Vilimsky: "Nein, ich verwende diesen Begriff nicht"

Chat28. April 2014, 11:38
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Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ stellte sich den Fragen der User und Userinnen

"Uns geht es darum, international eine Druckkulisse auf das EU-Establishment zu errichten, klarzumachen, dass es sich die europäischen Staaten nicht länger gefallen lassen, zentral regiert und verwaltet zu werden", sagte Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, im derStandard.at-Chat. Das N-Wort verwende er nicht, "und ich rate auch jedem, der auf meinen Rat Wert legt, diesen Begriff zu vermeiden". Auf die Frage, was ihn zum EU-Parlamentarier qualifiziere, verwies Vilimsky auf neun Jahre Erfahrung im österreichischen Parlament als Bundes- und Nationalrat sowie "die Fähigkeit, Dinge adäquat kommunizieren zu können".

ModeratorIn: Guten Tag, liebe Userinnen und User. Wir begrüßen den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Harald Vilimsky, im Chat. Bis 13 Uhr können Sie ihre Fragen stellen.

Harald Vilimsky: Hallo, schönen guten Tag, freu mich, hier zu sein :-)

Herr Mag. Quasi Modo: Glauben Sie nicht, dass Sie mit den Kinderreimplakten intelligente WählerInnen möglicherweise abschrecken?

Harald Vilimsky: Werbung bedeutet stets Verkürzung, man muss Dinge auf den Punkt bringen, anecken, Diskussionen damit initiieren. Das erreichen wir seit Jahren wie keine andere Partei in Österreich. Der Umstand, dass wir permanent zulegen, gibt uns recht

UserInnenfrage per Mail: Haben sie ein politisches vorbild ? Wenn ja , was spricht sie da an ?

Harald Vilimsky: Nein, habe kein Vorbild, ich versuche meinen eigenen Weg zu gehen. Es gibt jedoch Wesensmerkmale berühmter Personen, anhand derer ich mich gerne orientiere.

tragbar: Sehr geehrter Herr Vilimsky, wie kommen Sie ohne Ihren Compagnon Mölzer zurecht ?

Harald Vilimsky: Ich war bislang schon eine eigenständige Person und versuche es zu bleiben. Bislang komme ich in meiner Rolle als alleiniger Spitzenkandidat jedenfalls gut zurecht. Zudem verstehe ich mich als eine Art "primus inter pares", einer innerhalb einer hervorragenden Mannschaft

Veilchenbeschleuniger: Mich würde interessieren wie Sie gedenken mit der EU "abzurechnen" wie Sie es plakatieren? Welche konkreten, realistischen Ziele möchte die FPÖ nach der EU Wahl in der EU erreichen? Oder geht es nur um den Denkzettel?

Harald Vilimsky: Uns geht es darum, international eine Druckkulisse auf das EU-Establishment zu errichten, klar zu machen, dass es sich die europäischen Staaten nicht länger gefallen lassen, zentral regiert und verwaltet zu werden. Den Aufwind, den die FPÖ in Österreich hat, gibt es in vielen Ländern Europas. Ziel ist es, diese europäische Gemeinschaft wieder föderal und ihre Mitglieder weitestgehend souverän zu machen, Bürgerrechten und Demokratie wieder zum Durchbruch zu verhelfen.

Pernhart: Warum hat die FPÖ dem ESM nicht zugestimmt?

Harald Vilimsky: Der ESM ist nach dem ESFS das nächste finanzpolitische Harakiri-Instrument. Wenn sämtliche Haftungen schlagend werden, würde dies die jährlichen Staatseinnahmen Österreichs übersteigen. Dann hieße es: Rien ne va plus

Robert Cvrkal: Kurz vor Ostern wurde im EU-Parlament ein Investitionsschutz nach TTIP-Vorbild (Unternehmen können Staaten bei Rechtsänderungen verklagen) beschlossen. Wie haben die Abgeordneten der FPÖ diesbezüglich gestimmt und schließen sie aus, dass Österreich

Harald Vilimsky: Wir sprechen uns massiv nicht nur gegen das TTIP-Abkommen aus, sondern insbesondere auch gegen die Möglichkeit, dass Investoren ein Klagsrecht gegen Staaten bei ein mehr oder minder privaten Schiedsinstanz erhalten. Im konkreten könnte dies nämlich bedeuten, dass ein großer US-Investor Österreich klagt und wir nach dessen Pfeife zu tanzen hätten.

