Rumäniens Premier bildet neue Regierungsallianz

27. Februar 2014, 18:36
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Ponta bildet drittes Kabinett in weniger als zwei Jahren

Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta (PSD) bildet sein drittes Kabinett in weniger als zwei Jahren: Sein bisheriger Koalitionspartner, die Nationalliberale Partei (PNL), war Anfang der Woche aus dem Regierungsbündnis Sozialliberale Union (USL) ausgestiegen. Nun zählt Ponta neben den Minderheitenvertretern im Parlament sowie den Kleinparteien - Konservative (PC) und Fortschrittspartei (UNPR) - auf die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR). Dieser hat er einen Vizepremiersposten und zwei Ressorts angeboten.

Eine Splittergruppe der PNL unter dem ehemaligen Premierminister Calin Popescu-Tariceanu bleibt offenbar ebenfalls in der Regierung und führt das USL-Projekt als neu gegründete Liberale Reformpartei weiter. Tariceanu übernimmt dabei die Rolle des gemeinsamen USL-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im November. Er wird somit seinen bisherigen Parteichef Crin Antonescu (PNL) herausfordern.

Durch den Wechsel der PNL in die Opposition baut die PSD zwar ihre Dominanz in der Regierung aus; die bisher überdeutliche parlamentarische Mehrheit von bis zu 80 Prozent weicht jedoch einer fragileren von nur etwa 54 Prozent. Die Regierungsumbildung hat sich vorläufig nicht negativ auf die Finanzmärkte ausgewirkt - der Kurs des Leu blieb mit etwa 4,5 gegenüber dem Euro stabil. Experten erwarten, dass die neue Regierung bis zur Präsidentschaftswahl im November aufrecht bleibt. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 28.2.2014)

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