Thailands Opposition will reden

27. Februar 2014, 17:49
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Suthep Thaugsuban macht der Regierungschefin ein Gesprächsangebot - Das Korruptionsverfahren gegen Yingluck Shinawatra nimmt unterdessen Fahrt auf

Bangkok - In der seit Monaten anhaltenden politischen Krise in Thailand hat sich der Oppositionsanführer Suthep Thaugsuban zu einer Diskussion mit Premierministerin Yingluck Shinawatra bereiterklärt. Bisher hatte sich Suthep gegen alle Gespräche gewandt. Allerdings, so der umstrittene Hauptakteur der Straßenproteste, werde er nur dann mit der Regierungschefin verhandeln, wenn das Gespräch in Form einer live im Fernsehen übertragenen Diskussion stattfinde.

Yingluck, die sich wegen der Blockaden in Bangkok seit Tagen hauptsächlich außerhalb der Hauptstadt aufhält, reagierte zunächst vorsichtig auf das Angebot: Die politischen Verhandlungen im Land müssten einem konkreten Plan zur Beendigung von Gewalt folgen. Zudem dürften in die Gespräche nicht nur sie und Suthep involviert sein: Die beiden alleine könnten nicht "das thailändische Volk vertreten".

Eskalierende Gewalt

Beobachter halten es für möglich, dass es sich bei dem Diskussionsangebot tatsächlich um einen ernstgemeinten Versuch Sutheps handelt, die zuletzt wieder eskalierende Situation im Land in den Griff zu bekommen.

Die Blockade vieler Gebäude und Straßen in Bangkok hält an, laut Berichten waren in der Nacht auf Donnerstag regelmäßig Schüsse zu hören. Bei einer Explosion gab es am Sonntag drei Tote, darunter zwei Kinder. Insgesamt wurden seit Ausbruch der Proteste mindestens 20 Menschen getötet und hunderte verletzt. UN und USA hatten Zurückhaltung gefordert.

Wie eine Lösung im chronischen Konflikt zwischen konservativen und königstreuen "Gelbhemden", die vor allem die städtische Mittelschicht repräsentieren, und den überwiegend ländlichen und ärmeren Anhängern der aktuellen Regierung ("Rothemden") aussehen könnte, ist unklar: Die Armee, die bei früheren Ausschreitungen mehrfach eingegriffen hatte, hat immer wieder ihre Neutralität betont. Auch der allgemein verehrte, aber bereits 86-jährige, gesundheitlich geschwächte König Bhumibol hat bisher nicht seine Stimme erhoben.

Korruptionsverfahren nimmt Fahrt auf

Indes könnte Ministerpräsidentin Yingluck just jenes umstrittene Programm, das ihr ursprünglich unter der Landbevölkerung so großen Zuspruch beschert hatte, zum Verhängnis werden: Weil es seit den fehlgeschlagenen Wahlen von Anfang Februar kein aktives Parlament gibt, können keine Kredite aufgenommen werden. Jene Reis-Subventionen, die Landwirten deutlich über dem Weltmarkt liegende Preise sichern sollten, wurden daher zuletzt nicht mehr bezahlt. Verärgerte Bauern haben in den vergangenen Tagen ebenfalls in Bangkok demonstriert.

Außerdem nimmt ein Justizverfahren gegen Yingluck weiter Fahrt auf. Es geht um Vorwürfe, es sei im Zuge des Programms zu Korruption gekommen. Am Donnerstag fand in Abwesenheit Yinglucks eine Anhörung statt; innerhalb von 15 Tagen soll ein Urteil fallen. Ihr drohen Absetzung und ein fünfjähriges Politikverbot. Ihre Unterstützer werfen der Justiz vor, gemeinsam mit der Opposition an einem kalten Putsch zu arbeiten. (mesc/red, DER STANDARD, 28.2.2014)

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