Alexander Pollak, SOS Mitmensch: Frage an Herrn Vilimsky: Sie sagen "es kann nicht sein, dass wir uns als Gastgeber danach zu richten haben, was Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen bevorzugen". Ich gehöre nicht der christlichen Religion an und meine Eltern sind nicht in Österreich

Harald Vilimsky: Es ist doch klar und auch einfach nachzuvollziehen, dass man sich stets nach den Gebräuchen seines Gastgebers orientiert. Das ist ein Gebot der Höflichkeit. Ich richte mich auch als Tourist stets nach den Gegebenheiten jenes Landes, in das ich gereist bin. Würde ich in ein anderes Land auswandern, wäre der Respekt vor den lokalen Gewohn- und Eigenheiten natürlich eine Selbstverständlichkeit für mich.

tragbar: Ich habe einmal gelesen, dass Sie ursprünglich über den Tierschutz zur FPÖ gekommen sind, als diese tatsächlich noch über ein relativ breites Spektrum verfügte ... haben Sie sich im Laufe der Zeit an die nationalistischen Inhalte angenähert und wenn

Harald Vilimsky: Da verwechseln Sie mich. Ich bin nicht über den Tierschutz zur FPÖ gekommen. Mich hat damals das Aufbrechen verkrusteter rot-schwarzer Strukturen begeistert. Tierschutz ist dennoch für mich ein außerordentlich wichtiges Thema. Wir sollten jedem Lebenwesen auf diesem Planeten unseren Respekt erweisen. In einer profitorientierten Gesellschaft, die immer mehr von Konzerninteressen bestimmt wird, ist dies leider nicht der Fall.

Karl Kotrblasek: Mahlzeit, Herr Vilimsky. Was sagen Sie zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Verhält sich die EU richtig und glauben Sie nicht, dass die Ukraine ohne die EU allein auf weiter Flur wäre ohne eine Beschützerin, von Russland natürlich ausgenommen.

Harald Vilimsky: Ich bin seit sechs Jahren Obmann der österreichisch-ukrainisch-parlamentarischen Freundschaftsgesellschaft und in dieser Funktion schmerzt mich die aktuelle Entwicklung ganz besonders. Die ganze Causa ist mit unglaublich viel Unehrlichkeit abgehandelt worden, die Ukraine ist zum Spielball eines Interessenskonfliktes zwischen den USA und Russland geworden. Besonders leiden die Menschen daran. Eine zukunftstaugliche Lösung kann es nur mit einer tripolaren Übereinkunft geben, mit der einerseits die Russen leben können und andererseits der westliche Teil der Ukraine rasch und näher an die EU herangeholt wird.

mlzt: "Uns geht es darum, international eine Druckkulisse auf das EU-Establishment zu errichten ..." Und dazu wollen Sie ins EU-Parlament? Denken Sie nicht, dass das der falsche Ort dafür ist?

Harald Vilimsky: Wieso? Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt, heißt es in China. Ich bin auch in das österreichische Parlament eingezogen mit dem Ziel, Dinge zu verändern. Im Laufe der Zeit habe ich gemerkt, dass immer mehr Regelwerk supranational entschieden wird. Wenn Sie so wollen: Ich gehe jetzt in das Auge des Orkans, will Kompetenzen in mein Land zurückbringen. Und bin guter Dinge, dass international dies genau der Zug der Zeit ist...

voralpenjodler: Hr. Vilimsky, was entgegnen Sie Kritikern, die sagen, die FPÖ nutze versuche den Hypo-Skandal, um die Verantwortung der eigenen Partei herunter zu spielen und den schwarzen Peter nun den Erben des Problems unter zu schieben?

