Grüne fordern mehr Arbeitslosengeld

27. Februar 2014, 13:09
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Das und eine Joboffensive im öffentlichen Bereich soll der Präkarisierung von Frauen im Weg stehen

Wien - Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik für Frauen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten Sozialsprecherin Judith Schwentner und Frauensprecherin Berivan Aslan die Anhebung des Arbeitslosengelds, die Schaffung von Jobs im öffentlichen Bereich und traten gegen die Anrechnung des Partnereinkommens an die Notstandshilfe ein.

Lohnschere in Österreich besonders weit offen

Schwentner verwies auf die am Dienstag veröffentlichten Daten von Eurostat, laut denen Österreich mit einem geschlechtsspezifischen Lohnunterschied von 23,4 Prozent den vorletzten Platz im Vergleich der EU-Staaten belegt. Auch im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit vermisse sie Maßnahmen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), kritisierte Schwentner.

Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Sie forderte die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, die mit 55 Prozent im EU-Vergleich "so niedrig wie kaum wo" liege. Auch für die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen plädierte sie einmal mehr.

Außerdem trat Schwentner für die Schaffung von Jobs im öffentlichen Bereich ein, etwa im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich. Der Staat solle bei 10.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren zwei Drittel der Jahreslohnkosten übernehmen, schlug sie vor.

Weibliche Präkarisierung

Aslan verwies darauf, dass Frauen besonders oft in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten würden. Die Einkommensschere "schließt sich in Österreich einfach nicht", so Aslan. "Frauen können ihr Wissen und ihre Talente am Arbeitsmarkt nicht voll entfalten", kritisierte sie. Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen in diesem Bereich seien nicht budgetiert und außerdem "alte Ankündigungen", die schon bisher nicht umgesetzt wurden. Sie pochte unter anderem auf einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro und den Ausbau qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze.

Auch die NEOS bezeichneten die Lohnschere in einer Aussendung als "Armutszeugnis für die österreichische Gleichstellungspolitik". "Es reicht nicht, immer von Gleichstellung zu sprechen, aber nie umfassenden strukturellen Reformen anzugehen", erklärte Frauensprecherin Angelika Mlinar.

SPÖ verteidigt Maßnahmen für Frauen

Die SPÖ verteidigte naturgemäß ihre Politik im Bereich Einkommensgerechtigkeit. "Wir gehen unseren Weg konsequent in Richtung Lohngerechtigkeit", sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung am Donnerstag.

Heinisch-Hosek habe "mit den verpflichtenden Einkommensberichten, den Gehaltsangaben in den Stelleninseraten und dem Gehaltsrechner" wichtige Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit gesetzt. "Wir werden nicht locker lassen, bis Frauen und Männer endlich die gleichen Chancen im Berufsleben vorfinden", so Brunner. Auch SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm betonte: "Die SPÖ-geführte Regierung schreibt Frauenförderung bei der Arbeitsmarktpolitik groß." (APA, 27.2.2014)

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