Verteidigungsminister: "Derzeitige Armee ist nicht mehr finanzierbar"

27. Februar 2014, 17:25
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Minister Gerald Klug hat am Donnerstag seinen Kommandanten vorgerechnet, dass das Bundesheer am Ende seiner Leistungsfähigkeit ist. Heuer gibt es radikale Einschnitte - künftig ein Budget, das sich auf wenige Funktionen konzentriert

Graz - Verteidigungsminister Gerald Klug ist kein Freund langer Reden. In der Kommandantenbesprechung, zu der am Donnerstag die höheren Truppenoffiziere des Bundesheeres im Grazer Streitkräftekommando versammelt wurden, sprach er sehr knappen Klartext: "Der Umfang und die Leistungsfähigkeit einer Armee sind direkt von ihrem Budget abhängig. Fakt ist: Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar. Ab dem Jahr 2015 müssen wir also Strukturmaßnahmen setzen, wenn wir den Betrieb aufrechterhalten wollen."

Aber: Klug hat nicht bis 2015 Zeit. Die ersten Sparmaßnahmen müssen sofort gesetzt werden - und zwar indem laufende Beschaffungen gestoppt und neue aufgeschoben werden. Konkret betroffen sind:

Kasernensanierungen: Die Standorte Klagenfurt, Salzburg, Wiener Neustadt und Zwölfaxing können erst zu einem "späteren Zeitpunkt" renoviert werden. Eingespart werden dadurch zehn Millionen Euro.

Hubschrauber: Das Bundesheer müsste die nach der Katastrophe von Galtür vor genau 15 Jahren beschafften Transporthubschrauber S-70 "Black Hawk" modernisieren. Das entsprechende Programm wird gestoppt - das bringt sechs Millionen Euro. Drei weitere S-70 sollten beschafft werden, doch die dafür nötigen 50 bis 90 Millionen Euro sind in absehbarer Zeit nicht vorhanden.

Allschutzfahrzeuge: Die relativ moderne Flotte von leicht gepanzerten Allschutzfahrzeugen "Dingo" sollte um 36 Fahrzeuge (Kostenpunkt circa eine Million Euro pro Stück) ergänzt werden. "Nicht machbar", heißt es nun vom Minister.

Ungepanzerte Fahrzeuge: Beim Bundesheer ist es üblich, Fahrzeuge möglichst lang in Betrieb zu halten, da für Nachbeschaffung nur schwer Geld aufzutreiben ist. Die ständigen Reparaturen alter Autos treiben die Kosten hoch. Klugs Anordnung: Instandhaltungsarbeiten einstellen, Autos ausscheiden. Das spart 2,5 Millionen Euro. Aber: Ersatz gibt es so bald nicht. Die geplante Beschaffung von Ersatz für Pinzgauer und Puch G wird auf zwei Tranchen aufgeteilt, was das aktuelle Budget um fünf Millionen entlastet.

Luftstreitkräfte: Hier soll der "Aufwand reduziert" und "Lagerkapazitäten umsichtig abgebaut" werden - und das ohne Einschränkung der Luftraumüberwachung. Sparvolumen: fünf Millionen Euro. Allerdings: Auch hier stehen wichtige Modernisierungen (vor allem bei den über 40 Jahre alten Saab-105) an - das Geld dafür fehlt.

Übungsbetrieb: Die für heuer angesetzte Großübung "Amadeus 2014" unter internationaler Beteiligung wird in ihrem Umfang um ein Viertel reduziert. Sie abzusagen wäre eine Blamage gewesen. Nun soll die Sparvariante um eine Million Euro billiger kommen.

Verwaltung: "Überstunden, Journaldienste, Sachaufwand" (zu Letzterem zählen auch Zeitsoldaten) sollen reduziert werden - Klug erhofft sich aus diesem Titel rund zehn Millionen Euro.

Sport: Auch der Sport-Teil des Klug-Ministeriums muss bluten: 2,9 Millionen spart der Minister aus diesem Titel.

Klug: "All diese Vorhaben werden durch eigens angesparte Rücklagen finanziert. Wir sind am Boden des Fasses angekommen." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.2.2014)

  • Minister Gerald Klug (mit dem Kommandanten des Jagdkommandos, Oberst Horst Hofer, an Bord eines Hubschraubers): alle Rücklagen aufgebraucht, am Boden des Fasses angelangt.
    foto: apa/ jäger

    Minister Gerald Klug (mit dem Kommandanten des Jagdkommandos, Oberst Horst Hofer, an Bord eines Hubschraubers): alle Rücklagen aufgebraucht, am Boden des Fasses angelangt.

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