Harald Vilimsky: Mittlerweile stellen sogar schon die Grünen fest (man sehe oder höre die letzten Reden von Werner Kogler im Nationalrat), dass der Hauptteil etwaiger Malversationen auf die Notverstaatlichung unter Josef Pröll zurückgeht. Das wollen wir in einem U-Ausschuss klären Genauso ist das jahrelange Zuwarten der rot-schwarzen Regierung zu einem Gutteil verantwortlich, warum wir nun derart hohe Kosten zu verzeichnen haben.

bosu: Wird die EU zerfallen oder halten Sie einen europäischen Staat für möglich? Wie viel Zentralismus ist nötig in der EU, wie viel Föderalismus möglich?

Harald Vilimsky: Stets soviel oder wenig, wie wir wollen. Die EU und eine ständige Zentralisierung sind ja nicht gottgegeben. In der EG hat es damals gut funktioniert. Wir sollten überall dort kooperieren, wo auch wirklich Übereinkunft herrscht. Zentrale Regeln, deren Zustandekommen oft nicht einmal überschaubar ist und die vielfach nicht transparent sind, sollten wir bleiben lassen. Europa fußt auf dem Prinzip des Pluralismus, gänzlich anders als etwa die USA, die sich ja durchaus als Staatsvolk begreifen.

Herr Mag. Quasi Modo: Finden Sie auch dass "Neger" ein Wort ist wie jedes andere ? - So wie das Ihr Vorgänger ausgesprochen hat ?

Harald Vilimsky: Nein, heute ist klar, dass sich andere damit verletzt fühlen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass früher damit keinerlei negativen Konnotationen in Verbindung waren und Menschen, die auch heute noch diesen Begriff verwenden, im Regelfall nichts Schlimmes damit zum Ausdruck bringen wollen. Um auf mich zurückzukommen: Nein, ich verwende diesen Begriff nicht und ich rate auch jedem, der auf meinen Rat Wert legt, diesen Begriff zu vermeiden.

bluenote: Sehr geehrter Herr Vilimsky, was erwarten Sie von Ihrer Forderung, verfolgte Christen mit Asyl zu bevorzugen? Und wie wollen Sie überprüfen, wer welcher Religion angehört? Und was passiert mit den Atheisten?

Harald Vilimsky: In Syrien etwa ist es nun mal so, dass Christen einer besonderen Verfolgung ausgesetzt sind, oft auch sehr brutal. Da ist es doch nur klar und logisch, dass wir jenen Menschen bevorzugt unseren Schutz anbieten, zumal auch in Österreich das Christentum die dominante Religion stellt.

Karl Kotrblasek: Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Wie, Herr Vilimsky, wollen Sie als einer von 700 Abgeordneten diesen ruhigen Ort zu einem unruhigen machen und werden Sie bei einem allfälligen Wahlsieg die Zelte in Österreich ganz abbrechen und nur noch in B

Harald Vilimsky: Auch einer von 183 österreichischen Nationalräten ist nicht unbedingt viel. In der Politik geht es stets darum, seine Argumente vorzubringen, Kritik zu deponieren, Lösungen vorzuschlagen, alternative Modelle zu erdenken und zu debattieren. Und gute Ideen setzen sich stets durch. In vielen Ländern Europas ist der Wunsch vorhanden, den Zentralisierungskurs der EU zu verlassen. Diese Idee wird rasant auf Zustimmung stoßen. Und nein, meine Zelte will ich nicht abbrechen. Ich rechne damit, rund die Hälfte des Monats in Brüssel oder Straßburg zu sein.

scomspta: Sie fordern in ihrem Programm eine Renationalisierung von Kompetenzen. Können Sie sich auch vorstellen Kompetenzen abzugeben, wenn es effizienter und billiger ist diese auf supranationaler EU-Ebene zu behandeln? Wenn ja, nennen Sie mir bitte Beispie

