Kogler: "Regierung wird von den Banken regiert"

27. Februar 2014, 11:39
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Hypo, U-Ausschuss und Weisenrat: Der grüne Budgetsprecher stellte sich den Fragen der Userinnen und User

Im derStandard.at-Chat kündigte der Grüne Budgetsprecher und Vize-Chef Werner Kogler an, für einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht "fighten" zu wollen. Ein "wie immer gearteter" Weisenrat könnte eine parlamentarische Untersuchung "nicht annähernd ersetzen". Über die Abwicklungs-Strategie der Bundesregierung in der Causa Hypo sagte er: "Die sogenannte Taskforce hat sich überholt." Vielmehr werde es Expertinnen und Experten für eine geordnete Bankabwicklung im Rahmen einer geordneten Insolvenz brauchen. Auf die Frage, ob er der Regierung in Sachen Hypo-Abwicklung "Unfähigkeit, die Bedienung von Partikularinteressen" unterstelle, entgegente Kogler: "Überforderung und mit Sicherheit das Vertreten von Partikularinteressen. Genauso wie bei der Verstaatlichung. Bei uns werden nicht die Banken von der Regierung regiert, sondern die Regierung von den Banken." Einmal mehr zeigte er sich überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo kommen werde. Kogler: "Der erste Schritt dazu wird schon eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss sein. Die Hypo-Klubobleute Schieder und Lopatka werden ihre Abgeordneten nicht mehr allzu lange im Zwinger einsperren können."

ModeratorIn: Guten Tag Herr Kogler!

Werner Kogler: Schönen guten Tag.

UserInnenfrage per Mail: Sg. Herr Kogler, die Hypo konnte ja in der Hauptsache deswegen so expandieren, weil das Land in diesem Riesen-Ausmaß Haftungen übernommen hat. Gegen dieses System hatte anno dazumals ja auch die Opposition nichts einzuwenden. Weist da unser System m

Werner Kogler: Der Finanzföderalismus ist sicher ein großes Problem. Die Haftungsexzesse von Kärnten waren aber noch einmal besonders. Das hat dazu geführt, dass die Hypo ein Pyramidenspiel auf Kosten der Steuerzahler zugunsten der Anleihenbesitzer werden sollte. Rolf Holub und die Grünen haben immer dagegengehalten.

nettmann: Welche Gründe waren Ihrer Meinung nach für J. Pröll ausschlaggebend, den Rückkauf der HAA unter diesen schlechten Bedingungen und in dieser Form durchzuführen? Nur unzureichende rechtliche Beratung , oder waren dafür auch andere Gründe maßgeblich ?

Werner Kogler: Um mit dem Hypo-Gutachter Fritz Kleiner zu sprechen: "Die Bayern sind nach Wien gefahren, um Ösis zu schrecken." Die Situation war damals sicher schwierig, aber zu glauben, dass die Bayern die Hypo von Sonntag auf Montag mir nix, dir nix in die Pleite fahren hätten lassen, ist völlig naiv. Untersuchungsergebnisse aus Bayern zeigen, dass weder der Bankvorstand noch die Staatsregierung dieses vorhatten. Und letztlich haben die EZB und Herr Trichet wohl auch jeden Anlass gehabt, den staatlichen Mehrheitseigentümer Bayern in der Pflicht zu belassen und nicht alles den österreichischen SteuerzahlerInnen umzuhängen. Und ja, sicher: Es wurde miserabel, dilettantisch und im Vergleich zu den Bayern mit einem unausgeschlafenen, unroutinierten Verhandlungsteam gemurkst.

ModeratorIn: User sugar will wissen: gibt es überlegungen seitens der grünen, der forderung nach dem U-ausschuss als minderheitenrecht nochmals nachdruck zu verleihen..? oder würden sie die krot fressen und auch einem 'weisenrat' schlussendlich zustimmen, nur um

Werner Kogler: Generell werden wir für einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht fighten, im konkreten Fall kann ein wie immer gearteter "Weisenrat" eine parlamentarische Untersuchung nicht annähernd ersetzen. In jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie wäre das das Selbstverständlichste auf der Welt. Erst recht bei diesem Totalschaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Es war wieder einmal ein völlig untauglicher Fluchtversuch nach vorn, der noch dazu von den völlig falschen - weil verdächtigen - Entscheidungsträgern vorgeschlagen wurde. Herr Gouverneur Nowotny steht zu Recht im Verdacht, als Bankaufseher versagt zu haben, und die heutigen Klubobleute Schieder und Lopatka waren zur Zeit der Verstaatlichung beide Staatssekretäre im Finanzministerium. Na also ...

