Lösungen als Problem

Kolumne27. Februar 2014, 18:14
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Die Koalitionsparteien sind weit davon entfernt, die Kritik der Wähler angemessen zu verarbeiten

Auch als dieses Land noch eine Regierung hatte, die der in diesem Wort steckenden Tätigkeit ansatzweise nachzukommen versuchte, stand nicht alles zum Besten. Die Wähler haben darauf, und nicht nur bei der letzten Gelegenheit, entsprechend reagiert, aber die Koalitionsparteien sind weit davon entfernt, deren Kritik angemessen zu verarbeiten. Seit vielen Jahren nähern sich die Wahlergebnisse, die sie einfahren, einer Minderheitsfeststellung, doch solange man nur einen Hauch darüberliegt, glaubt man den Unmut, wenn überhaupt, allein durch Personalrochaden dämpfen zu können. 

Rand der Handlungsunfähigkeit

Die SPÖ betreibt dieses Spiel sparsamer, die Volkspartei inflationär. Von den dunklen Jahren in Schwarz-Blau versuchte sie nacheinander mit Molterer, Pröll Josef und Michael Spindelegger abzulenken, Letzterer, kaum war ihm das Wort von der Entfesselung entfahren, schon wieder ein Auslaufmodell. Nicht dass das österreichische Parteienangebot insgesamt ein Anlass zu nationaler Begeisterung wäre, aber die Koalitionsparteien sind ausgelaugt bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit.

Zugegeben, jetzt kommt es dicht. Budgetloch, HypoSkandal, Burgtheater, Bifie - Eurofighter- und Buwog-Skandal noch längst nicht aufgearbeitet -, und nicht an allem ist diese Regierung ursächlich schuld. Aber daran, dass sie an die Probleme, denen eine Regierung nun einmal nicht ausweichen kann, eher nach der Maxime herangeht: Wir haben für jede Lösung ein Problem, und im Übrigen kein Geld.

Letzteres ist aber kein Hindernis, Beratungsleistung für Summen einzukaufen, die das, was die Regierung den Steuerzahler kostet, locker übersteigen dürften. Man könnte das Regieren einem Gremium aus Weisenrat und Landeshauptleutekonferenz übertragen, und der Leerlauf wäre auch nicht größer.

Angst vor einem U-Ausschuss

In dieser Situation gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sein ist umso kleingeistiger, als es nach dem Hypo-Durcheinander der letzten Monate und Jahre nichts mehr gibt, was die Regierung dort an Ruf noch zu verlieren hätte, während sich umgekehrt die Chance böte, Handschellenpopulisten an ihre politische Vergangenheit zu erinnern. Das muss man sich natürlich zutrauen. Die Angst der ÖVP, immune Abgeordnete könnten in einem U-Ausschuss zu Verleumdern mutieren, und die der SPÖ vor einem Tribunal gegen die Regierung zeigt nur, von welchen Gefühlen man sich leiten lässt, ist aber ein schlechter Ratgeber. Was immer man von einem U-Ausschuss hält - die Affäre vom nationalen Parlament in einen internationalen Weisenrat zu eskamotieren, schadet dem Image der Regierung.

Weiterexistenz der Koalition bis 2018 kaum vorstellbar

Der Hypo-Skandal bedeutet nicht nur eine schwere finanzielle Belastung für die Steuerzahler, er legt auch die Schwäche der Koalition so schonungslos bloß, dass deren Weiterexistenz bis 2018 kaum vorstellbar ist. In der ÖVP gesellt sich zur traditionellen Unzufriedenheit mit dem Obmann die alte programmatische Ratlosigkeit in verschärfter Form, seit ihr in den Neos eine bürgerliche Konkurrenz zu erwachsen droht, die frei von bündischen Mühlsteinen agiert. Die SPÖ kann sich freuen, nicht den Finanzminister zu stellen. Aber helfen wird es nicht. (GÜNTER TRAXLER, DER STANDARD, 28.2.2014)

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