Kairo: Streikwelle auch unter neuer Regierung

26. Februar 2014, 18:04
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Streit um Mindestlöhne - Sisi bleibt vorerst Verteidigungsminister

Der Rücktritt des Kabinetts sei eine Flucht von der Verantwortung - das sagte ein Gewerkschaftschef dieser Tage zum Regierungswechsel in Kairo. Und die Rechte der Arbeiter zu ignorieren, mache die Situation nur noch komplizierter. Eine Streikwelle, die seit Wochen durch das Land rollt, ist wohl einer der Hauptgründe für den Rücktritt des Kabinetts von Premier Hazem Beblawi.

Zuvor war spekuliert worden, die Regierung sei zurückgetreten, um Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur freizumachen. Diese Vermutungen wurden am Mittwoch widerlegt: Sisi wird auch im neuen Kabinett von Ibrahim Mahlab das Verteidigungsministerium leiten. Vor einem Antreten bei den noch in diesem Frühjahr geplanten Wahlen müsste er den Posten räumen.

Beblawi hatte sein Amt nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Morsi durch die Armee im vergangenen Juli angetreten. In den folgenden Monaten verschlechterte sich die Sicherheit, und der Tourismus erreichte ein neues Rekordtief, Firmen mussten schließen. Zwischen Juli und September 2013 gingen 30.000 Arbeitsplätze verloren. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im dritten Quartal 2013 sank auf ein Prozent. Beblawi versuchte, mit expansiver Politik gegenzusteuern. Im September und im Februar wurden zur Steigerung des Wachstums Programme im Wert von rund 6,5 Milliarden Euro aufgelegt.

Maroder Budgetzustand

Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde zudem ein Mindestlohn von etwa 120 Euro versprochen. Nicht alle haben ihn auch erhalten: In vielen Budgets war er schlicht nicht eingeplant. Viele Privatunternehmen stehen nun dennoch unter dem Druck, nachzuziehen. Nun streiken sowohl Staatsangestellte, die den Mindestlohn nicht erhalten haben, als auch Mitarbeiter privater Firmen, die diesen verlangen.

Vor allem den Zustand der öffentlichen Finanzen hält die Ratingagentur Fitch für problematisch: Neben den steigenden Löhnen sind es die Subventionen, die im Finanzjahr zu einem Defizit von 13,7 Prozent des BIPs geführt haben. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 27.2.2014)

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