten. Bisher wurden nach Angaben der Kontrollbehörde erst 4,5 Prozent der Kampfstoffe aus dem syrischen Hafen Latakia verschifft.

Brahimi lotet neue Friedensrunde aus

Der Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi gibt die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts in Syrien trotz bisher erfolgloser Friedensgespräche nicht auf. "Das syrische Problem kann man lösen", sagte Brahimi am Donnerstagabend in Berlin. "Es gibt keine Alternative." Nach Angaben von Aktivisten hat der Bürgerkrieg seit Ausbruch der Kämpfe im März 2011 mehr als 130.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben.

Er werde am Sonntag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon treffen, um Chancen für eine weitere Runde der Friedensgespräche auszuloten, sagte Brahimi. Anfang nächster Woche werde er womöglich den russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Auch der Iran müsse Teil einer Lösung sein.

"Die internationale Staatengemeinschaft hat keine andere Wahl. Sie muss reagieren", sagte Brahimi und warnte vor einem weltweiten Dominoeffekt. "Man kann einen Konflikt nicht in den Grenzen eines Landes eindämmen." (APA, 28.2.2014)

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