Krim plant Referendum über Abspaltung von Ukraine

27. Februar 2014, 18:04
364 Postings

Janukowitsch stellt sich unter Russlands Schutz und kündigt öffentliche Stellungnahme an

Wiktor Janukowitsch ist wieder aufgetaucht; zumindest virtuell in den russischen Medien: Nach mehreren Tagen des Schweigens hat sich der geflohene ukrainische Staatschef mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der er sich weiter als legitimen Präsidenten der Ukraine bezeichnet; die neuen Machthaber in Kiew hingegen als Extremisten. "Mir und meinen Beratern gegenüber gibt es Drohungen. Ich bin gezwungen, die russische Staatsführung darum zu bitten, meine persönliche Sicherheit vor den Handlungen der Extremisten zu gewährleisten", heißt es in Janukowitschs Stellungnahme.

Über die Authentizität der Erklärung gibt es allerdings selbst im Janukowitsch-Lager Zweifel. Pikanterweise hat seine ehemalige Beraterin Anna German sie schon als "Fake" (Fälschung) bezeichnet: Der Präsident würde nichts tun, was die Lage in der Ukraine zusätzlich destabilisiere.

Russland hingegen beharrt auf der Echtheit. Die Bitte nach persönlicher Sicherheit für Janukowitsch sei gewährt worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus dem russischen Führungsapparat. Demnach befindet sich Janukowitsch bereits auf russischem Boden. Der genaue Aufenthaltsort Janukowitschs war zunächst weiter unbekannt. Gerüchten zufolge könnte er sich entweder bei Moskau oder auf dem russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim aufhalten.

Für Freitag wurde eine Pressekonferenz des gestürzten Präsidenten im südrussischen Rostow am Don angekündigt.

Auf der Halbinsel hat sich die Lage zuletzt dramatisch zugespitzt. Nachdem es am Mittwoch zu blutigen Konflikten zwischen Anhängern und Gegnern des Kiewer Maidan gekommen war, stürmten am Folgetag Bewaffnete das Parlamentsgebäude in Simferopol. Sie hängten russische Fahnen aus dem Gebäude und forderten eine Volksabstimmung über die Zukunft der Krim.

Referendum verkündet

Später tagte dann das Präsidium des Regionalparlaments im besetzten Gebäude und verkündete tatsächlich einen solchen Beschluss. Der verfassungswidrige Staatsstreich radikaler Nationalisten in Kiew bedrohe den Frieden auf der Krim. Um diesen wieder herzustellen, sollten die Bewohner über ihr Schicksal selbst entscheiden, begründeten Abgeordnete das Referendum, während der Premier der Krim, Anatoli Mogiljew, erklärte, er wisse nicht, ob die Abgeordneten unter vorgehaltener Waffe entschieden hätten.

Angliederungsbestrebungen an Russland sind speziell bei der russischsprachigen Bevölkerung stark: "Wir Krim-Bewohner lehnen es ab, in einem Bandera-Staat zu leben", begründete der Parteichef der Russischen Volksversammlung Konstantin Knyrik im russischen Staats-TV den Aufstand auf der Krim. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, der im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit den Nazis kollaborierte, in Teilen der Westukraine aber bis heute als Volksheld verehrt wird.

Obwohl die Krim seit 1954 - als Geschenk des damaligen Partei- und Staatschefs Nikita Chruschtschow - zur Ukraine gehört, stellen Russen mit 58 Prozent die Mehrheit auf der Halbinsel, während nur ein Viertel der Bewohner sich als Ukrainer bezeichnet. Eine weitere bedeutende Minderheit sind die Krimtataren (zwölf Prozent), deren Bevölkerungsanteil seit der Eroberung der Krim durch das Zarenreich 1783, speziell aber nach der Deportation durch Stalin (erst 1967 durften die Überlebenden wieder zurückkehren) stark zurückgegangen ist. Sie sind die schärfsten Gegner einer möglichen Angliederung an Russland.

Kiew warnt vor Einmischung

In Kiew wächst derweil die Sorge um eine russische Intervention. Eine Einmischung Russlands auf der Krim hätte katastrophale Folgen, warnte der neue ukrainische Justizminister Pawel Petrenko. Er reagierte damit nicht nur auf die Ankunft weiterer russischer Abgeordneter in Sewastopol, darunter auch der bekannte Ex-Boxer Nikolai Walujew, sondern auch auf Meldungen über die Verlegung russischer Streitkräfte in die Krisenregion. Demnach wurde bereits in der vergangenen Woche eine Brigade des Militärgeheimdienstes GRU auf die Krim verlegt. In den nächsten Tagen sollen nach diesen Berichten Fallschirmjägereinheiten aus der Wolgaregion Uljanowsk folgen.

Offiziell bestätigt Moskau diese Angaben nicht. Allerdings hat Russland ein großes Militärmanöver gestartet, mit Truppenbewegungen auch nahe der ukrainischen Grenze. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mahnten Russland wegen der gespannten Lage auf der Krim zur Zurückhaltung. Moskau dürfe keine Handlungen unternehmen, die zu Missverständnissen oder einer Verschärfung der Lage führen könnten, warnten sie. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 28.2.2014)

  • Die Krim ist diesem Transparent zufolge russisch.
    foto: reuters/ratner

    Die Krim ist diesem Transparent zufolge russisch.

  • Demonstranten in Simferopol auf der Krim stellten sich am Donnerstag auf die Seite Russlands und Janukowitschs.
    foto: ap / darko vojinovic

    Demonstranten in Simferopol auf der Krim stellten sich am Donnerstag auf die Seite Russlands und Janukowitschs.

Share if you care.