Fußfessel beim Höchstgericht: Regierung verteidigt Regelung

27. Februar 2014, 17:22
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Erkenntnis im Frühjahr, spätestens im Sommer

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Sexualtätern bei der Fußfessel. Ob diese zutreffen, versuchte der VfGH am Donnerstag in einer Verhandlung zu klären. Die Regierungsvertreter sehen den Regelungsspielraum nicht überschritten. Sie betonten, dass die von der Verschärfung ausgenommenen Delikte vor allem Ergänzungsdelikte seien.

Ein Erkenntnis wurde nach der öffentlichen Verhandlung noch nicht verkündet. Damit ist im Frühjahr, spätestens im Sommer zu rechnen. Konkret geprüft wird der Par. 156c Abs. 1a Strafvollzugsgesetz - jener Paragraf, mit dem der elektronisch überwachte Hausarrest für Sexualstraftäter beschränkt wurde, nachdem ein Salzburger Fall für große öffentliche Empörung gesorgt hatte.

Seit Anfang 2013 können bestimmte Sexualtäter die Fußfessel nur bekommen, wenn sie die Hälfte der Haft, mindestens aber drei Monate, abgesessen haben - und zwar solche, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch psychisch Beeinträchtigter bzw. Unmündiger oder Kinderpornografie verurteilt wurden. Wobei generell Voraussetzung für die Fußfessel ist, dass nur (mehr) ein Jahr Haft zu verbüßen ist. Einige Sexualdelikte sind von der Verschärfung nicht erfasst - etwa sittliche Gefährdung unter 16-Jähriger (Par. 208 StGB) oder Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (Par. 212).

Regelung muss "in sich gleichheitskonform" sein

Diese Unterscheidung erregte beim VfGH - ausgehend vom Antrag eines Betroffenen, dem die Fußfessel verwehrt wurde - Zweifel, ob die Regelung verfassungskonform ist. Wobei nichts dagegen spreche, Sexualstraftäter anders zu behandeln als sonstige Verurteilte, wie Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, die zuständige Referentin, auch bei der Verhandlung unterstrich.

Aber es sei nicht ersichtlich, warum Verurteilte, die "gleichermaßen für die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährlich zu sein scheinen" oder oft abhängige Personen im Sexualbereich finanziell ausbeuten nicht ebenso unter die schärfere Regelung fallen. Denn eine Regelung müsse "in sich gleichheitskonform" sein.

Die Regierung war hochrangig vertreten, durch Straf-Sektionschef Christian Pilnacek (Justizministerium) und den Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse. Hesse zeigte sich überzeugt, dass die Regelung im Rahmen des Gestaltungsspielraumes liegt. Dieser erlaube für besonders schwerwiegende Delikte besondere Regelungen. Auch im 2. Gewaltschutzgesetz sei eine längere Tilgungsfrist für die auch bei den Fußfesseln besonders behandelte Tätergruppe vorgesehen.

Motivation für die Verschärfung hinterfragt

Bei den von der Verschärfung betroffenen Tatbeständen handle es sich um "besonders gravierende" im Hinblick auf die Opfer, erläuterte Pilnacek. Nicht erfasst seien vorwiegend Vorbereitungs- oder Anschlussdelikte (wo der Täter eigentlich wegen eines schweren Delikts verurteilt wird). Dieser Punkt interessierte die Verfassungsrichter besonders, sie erkundigen sich in einigen Fragen nach dem genauen Unterschied der Deliktsgruppen.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hinterfragte auch die Motivation für die Verschärfung. Es habe damals "riesige Aufregung gegeben" über den Salzburger Fall (wo es ein Sexualtäter unter Einsatz aller rechtlichen Mittel schaffte, sich die Haft zu ersparen, was vom Opfer in den Medien heftig beklagt wurde), verwies Pilnacek auch auf die umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Rechtspolitik könne sich nicht ganz von öffentlichen Kommentierungen entfernen. Die Gesetzesänderung habe sich bewährt, betonte er: Seither habe kein Täter mehr die Fußfessel bekommen, der unter die verschärften Bestimmungen fällt. (APA, 27.2.2014)

  • Die Verfassungsrichter beschäftigen sich mit der Fußfessel.
    foto: dpa/arne dedert

    Die Verfassungsrichter beschäftigen sich mit der Fußfessel.

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