Harald Vilimsky: Was ich gerne auf supranationaler Ebene gelöst haben möchte, wäre etwa ein Trennbankensystem, d. h., Banken künftig zu verpflichten, sich in einen Geschäftszweig (Einlagen, Zahlungsverkehr, Kredit) sowie einen Investmentzweig zu trennen. Dann wäre sichergestellt, dass mit dem Geld der Sparer nicht mehr ins Finanzcasino gegangen werden kann, mit Hochfrequenzhandel und Derivativgeschäften. Da allerdings traut sich die EU nicht darüber. Genauso wenig, wie ein rascher Ausstieg aus der Atomkraft für mich wünschenswert und supranational bedingt sein sollte. Auch hier scheitert die EU. Dafür regeln wir recht gut die Fragen von Duschköpfen, Traktorensitzen und ähnlichem.

Karl Kotrblasek: Herr Vilimsky, was qualifiziert Sie als EU-Abgeordneten. Was würden Sie einem Headhunter auf diese Frage antworten.

Harald Vilimsky: 9 Jahre Erfahrung im österreichischen Parlament als Bundes- und Nationalrat, in Summe mehr als zwanzig Jahre Politik in Österreich, die Fähigkeit, Dinge adäquat kommunizieren zu können (bin akademisch geprüfter PR-Berater) sowie - und das ist das Entscheidende - ein stetiger Erfolg meiner Partei beim Wähler.

Luc P: Sollte die EU im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit einer Stimme sprechen? Oder ist es besser, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten eigene - uU auch sehr unterschiedliche - Wege gehen?

Harald Vilimsky: Außenpolitik ist (leider) stets das Geltendmachen von Interessenslagen, die Länder artikulieren. Und die Interessen der EU-Staaten sind oft unterschiedliche. Die gemeinsame Klammer sollte in diesem Fall eine rasche und nachhaltige Friedensabsicherung sein. Leider scheitert die EU oft bei einer gemeinsamen internationalen Linie und hat daher international auch nicht viel Gewicht. Im gegegenständlichen Konflikt hat man den Eindruck, dass die EU nach der Pfeife der USA tanzt, anstatt selbständig zu agieren.

MatthiasRe...: Herr Vilimsky, was halten Sie von den "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer zentralen Regierung?

Harald Vilimsky: Gar nichts. Europa hat starke pluralistische Wurzeln, unterschiedliche politische Systeme mit unterschiedlichen parlamentarischen Systemen. Dazu unterschiedliche Mentalitäten, Befindlichkeiten, Kulturen. Ganz anders als es in den USA der Fall ist, wo sich die Amerikaner sehr wohl als gewachsenes Staatsvolk begreifen. Warum lässt man Europa nicht seine jahrtausende alte gewachsene Vielfalt? Im übrigen glaube ich, dass diese Zentralstaatsidee in erster Linie zur Profitmaximierung von Kozernen dient, siehe etwa TTIP-Verhandlungen

Waiting for Foucault: Sie haben in einem Standard-Interview behauptet, dass "quer durch Europa [...] ganze Stadtteile ihren gewachsenen Charakter verloren haben", und dass es nun dort "nicht einmal mehr Restspuren der autochthonen Kulturen" gäbe. Da Sie den Begriff "auto

Harald Vilimsky: Diese Wahrnehmung geht auf einen Besuch Antwerpens zurück. Wenn Sie durch Stadtteile gehen und dort nicht einmal mehr kleine Reste der ursprünglichen Kultur vorfinden, dann werden Sie verstehen, was ich meine. Autochton wäre in diesem Fall die flämische Kultur.

Pernhart: Immer mehr Menschen wenden sich von der EU ab, die Wahlbeteiligungen sinken. Wie wollen Sie diese, von der EU entäuschten Bürger gewinnen?

