Stadtschulrat beendet Zusammenarbeit mit Bifie

27. Februar 2014, 14:48
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"Mit Bifie wird es Wiener Lesetest nicht mehr geben" - Gewerkschaft fordert Heinisch-Hosek zum Rücktritt auf

Der Wiener Stadtschulrat beendet aufgrund des Lecks bei Schülerdaten die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) beim Wiener Lesetest. "Mit dem Bifie wird es den Wiener Lesetest nicht mehr geben", hieß es am Donnerstag aus dem Stadtschulrat. Falls die Datensicherheit für die laufende Erhebung dieses Jahres nicht garantiert werden könne, werde auch diese abgebrochen.

Beim Wiener Lesetest werden jährlich alle Schüler der 4. Klasse Volksschule sowie der 4. Klasse AHS-Unterstufe/Hauptschule/Neue Mittelschule auf ihre Lesefähigkeit getestet. Wer schlecht abschneidet, wird im nächsten Jahr noch einmal geprüft. Der heurige Test wurde bereits im Jänner durchgeführt, die Ergebnisse sollten im Mai vorliegen. Der Stadtschulrat habe das Bifie nun schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Sollte die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet werden, verzichte man auf die laufende Auswertung, so die Wiener Schulbehörde. 

Kimberger fordert Rücktritt Heinisch-Hoseks

Für die Lehrergewerkschaft ist der vorläufige Stopp aller zentralen Schultests durch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht genug. Der Vorsitzende der ARGE Lehrer, Paul Kimberger, verlangte im ORF-"Morgenjournal" am Donnerstag ihren Rücktritt. "Ich bin fassungslos, wie hier vorgegangen wurde", sagte der Christgewerkschafter. "Wenn die Ministerin Heinisch-Hosek jetzt sagt, sie ist aus allen Wolken gefallen, frage ich mich, warum sie erst nach zehn Wochen aus allen Wolken gefallen ist."

Informiert, nicht erledigt

Der Hintergrund: Laut Informationen der "Presse" waren Daten der "Informellen Kompetenzmessung" (IKM) von 2011 und 2012, mit der sich die Schulen auf die Bildungsstandarderhebungen vorbereiten konnten, sowie die E-Mail-Adressen von 37.000 Lehrern unverschlüsselt auf einem rumänischen Server aufgetaucht. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bestätigte, schon seit Dezember vom Bifie-Datenleck informiert gewesen zu sein. Danach sei sie davon ausgegangen, dass das erledigt worden sei.

Zoe Solutions, jenes Unternehmen, das mit dem Bifie lange zusammengearbeitet hatte und dem nun nachgesagt wird, "rachsüchtigt zu sein, betont in einer Stellungnahme, dass es selber die Lücke entdeckt hätte. Zoe Solutions erklärt, im Dezember auf die Sicherheitslücke hingewiesen zu haben, damit diese diskret beseitigt werden könnte. Das Schließen der Lücke habe auch nur zwei Stunden gedauert, das sei allerdings erst nach der Veröffentlichung  passiert. Zoe Solutions schreibt: "Von Dezember bis zum Erscheinen des Artikels wurden keine für uns erkennbaren Maßnahmen gesetzt. Ein Presseartikel hat bedauerlicherweise offensichtlich doch mehr Gewicht als die vertrauliche Mitteilung von Zoe Solutions."

Im "Morgenjournal" sah die Ministerin die alleinige Verantwortung bei den Bifie-Geschäftsführern. Gefragt, ob sie diesen noch vertrauen könne, antwortet Heinisch-Hosek: "Das ist in der Tat eine heikle Frage", sie wolle aber nichts vorwegnehmen. "Beide Direktoren sind an der restlosen Aufklärung selbstverständlich auch interessiert." Die Rücktrittsforderung der Lehrergewerkschaft wies sie im Ö1-Interview zurück.

Konsequenzen für Geschäftsführer

Allerdings: "Jetzt klären Behörden und jetzt sind auch die beiden Geschäftsführer in der Ziehung. Und wenn sich etwas herausstellt, dass etwas unrechtmäßig war, dann haben die beiden Geschäftsführer auch die Konsequenzen zu ziehen."

Eine politische Verantwortung sieht die Ministerin nicht: "Ich sehe mich verantwortlich dafür, dass rasch aufgeklärt wird. Damit 400.000 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern und 37.000 Lehrerinnen und Lehrer Sicherheit haben können, dass auf diese Daten nicht mehr zugegriffen werden kann und dass das auch in Zukunft nicht mehr passiert. Freilich, schränkt Heinisch-Hosek ein: "Im Bereich Cyber kann glaube ich niemand etwas garantieren." 

Darabos: Keine personellen Konsequenzen

Personelle Konsequenzen im Ministerium kommen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zumindest an der Spitze nicht infrage. Heinisch-Hosek habe sofort nach Bekanntwerden des Datenlecks die Verantwortlichen um unverzügliche Klärung ersucht. "Auch jetzt hat sie umgehend gehandelt und dafür gesorgt, dass das Datenleck geschlossen wurde. Sie hat einen sofortigen Stopp sämtlicher zentraler personenbezogenen Datenerhebungen veranlasst, bis die Ursachen für das Datenleck vollständig geklärt sind. Und sie hat bewirkt, dass es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gekommen ist", erklärte Darabos in einer Aussendung.

Parlamentarische Anfrage

In einer Parlamentarischen Anfrage will der Grüne Bildungssprecher Harals Walser Details zu den Umständen rund um das Datenleck wissen. So fragt er etwa, welche Maßnahmen vom Unterrichtsministerium gesetzt werden, um die betroffenen Lehrer darüber zu informieren, dass die Testergebnisse ihrer Schüler öffentlich zugänglich sind, vor Missbrauch der Daten zu schützen und gegebenefalls zu entschädigen.

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz erwartet je nach Verschulden ein Köpferollen entweder beim Bifie oder im Ministerium.: "Nachdem sowohl Bifie als auch BMUKK (Unterrichtsministerium, Anm.) im Dezember 2013 über das Datenleck informiert worden sind, hat man einfach den Winterschlaf fortgesetzt, anstatt aktiv zu werden."

Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) nutzte wiederum das Datenleck, um eine altbekannte Länderforderung wieder ins Spiel zu bringen. Wenn der Bund die Sicherheit von sensiblen Schüler- und Lehrerdaten nicht gewährleisten könne und die Betroffenen nicht informiere, "dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns von der zentralistischen Schulorganisation lösen müssen". (red/APA, derStandard.at, 27.2.2014)

  • Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht sich nicht in der politischen Verantwortung, zumal: "Im Bereich Cyber kann, glaube ich, niemand etwas garantieren."
    foto: apa/ neubauer

    Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht sich nicht in der politischen Verantwortung, zumal: "Im Bereich Cyber kann, glaube ich, niemand etwas garantieren."

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