Hürdenreicher Weg von der Theorie in die Praxis

27. Februar 2014, 05:30
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Das Reformgesetz zur Einwanderung könnte für den nächsten US-Präsidenten wahlentscheidend sein

Seit gut einem halben Jahr stehen die Eckpfeiler der US-Einwanderungsreform. Seit der Einigung auf einen Gesetzesentwurf im Senat weiß man, wie das zentrale Problem gelöst werden soll: das Schicksal von rund elf Millionen Migranten, zumeist aus Lateinamerika, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Um ihnen einen Weg aus der Grauzone zu ebnen, sollen sie die Staatsbürgerschaft oder ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht beantragen dürfen - aber erst, nachdem sie mehrere Tausend Dollar Strafe gezahlt haben. Ein Zentralregister soll garantieren, dass keine Billigarbeiter ohne Arbeitserlaubnis eingestellt werden können.

An der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko sollen die Kontrollen nochmals verschärft werden. Folgt man der Blaupause, werden die Patrouillen der Border-Patrol auf 40.000 Mann verdoppelt, während auf 1100 Kilometern neue Barrieren entstehen; zusätzlich zu den Mauern und Zäunen, die es bereits gibt.

Abstimmung im Repräsentantenhaus

Allerdings ist nicht abzusehen, wann dem ersten Schritt der zweite folgt: nämlich eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Im Senat hatten sich neben den Demokraten auch Republikaner wie John McCain oder Marco Rubio für Korrekturen eingesetzt; nicht zuletzt, weil sie um die Chancen ihrer Partei beim Präsidentschaftsvotum 2016 fürchten: Dass Mitt Romney 2012 gegen Barack Obama verlor, lag maßgeblich daran, dass er die Hispanics mit kalter Rhetorik verprellte: Migranten ohne Dokumente hatte er die "Selbstdeportation" empfohlen.

McCain und Co zogen daraus den Schluss, dass der Kandidat der Republikaner auch 2016 den Kürzeren zieht, sollte die Grand Old Party überfällige Korrekturen am US-Einwanderungsrecht noch länger verweigern.

Tea Party bremst weiter

In der Abgeordnetenkammer scheinen sich aber die konservativen Bremser der Tea Party fürs Erste durchgesetzt zu haben: Nach ihrem Willen soll, wenn überhaupt, erst nach den Kongresswahlen im November 2014 über die Reform entschieden werden. John Boehner, republikanischer Fraktionschef, hat sich dem Druck gebeugt: Vor den "midterm elections" möchte er keine parteiinterne Kraftprobe riskieren. (fh, DER STANDARD, 27.2.2014)

  • Woher die Migranten der USA kommen.
    grafik: standard

    Woher die Migranten der USA kommen.

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