ModeratorIn: Halten Sie Herrn Nowotny unter diesen Umständen als neuer Leiter der Hypo-Task-Force für geeignet? Falls nicht: Hätten Sie einen anderen Vorschlag?

Werner Kogler: Die sogenannte Taskforce hat sich überholt. Es wird Expertinnen und Experten für eine geordnete Bankabwicklung im Rahmen einer geordneten Insolvenz brauchen. Das ist in den Köpfen und in den Denkmustern der rot-schwarzen Proporzbanker nicht herzukriegen ...

ModeratorIn: Gibt es im Hintergrund schon Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung für den U-Ausschuss so wie das Teile der Regierung zuletzt gefordert hatten?

Werner Kogler: Was heißt, von der Regierung gefordert?! Das sind diejenigen, die das nachweislich seit drei Jahren blockieren. Die tatsächlich notwendige Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist bis auf minimale Details längst fertig verhandelt. Aber es findet sich abwechselnd immer ein roter und dann grad wieder ein schwarzer Torpedo, der querfliegt.

CashJohnny: Es wird immer behauptet, die Grünen hätten bei den Landeshaftungen in Kärnten mitgestimmt. Stimmt das?

Werner Kogler: Die Grünen haben bei den Landeshaftungen in Kärnten nie mitgestimmt. Richtig ist, dass es einen einstimmigen Beschluss im Kärntner Landtag aus dem Jahr 2004 gibt, wonach das definitive Ende der Landeshaftungen für 2007 vorgegeben wurde. Im Übrigen kommt es bei den Anleihegläubigern nur darauf an, zu welchen Konditionen diese Anleihen begeben wurden, und da sind die Haftungen separat und einzeln geregelt. Also ist das gegebenenfalls zu überprüfen, und die Chancen stehen sehr gut, dass rein rechtlich zuerst die Bank belangt werden müsste.

Schön: Wenn Sie jetzt Finanzminister wären, was würden Sie heute noch tun?

Werner Kogler: Sofort die Frage prüfen, wie eine geordnete Abwicklung im Rahmen einer Insolvenz herzukriegen ist. Gleichzeitig muss mit den Anleihegläubigern verhandelt werden und ihnen mit anständigem Abschlag Bundesanleihen zum Tausch angeboten werden. Und genau in dieser Differenz würden dann die Steuerzahler entlastet werden. Da geht es Milliardeneinsparungen. Das funktioniert natürlich nur, wenn ich gleichzeitig den Bundeskanzler und den Kärntner Landeshauptmann einfange, die andauernd versprechen wollen, dass am Schluss der Steuerzahler für 100 Prozent plus Zinsen geradesteht. Wahrscheinlich wird es helfen, ihnen klarzumachen, dass sie in jedem Wahlkampf das Gegenteil von dem inserieren, was sie gerade tun: nämlich den Banken, den Großinvestoren und den Fonds die Milliarden nachtragen. Das ist für den ersten Tag deshalb so ein herausforderndes Programm, weil es so lange dauert, den Kanzler aus seinem Versteck zu locken.

james seiber: Spricht man eigentlich zwischen den Parteien über solch wichtige Themen? Findet ein politischer Diskurs statt den die Öffentlichkeit nicht mitbekommt? Hat Herr Spindelegger eigentlich irgendeine Ahnung was er in seinem Amt tut?

Werner Kogler: Ja, es gibt Gespräche, die wir nicht verweigern, und Herr Spindelegger bemüht sich. Das kann man von den meisten anderen ehemaligen und aktuellen EntscheidungsträgerInnen noch nicht einmal behaupten.

Kralj Matjaz: der Finanzminister hat einen Dirk Notheis als Berater genannt, dessen STA Ermittlungen ohnehin bekannt sind..was sagen Sie dem FM zu dieser Bestellung..???

