Jazenjuk: Ukraine und Russland sind "keine Feinde"

27. Februar 2014, 18:43
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Auf den neuen Premier wartet in Kiew eine Herkulesaufgabe - Kooperation mit EU angestrebt

Die Entwicklungen auf der Krim und der mögliche Aufenthalt von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch nahe Moskau haben am Donnerstag die Sondersitzung der Rada in Kiew überschattet. Dort wählte das ukrainische Parlament eine neue Regierung. Doch einige Protagonisten bekamen offenbar kalte Füße, bevor es in die Regierungsverantwortung ging: So erklärte Olga Bogomolets, eine Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten, sie werde der neuen Regierung nicht angehören. Die Ärztin und bekannte Sängerin sollte eigentlich Vize-Premierministerin für humanitäre Angelegenheiten werden.

Während in der Kiewer Innenstadt Tausende der 50 Toten von vergangener Woche gedachten, beeindruckte der neue Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit einer starken Antrittsrede: "Ich rufe alle Unterzeichner des Budapester Memorandums (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China, Anm.) von 1994 auf, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren." Er betonte, Russland und die Ukraine "sind keine Feinde, die sich bekämpfen". Er wolle nun eine neue Phase der Partnerschaft aufbauen.

Den Landsleuten im Osten und Süden rief Jazenjuk zu, sie sollten sich nicht von separatistischen Bestrebungen (siehe oben) "fehlleiten lassen" . Der neue Premier präsentierte eine "Bilanz des Wiktor Janukowitsch": Unter dessen Herrschaft seien in den vergangenen drei Jahren 70 Milliarden US-Dollar "gestohlen" worden. Sein Finanzministerium habe dazu gedient, das Land "systematisch zu plündern". Nun seien die "Kassen leer"; das Land stehe vor einem Neuanfang.

Jazenjuk wandte sich auch an die Europäische Union: Von dort müssten Signale an die Ukraine kommen. "Ohne Partner wird unser Weg schwierig", sagte der 39-Jährige. "Wir müssen sehr unpopuläre Entscheidungen treffen, und das möchte ich dem ukrainischen Volk auch in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit sagen", so Jazenjuk. Die Stabilisierung des Finanzsektors gehöre jetzt mit zu den dringendsten Aufgaben für das im Umbruch befindliche Land.

"Er ist gewachsen"

"Er ist in den letzten Wochen noch einmal gewachsen", kommentierte Boris Tarasjuk, Vizepremier für Europäische Integration, im Gespräch mit dem Standard Jazenjuks Antrittsrede.

Der Neo-Premier kündigte an, nicht bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai zu kandidieren. Seine Weggefährten während der Maidan-Proteste, Witali Klitschko (Udar) und Oleg Tjanibok (Swoboda), saßen auf den Parlamentsbänken und dürften die Äußerung mit Wohlwollen aufgenommen haben. Auch der Pro-Maidan-Oligarch Petro Poroschenko war am Vormittag ins Parlament gekommen - mit tiefen Augenringen und blasser Haut: "Ich bin froh, dass wir heute, eine Woche nach dem Massaker auf dem Maidan, eine handlungsfähige Regierung gewählt haben."

Jazenjuk schloss seine Rede mit dem Ruf der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung, der in den vergangenen Monaten zum Slogan der Maidan-Bewegung geworden ist: "Slawa Ukraini (Ehre der Ukraine)". (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 28.2.2014)

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