Kein Interesse an Maduros Friedenskonferenz

27. Februar 2014, 18:05
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Venezuelas Präsident bittet die Opposition an den Tisch, um die Proteste auf den Straßen von Caracas zu entschärfen. Die will sich aber nicht auf einen "Scheindialog" einlassen

Caracas - Woche drei der Proteste in Venezuela ist angebrochen. Immer noch gehen tausende Demonstranten gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung auf die Straße. Mittlerweile sollen im Zuge dessen nicht nur 500 Menschen verhaftet worden, sondern auch 13 Menschen ums Leben gekommen sein. Maduro selbst spricht sogar von mehr als 50 Todesopfern, macht jedoch die Straßenblockaden der Demonstranten in Caracas dafür verantwortlich. Diese hätten Unfälle verursacht und Rettungseinsätze behindert.

Vergewaltigung als Auslöser

Ausgangspunkt der Proteste war Anfang Februar eine Studentendemonstration in der Andenstadt San Cristóbal nach der versuchten Vergewaltigung einer Studentin. Die Polizei reagierte darauf mit Gewalt und Festnahmen. Weitere Demonstrationen in anderen Teilen des Landes folgten. Am 12. Februar schließlich wurden in Caracas zwei Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Seither hat sich die Situation nicht mehr beruhigt. Die Mittelklasse, darunter viele Studenten, fordert einen Ausweg aus der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch katastrophalen Lage des Landes. Venezuela stellt diesbezüglich Rekorde auf. Mit knapp 55 Prozent erreichte man vergangenes Jahr die höchste Inflationsrate der Welt. Die Bevölkerung muss mit Lebensmittelknappheit und hohen Kriminalitäts- und Mordraten leben.

Einen Versuch, wieder Herr der Lage zu werden, startete Präsident Maduro am Mittwoch mit der Einberufung einer Friedenskonferenz, bei der die Konflikte beigelegt werden sollten. Doch die entscheidenden Eingeladenen verweigerten die Teilnahme. Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) ließ über einen Brief ausrichten, man gebe sich nicht "für einen Scheindialog her, mit dem am Ende unsere Mitbürger verhöhnt werden". Auch Oppositionsführer Henrique Capriles, der zuletzt sehr zurückhaltend auf die Proteste reagiert hatte, wollte nicht für einen Fototermin zur Verfügung stehen.

Geheimdienst-Entlassungen

Sein oppositioneller Mitstreiter Leopoldo López, der auf Twitter zur Beteiligung an den Protesten aufrief, sitzt derweil noch immer in Haft. Maduro beschuldigt ihn, für die beiden Toten am 12. Februar verantwortlich zu sein, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auch schon acht Agenten des venezolanischen Geheimdiensts Sebin festnehmen hat lassen. Ihnen werden die Morde ebenfalls angelastet. Geheimdienstchef Manuel Bernal musste deshalb seinen Posten räumen.

Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig der Verantwortung für die Gewaltausbrüche. Maduro bezeichnete die Demonstranten als "Faschisten", die mit Unterstützung der USA einen Putsch geplant hätten. Die Demonstranten wiederum kritisieren Sicherheitskräfte, aber auch militante regierungsfreundliche Motorradbanden, sogenannte Colectivos, die Gewalt anzuheizen.

Die Vereinten Nationen zeigen sich äußerst besorgt und fordern ein Ende der Gewalt. Papst Franziskus sprach bei seiner Generalaudienz einen Friedensappell aus. (Teresa Eder, DER STANDARD, 28.2.2014)

  • Nicht nur Gegner von Venezuelas Präsident Maduro sind dieser Tage auf Caracas' Straßen unterwegs. Hier bekunden Bauern ihre Unterstützung des Präsidenten.
    foto: reuters/bravo

    Nicht nur Gegner von Venezuelas Präsident Maduro sind dieser Tage auf Caracas' Straßen unterwegs. Hier bekunden Bauern ihre Unterstützung des Präsidenten.

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