Werner Kogler: Na ja, ich bin auch kein Experte für das Suchen von Experten. Die Optik scheint schief, aber es kann gut sein, dass er etwas von konkreten Abwicklungen versteht. Ganz zum Unterschied vom Altherren-Klub in der sogenannten Taskforce. Kein Mensch weiß im Übrigen, warum dieser Bankerklub so heißt ...

UserInnenfrage per Mail: Was die Frage betrifft, wieviel die Hypo den Steuerzahler tatsächlich kosten wird, werden ja unglaublich unterschiedliche Zahlen genannt. Wie soll man auf so einer Basis überhaupt Entscheidungen treffen?

Werner Kogler: Na, umgekehrt herum. Es ist alles zu tun, um den weiteren Schaden für die SteuerzahlerInnen zu minimieren. In der Tat ist es so, dass man jetzt noch nicht genau sagen kann, was in welcher Variante am Schluss (das kann in zehn Jahren sein) an den SteuerzahlerInnen hängenbleibt. Fest steht allerdings jetzt schon: 3,6 Milliarden zugeschossenes Kapital sind weg. 1,2 Milliarden an Bundeshaftungen, die - aus Glaubwürdigkeitsgründen für die Bundesrefinanzierung - unbedingt zu zahlen sind. Macht 4,8 Milliarden. Meiner Schätzung nach kommen nach den schlechten "Lösungsvarianten" der Bundesregierung noch mindestens fünf Milliarden dazu. Deshalb ist es ja so wichtig, den möglichen Weg einer geordneten Abwicklung im Insolvenzverfahren bzw. Anleihentausch auszuleuchten.

Jediritter: Ist das geplante Nulldefizit bis 2016 möglich?

Werner Kogler: Na ja, das ist wie vieles andere eine Frage von kreativer Buchhaltung. Wer die letzten Monate genau hingehört hat, wird immer nur mehr mit dem "strukturellen Defizit" konfrontiert. Da sind Einmaleffekte, und wenn sie noch so groß sind wie der Hypo-Totalschaden, definitorisch nicht einzurechnen. Das Geld fehlt natürlich trotzdem. Das heißt, in einer normalen Haushaltsrechnung, in der mit realen Einnahmen und Ausgaben zu kalkulieren ist, schaut es ganz anders aus. Und egal: Mit zehn Milliarden kann man mit Sicherheit etwas Besseres machen.

UserInnenfrage per Mail: Welche von den derzeit rund um die Task-Force ventilierten Varianten erscheint Ihnen am plausibelsten?

Werner Kogler: Schon wieder diese Taskforce. Diese haben es immerhin zu verantworten, dass - apropos Varianten - bis vor kurzem die ganze Republik glauben gemacht werden sollte, dass eine "Bankenbeteiligung" das Vorteilhafteste sei. Eine ganz böse und dicke Nebelgranate. Es musste allen klar sein, dass die Privatbanken nur einsteigen würden, wenn sie allfällige Kosten an anderer Stelle wieder refundiert bekämen. Aber es wäre nicht einmal ein Nullsummenspiel gewesen, sie hätten sich ja das Risiko und ihre höheren Refinanzierungskosten auch noch abkaufen lassen müsssen. Am Schluss wäre es sogar noch teurer gewesen, nur die Buchhaltung hätte wieder hübscher ausgeschaut. Warum? Weil dann nicht alles gleich in die sogenannte "Staatsschuldenquote" einzurechnen gewesen wäre. Eine typisch österreichische Spezialität: alles für die Leichenschminke, solange sie nur im Keller bleibt.

bk274: Unterstellen Sie der Regierung Unfähigkeit, die Bedienung von Partikularinteressen oder warum glauben Sie, dass die Bundesregierung nicht auch Schaden von den Steuerzahlern abwenden will?

Werner Kogler: Überforderung und mit Sicherheit das Vertreten von Partikularinteressen. Genauso wie bei der Verstaatlichung. Bei uns werden nicht die Banken von der Regierung regiert, sondern die Regierung von den Banken.

Pens,please-no pencils!: Warum sind beim Verkauf der HAA an Bayern die Haftungen in Kärnten geblieben???

