Deutschland gibt No-Spy-Abkommen mit USA auf

27. Februar 2014, 23:14
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Außenminister Steinmeier strebt stattdessen einen "Cyber-Dialog" mit Washington an

Washington/Berlin - In der NSA-Affäre setzt die deutsche Regierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen einen grundsätzlichen "Cyber-Dialog" mit dem transatlantischen Partner an.

Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen des Verhältnisses von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten."

"Argumente austauschen"

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben.'"

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben, so Steinmeier: "Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat." An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschafter und die Zivilgesellschaft.

"Globale Aufgabe"

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. "Wir wollen dasselbe - dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind", betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut "Bild am Sonntag" überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. "Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt", sagte er dem "Spiegel". Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland. (APA/Reuters, 27.21.2014)

  • Frank-Walter Steinmeier verkündet in Washington eine Kehrtwende der deustchen Politik, John Kerry lauscht.
    foto: reuters/cameron

    Frank-Walter Steinmeier verkündet in Washington eine Kehrtwende der deustchen Politik, John Kerry lauscht.

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