Harald Vilimsky: Indem die nationalen Parlamente wieder mehr Luft für Entscheidungen erhalten, direkte Demokratie wieder über Unionsrecht gestellt wird. Es hat doch einen Grund, warum bei nationalen Wahlen an die 70 Prozent der Menschen mitmachen, bei EU-Wahlen jedoch nur um die 40 Prozent. Die Menschen müssen den Eindruck haben, dass sie mit ihrer Stimme tatsächlich auch mitentscheiden können. In dieser Form der EU ist dies leider nicht der Fall. Hier will ich ansetzen.

Sonia Braga: Sehr geehrter Herr Vilimsky, Es gibt mit den NEOS eine Partei, die wohl am deutlichsten ihr „PRO EUROPA-CREDO" im Wahlkampf zum Ausdruck bringt. Was halten sie von diesem neuen politischen Mitbewerber

Harald Vilimsky: Im Moment gibt es, zurückzuführen auf eine allgemeine Frustration an der Politik, einen medialen Hype bei den Neos. Mit Ausnahme von ein paar inszenierten Flügelschlägen orte ich aber nicht wirklich neue Impulse von dieser Partei. In Wahrheit stecken auch Industrieinteressen dahinter, sonst hätte HPH nicht die Finanzierung sichergestellt. Warten wir ab, was tatsächlich noch von dieser pinken Mannschaft kommt, ein Problem sind die NEOS primär für die ÖVP.

Alexander Thalhammer: Herr Vilimsky, ihre Partei spricht immer wieder den "EU-Zentralismus" an. Frage 1: Was ist so schlecht am Zentralismus, der hat genauso seine Vorteile Frage 2: Glauben Sie wirklich, dass die Verwaltung in Österreich effizenter ist, als in Brüssel?

Harald Vilimsky: In der Politik gibt es einen, der immer recht hat. Das ist die Bevölkerung. Wenn die Menschen die Zentralisierung in Europa ablehnen, so hat sich die Politik daran zu orientieren. Was die Administration in Österreich oder auch Brüssel betrifft, so ist in beiden Orten dringlicher Reformbedarf gegeben - zu aufgebläht, zu wenig effizient, zu wenig bürgernahe.

scomspta: Sie stehen angeblich für effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Sollte man sich daher nicht für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik einsetzen? Für gemeinsame Sozial- und Steuerstandards? Welche Maßnahmen sehen Sie als am geeig

Harald Vilimsky: Aktuell sieht es so aus, dass sämtliche EU-Bürger überall eine Beschäftigung suchen können. Auch aus Rumänien und Bulgarien, wo das durchschnittliche Einkommensniveau mehr als 85 Prozent unter unserem liegt. Derartiges kann doch nicht funktionieren, gleiches gilt für die Sozialpolitik. Unsere Aufgabe wäre es vielmehr, den Ländern Europas durch Kooperation und Impulse so zu helfen, damit sie sich eigenständig gut entwickeln können. Gemeinsame Lohn- und Sozialstandards würden bedeuten, dass österreichische Standards nach unten zu schrauben sind. Wollen Sie das? Ich nicht!

Alexander Pollak, SOS Mitmensch: Sie sind meiner Frage ausgewichen, daher möchte ich sie noch einmal stellen: Bin ich Gast hier, weil meine Eltern nicht in Österreich geboren sind? Sind meine Eltern nur Gäste hier? Und sind Sie unser Gastgeber?

Harald Vilimsky: Wer österreichischer Staatsbürger ist und sich zu unserem Land, seinen Werten und unserer Kultur bekennt, ist doch nicht Gast, sondern Teil unseres Österreichs. Ganz egal, wo die Eltern geboren wurden.

Des Würstels feuriger Mostrich (Hausmacher Art): Warum kandidieren Sie für eine Institution, die sie für "dumm" halten?

