16 Polizeidienststellen weniger in Wien

Infografik27. Februar 2014, 09:06
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Neun Inspektionen und drei Diensthundestaffeln werden stillgelegt, vier weitere Posten werden zu zwei fusioniert

Während die Polizeireform in den Bundesländern schon seit einigen Wochen paktiert ist, hat sich Wien eine Nachverhandlungsfrist erbeten. Am Donnerstag gaben die stellvertretenden Landespolizeipräsidenten Michaela Kardeis und Karl Mahrer bei einer Pressekonferenz die Details für die Bundeshauptstadt bekannt: Mit 82 Dienststellen wird es in Wien künftig 16 Posten weniger geben.

Die bisherigen 98 Inspektionen waren auf 95 reguläre Polizeidienststellen und drei Diensthundestaffeln aufgeteilt. Die Staffeln werden künftig in einer schon bestehenden Einrichtung in Strebersdorf zusammengezogen. Von den übrigen 95 Posten werden ab Juni elf komplett geschlossen: drei im ersten Gemeindebezirk, in acht weiteren Bezirken jeweils ein Posten.

Jeweils zwei Inspektionen im 11. Bezirk und zwei Inspektionen im 13. Bezirk werden zu zwei neuen Dienststellen zusammengelegt: Die Häuser Lainzer Straße 49-51 und Speisinger Straße 44-48 in Hietzing übersiedeln im nächsten Frühjahr in die Lainzer Straße 147; die Dienststellen in der Kaiser-Ebersdorfer Straße und in der Sängerstraße bekommen erst 2017 einen gemeinsamen Nachfolgebau.

Sieben Inspektionen werden in neue Objekte an Verkehrsknotenpunkten und in Stadterweiterungsgebieten übersiedeln. Als erstes wird im November die neue, große Polizeiinspektion am Hauptbahnhof in Betrieb gehen und den Container am Meidlinger Schedifkaplatz überflüssig machen.

Mehr Einwohner in Flächenbezirken

Begründet werden die Schließungen mit dem Rückgang der Bevölkerungszahl in diesen Bezirken. So werden in der City die Wachzimmer Schmerlingsplatz, Stubenring und Am Hof zugesperrt. Demgegenüber gebe es steigenden Bedarf an großen Inspektionen in den äußeren Bezirken, sagte Vizepräsident Mahrer und untermauerte seine These mit Zahlen zur Stadtentwicklung: So hat sich zum Beispiel die Einwohnerzahl der Donaustadt seit 1971 auf 165.000 verdoppelt, jene des Bezirks Favoriten stieg von rund 150.000 auf mehr als 180.000. Als weitere Kriterien für die kleine Umstrukturierung wurden unter anderem Bevölkerungdichte, Rayonsgröße und die strategische Lage unter Berücksichtigung von öffentlichem Verkehr, Tourismus usw. - genannt.

Über die Kosten wurden keine Angaben gemacht. Die Polizeispitze argumentierte mit größerer Präsenz Uniformierter auf den Straßen und hat ausgerechnet, dass pro Monat 10.500 zusätzliche Außendienststunden ermöglicht würden. Schließungen von Inspektionen und Eröffnungen neuer Standorte sind ein Teil eine ganzen Reihe von Maßnahmen, die in der kommenden Zeit umgesetzt werden.

Dazu gehören die Aufstockung der sogenannten Bereitschaftseinheit von 110 auf 150 Kräfte mit 1. Mai, die Übernahme der 20 mobilen Tatorts-Teams vom Probe- in den Regelbetrieb und Spezialisten zur Bekämpfung von Cybercrime in den Stadtpolizeikommanden. Durch die Umstrukturierung soll die Zahl der sogenannten Sektorstreifen von 60 auf 70 erhöht und die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Notruf und Eintreffen am Einsatzort weiter gesenkt werden - bei Akutfällen auf dreieinhalb Minuten.

Bürgermeister Häupl ist zufrieden

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann mit dem am Donnerstag präsentierten Umstrukturierungskonzept leben. Er sei "grosso modo" zufrieden: "Ich habe ein Sicherheitskonzept verlangt, das liegt nun vor." Mit diesem könne man "weiterarbeiten", wobei die "eine oder andere Sache" noch weiterzuentwickeln sei.

So biete er etwa an, gemeinsam Standorte zu suchen, die geeignete Arbeitsbedingungen für die vereinbarten 1.000 zusätzlichen Polizisten bieten. Wobei das Konzept nicht ausschließlich auf die Frage von Schließungen von Polizeiinspektionen reduzieren wolle. Unterm Strich würden 13 geschlossen, betonte Häupl, dafür aber neun neue und moderne Inspektionen errichtet. Dass das Innenministerium von 16 Inspektionen spricht, hat laut Rathaus damit zu tun, dass auch drei Diensthundestellen zugesperrt werden.

Häupl lobte, dass laut Innenministerium nun eine Einsatzzeit von drei Minuten und 30 Sekunden gewährleistet sei, wenn Leben bedroht sei oder Täter noch anwesend seien. Das sei einzigartig für Österreich und Europa. Zufrieden zeigte sich Häupl auch mit der angekündigten verstärkten Präsenz der Exekutive auf der Straße. Und er hob hervor: Es werde keine Streichung von Dienstposten durch Reduzierung der Dienststellen geben.

Gewerkschafter üben Kritik

Im Gegensatz zu Häupl ist die Wiener SPÖ-Polizeigewerkschaft äußerst unzufrieden mit dem Umstrukturierungskonzept. Harsche Kritik kam auch von der FPÖ.

SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, zeigte sich überzeugt, dass das Konzept nur dazu diene, Einsparungen und personelle Unterbestände zu kaschieren. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall zur APA. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."

Heinz-Christian Strache sprach in seiner Funktion als FPÖ-Landesobmann von einem "sicherheitspolitischen Super-GAU" und einem Kniefall Häupls vor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Wachzimmerschließungen zu verhindern, erklärte Strache in einer Aussendung und kündigte eine Unterschriftenaktion an. Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzender, bezweifelt ebenfalls, dass mehr Uniformierte auf den Straßen sein werden: unter anderem wegen der Neuorganisation im Bereich Cybercrime-Bekämpfung und der Spurensicherung ohne zusätzliches Personal. Damit werde einmal mehr Personal von den Polizeidienststellen abgezogen.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka hob in einer Aussendung die vom Innenministerium bis Ende 2015 zugesagten 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien hervor. Mit dem am Donnerstag präsentierten Konzept werde den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. "Es geht nicht darum, wie schnell der Bürger bei der Polizei ist, sondern wie schnell die Polizei beim Bürger ist", meinte Juraczka in einer Aussendung. (APA/red, derStandard.at, 27.2.2014)

  • Im Wiener Bezirk Innere Stadt wird es in Zukunft drei Posten weniger geben - die Zahl der Dienst verrichtenden Polizisten wird allerdings über die ganze Stadt hinweg wachsen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Im Wiener Bezirk Innere Stadt wird es in Zukunft drei Posten weniger geben - die Zahl der Dienst verrichtenden Polizisten wird allerdings über die ganze Stadt hinweg wachsen.

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