Werner Kogler: Weil es sich die Bayern vielleicht doch überlegt hätten, diese völlig aufgeblasene Provinzbank unbedingt zu wollen. Die haben tatsächlich kaum geprüft. Zitat eines Beteiligten: "Die waren geil, eine Bank zu kaufen." Am besten mit der damals zugegebenermaßen interessanten Perspektive Richtung Südosteuropa. Aber natürlich ist es Teil dieses Finanzverbrechens an den österreichischen SteuerzahlerInnen, dass die gesamten Haftungen so ohne Weiteres an Kärnten pickengeblieben sind. So deppert musst du einmal sein. Aber wie wir wissen: "Kärnten ist reich" (c) Haider. Danke, Jörg.

UserInnenfrage per Mail: Die Bayern müssen ja immer noch am Schicksal der Hypo interessiert sein, weil eine Pleite vermutlich auch das Rating der BayernLB treffen würde. Wie schätzen Sie diesbezüglich das weitere Vorgehen ein?

Werner Kogler: Das hängt ja von der Taktik (ja eh: welcher?) der österreichischen Bundesregierung ab. Natürlich muss Österreich danach trachten, von den Bayern möglichst viel einzubehalten. Das geht aber auch wieder am besten über den Weg einer geordneten Insolvenz. Oder als letzte Chance mit einer sogenannten Irrtumsanfechtung zum gesamten Kauf. Über die diesbezüglichen Chancen kann ich aber wenig sagen. Aber es wäre nur richtig und gerecht gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen, wenn von dort größere Beiträge kommen würden.

Fox Mulder: Denken Sie nicht auch, dass Österreich auf Grund seiner stümperhaften und verschleiernden Finanzpolitik (Stichtwort Auslagerungen) am besten Weg zu einem griechischen Schicksal ist? Nach dem Motto "Mit sicherer Hand - an die Wand"?

Werner Kogler: Nein. Insgesamt steht Österreich nicht so schlecht da. Aber ja, wir leben zum Teil vom Speck in der Kammer. Von Hysterie halte ich nichts, aber umgekehrt müssen große und vor allem innovative Reformschritte eingeleitet werden. Das Problem ist also nicht der Zustand der österreichischen Wirtschaft, sondern der verheerende Stillstand, den diese rot-schwarze Proporzregierung durch gegenseitige Blockade produziert. Deshalb bereiten wir uns ja darauf vor, diese Zögerer-, Zauderer- und Verhinderertruppe vorzeitig abzulösen.

dasmussichloswerden: Vielleicht schwer dazu was zu sagen, trotzdem: inwiefern könnte lauterer bürgerprotest (demo, aber auch andere ausdrucksformen) im lösungsprozess hilfreich sein? Lehnen Sie das ab oder fehlt es Ihnen?

Werner Kogler: Lauterer und stärkerer Protest ist jedenfalls hilfreich, wenn's um den Druck zur lückenlosen Aufklärung dieses größten Finanzdebakels der Republiksgeschichte geht. Ich bin überzeugt davon, dass diese Untersuchungen kommen werden. Sie werden umso umfassender und tiefgreifender sein, je stärker der öffentliche Druck ist. Das ist für die Zukunft deshalb so wichtig, weil ein Neustart im Staat Österreich organisiert werden muss.

ModeratorIn: Was wollen Sie unternehmen, um die Zögerer....truppe vorzeitig abzulösen? Sprechen Sie sich somit für Neuwahlen aus?

Werner Kogler: Der Druck wird so groß werden, dass jeweils innerhalb der Parteien SPÖ und ÖVP die Reformer gestärkt werden sollten und so die Möglichkeiten für neue Allianzen aufgehen. Der erste Schritt dazu wird schon eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss sein. Die Hypo-Klubobleute Schieder und Lopatka werden ihre Abgeordneten nicht mehr allzu lange im Zwinger einsperren können. Wir bereiten uns, wie gesagt, vor. Voilà.

ModeratorIn: Unsere Zeit ist leider schon wieder vorbei. Herzlichen Dank, Herr Kogler, für Ihre Zeit. Schönen Tag allerseits!

Werner Kogler: Danke auch an die UserInnen. Weiter so.

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