Harald Vilimsky: "Dumm" sind viele Entwicklungen in der EU. Zentralismus, Überwachungsinstrumente, Profitmaximierung für Konzerne auf Kosten unseres Sozialstaates. Ebenso ein Währungskurs, der ein permantes Absacken der Kaufkraft zur Folge hat. Ob man nun werblich pointiert "dumm" dazu sagt oder in einer längeren Debatte die jeweils passenden Adjektive dafür wählt, ist abhängig von der Form der Diskussion, die man führt. Werblich ist die Bezeichnung "dumm" für die eingangs genannten Bereiche jedenfalls gut, zumal Diskussion darüber entstanden ist;-)

Tsherkassy: In welchen Sprachen sprechen Sie mit anderen künftigen EU Abgeordneten? Wie gut sind ihre Fremdsprachenkenntnisse?

Harald Vilimsky: Englisch auf Verhandlungsniveau. In Französisch habe ich mündlich maturiert und noch zwei Jahre an der Uni gelernt, leider ist viel davon in Vergessenheit geraten, weil das (leider) auch schon zwanzig Jahre her ist. Nach dem Wahltermin steht ganz oben auf der Agenda, meine Französisch-Kenntnisse wieder aufzupolieren. Primär ist es aber so, dass ich in der Politik Deutsch als Sprache wähle, weil es oft sehr feine Nuancierungen in den Formulierungen gibt, deren Übersetzung ich lieber den Profis überlasse.

Alexander Thalhammer: Bleiben Sie nach der Wahl Generalsekretär, oder übernimmt das Kickl alleine?

Harald Vilimsky: Ja, es war von Anfang an klar, dass wir keinen "Opa nach Europa" schicken, sondern jemand, der in unserer Partei eine starke funktionale Verantwortung hat und damit auch der internationalen Politik einen bedeutsamen Stellenwert geben wollen. In der heutigen digitalen Welt ist es nicht so wichtig, von wo aus ich meine Funktionen ausfülle. Facebook, Twitter, Mail, SMS und Telefon sind überall;-)

HerbertSchreiner: Wie stehen sie zum Beitritt Serbiens in die EU?

Harald Vilimsky: Die Länder am Westbalkan sind die letzten, die für den Beitritt aus unserer Sicht vorgesehen sind. Serbien ist ein Teil der europäischen Völkerfamilie und sollte natürlich auch diese Option erhalten.

rolitheone: Die FPÖ beteuert immer wieder nichts mit nationalsozialistischen oder extremistischen Einstellungen zu tun haben zu wollen. Wie plant die FPÖ dann mit der Tatsache umzugehen, dass sich solche Personenkreise mit ihrer Partei identifizieren und sich v

Harald Vilimsky: Im Regelfall sind diese "false flag" - Geschichten. Viele Provokateure, politische Feinde, manchmal auch Irre treiben sich in diversen Foren herum. Wir wollen mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Was wir beobachten, wird gelöscht und im Bedarfsfall den Behörden weitergeleitet. Aber schauen Sie nur in den Foren der heimischen Tageszeitungen nach, auch dort treiben sich immer wieder Spinner rum. Bemühen wir uns daher gemeinsam, diesen Leuten eine gemeinsame Absage zu erteilen.

Johnny Chicago: wie stehen Sie zu ttip bzw. was wären vorstellbare reaktionen einer hypothetischen rechten allianz gegen den genannten vertrag?

Harald Vilimsky: TTIP - klares Minus. Vor der Wahl wurde uns versprochen, dass Österreich der Feinkostladen Europas bleibt. Das soll auch so bleiben. Keine Lebensmittel, die nach US-Standards produziert wurden (Hormoneinsatz, Gentechnik, etc.), auf unseren Tellern. Da denken Partnerparteien von uns genauso.

ModeratorIn: Leider ist unsere Stunde schon wieder um, nicht alle Fragen konnten gestellt werden. Wir bedanken uns bei unserem Chat-Gast Harald Vilimsky.

Harald Vilimsky: Ganz schön heftig, eine Stunde lang Fragen jedweder Art zu beantworten. Hat aber Spaß gemacht. Danke für die Fairness sowie einen schönen Tag an alle :-)

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