Gericht in Texas erklärt Verbot der Homo-Ehe für ungültig

27. Februar 2014, 07:31
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Richter sieht Verstoß gegen Schutz der Gleichheit - Republikaner kritisieren die Entscheidung

Chicago - AktivistInnen für die Rechte von Homosexuellen haben zwei weitere Siege in den USA errungen: In Texas erklärte ein Bundesgericht das Verbot der Homo-Ehe für ungültig. Es verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, so Richter Orlando Garcia am Mittwoch. In Arizona legte Gouverneurin Jan Brewer ihr Veto gegen ein sich gegen Homosexuelle richtendes Religionsgesetz ein.

Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft", erklärte Richter Garcia. Es gebe keine "rationale Verbindung" zwischen dem Verbot der Homo-Ehe und einem legitimen Ziel der Regierung. Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig.

Perry pocht auf Ehe zwischen Mann und Frau

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne. Die Texaner hätten sich in einem Referendum laut und deutlich dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei.

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homo-Ehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, das die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern und Erbschaften erhalten sollten.

Hardlinerin stoppt diskriminierendes Gesetz

Die als Hardlinerin geltende republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, stoppte ein umstrittenes Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen. Der Gesetzesentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext "ungewollte und negative Folgen" hätte haben können, sagte Brewer.

Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien. "Unsere Gesellschaft macht dramatische Veränderungen durch." Die religiöse Freiheit sei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas, so die Gouverneurin. "Aber die Nichtdiskriminierung ist es genauso."

Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Brewer aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie begrüßte die Entscheidung der als ultrakonservativ geltenden Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Republikaner John McCain, der Arizona im US-Senat vertritt.

Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppe Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzesentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen. (APA, 27.2.2014)

  • Mark Phariss (links) und Victor Holmes, die in Texas auf Eheschließung klagten, freuen sich bei einer Pressekonferenz über die Aufhebung des Verbots der Ehe für Homosexuelle in Texas.
 
    foto: ap photo/san antonio express-news, jerry lara

    Mark Phariss (links) und Victor Holmes, die in Texas auf Eheschließung klagten, freuen sich bei einer Pressekonferenz über die Aufhebung des Verbots der Ehe für Homosexuelle in Texas.

     

  • Jan Brewer, Gouverneurin von Arizona, stoppt ein Gesetz, das es Unternehmen erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen. 
 
    foto: reuters/samantha sais

    Jan Brewer, Gouverneurin von Arizona, stoppt ein Gesetz, das es Unternehmen erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen.

     

  • Freude in Arizona über die Entscheidung der Gouverneurin.
    foto: ap photo/ross d. franklin

    Freude in Arizona über die Entscheidung der Gouverneurin.

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